Niedrigzinsumfeld drückt 2013 OeNB-Gewinn

Bund erhält inklusive Körperschaftsteuer 256 Mio EUR

„Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) konnte im Geschäftsjahr 2013 wieder ein gutes Ergebnis erreichen“, merkte Präsident Dr. Claus J. Raidl einleitend bei der Presskonferenz zur Generalversammlung, zum Geschäftsbericht und zur Jahresbilanz der OeNB an. „Das erwirtschaftete Ergebnis lag mit 662 Mio EUR allerdings um ein Drittel unter dem Vorjahreswert. Nach der Zuführung zur Risikorückstellung in Höhe von 300 Mio EUR, den Abschreibungen auf Fremdwährungen und Wertpapiere von insgesamt 73 Mio EUR und der kompletten Auflösung der Rückstellung im Zusammenhang mit geldpolitischen Geschäften des Eurosystems von 9 Mio EUR ergibt sich für 2013 ein geschäftliches Ergebnis von 298 Mio EUR, das um 21 % unter dem Vorjahresergebnis (2012: 377 Mio EUR) blieb“, so Präsident Raidl.

Gouverneur Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny führt den Rückgang beim erwirtschafteten Ergebnis im Wesentlichen darauf zurück, dass das Nettozinsergebnis – die traditionell wichtigste Ertragskomponente einer Zentralbank – sich gegenüber 2012 bedingt durch die Niedrigzinspolitik der EZB um 18 % auf 834 Mio EUR reduzierte.

Die OeNB hat seit 2006 2,9 Mrd EUR an Risikorückstellungen aufgebaut. Die gesamten Risikovorsorgen (inklusive Mittel zur Verlustabdeckung) liegen bei 6,4 Mrd EUR.

Der Bund erhält vom geschäftlichen Ergebnis 256 Mio EUR (2012: 349 Mio EUR), wovon 75 Mio EUR auf die Körperschaftsteuer und 181 Mio EUR auf den 90%igen Gewinnanteil des Bundes  entfallen.

Der Bilanzgewinn betrug im Jahr 2012 28,3 Mio EUR, 2013 waren es 20,1 Mio EUR. Laut heutigem Beschluss der Generalversammlung werden davon 1,2 Mio EUR für die Ausschüttung einer 10%igen Höchstdividende auf das Grundkapital von 12 Mio EUR an den Alleineigentümer Bund und 10 Mio EUR als Zuweisung von Förderungsmitteln an den OeNB-Jubiläumsfonds zur Förderung der Forschungs- und Lehraufgaben der Wissenschaft verwendet. Die verbleibenden 8,9 Mio EUR werden der Gewinnglättungsrücklage zugeführt.

Die Personalaufwendungen für Mitarbeiter im Aktivstand stiegen im Jahr 2013 auf 136 Mio EUR
(2012: 131 Mio EUR). Die Zunahme resultiert aus den kollektivvertraglichen Valorisierungen und Erhöhungen der gesetzlichen Sozialaufwendungen. Bedingt durch neue Aufgaben im Rahmen der europäischen Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism – SSM) wurde das Personal in diesem Bereich weiter aufgestockt. Die gesamten Mitarbeiterressourcen (Teilzeitkräfte sind anteilsmäßig inkludiert) für die OeNB beliefen sich Ende 2013 auf 1.089 (2012: 1.072).

Die für den Bereich der Bankenaufsicht entstandenen Kosten beliefen sich für die OeNB im Geschäftsjahr 2013 auf 24,5 Mio EUR (2012: 21,2 Mio EUR). Die Finanzmarktaufsichtsbehörde refundiert davon den gesetzlichen Maximalbetrag von 8 Mio EUR.

Die Sachaufwendungen lagen mit knapp 82 Mio EUR um 3,2 % unter dem Vorjahreswert. Deutlich geringere Aufwendungen für Dienstleistungen sowie erheblich reduzierte Kosten für Fremdpersonal waren dafür ausschlaggebend.

Die Nettowährungsposition der OeNB verringerte sich auf 13,4 Mrd EUR. Der Rückgang um 4,7 Mrd EUR gegenüber dem Bilanzstichtag 2012 ist im Wesentlichen auf verminderte buchmäßige Kursgewinne bei Gold aus der Bewertung zum 31. Dezember 2013 zurückzuführen. Von der Nettowährungsposition entfallen
7,8 Mrd EUR auf Goldbestände. Veränderungen des Goldkurses schlagen bei der OeNB nicht auf die Gewinn- und Verlustrechnung durch.

Die von der OeNB gehaltenen Goldreserven betragen 280 Tonnen. Dieser Bestand ist seit 2007 unverändert. Die Goldreserven stehen im Eigentum der OeNB und werden mit größter Sorgfalt gehalten und verwaltet. Gemäß dem aktuellen Lagerstellenkonzept hält die OeNB derzeit 17 % ihrer Goldbestände in Österreich, 80 % im Vereinigten Königreich und 3 % in der Schweiz. Diese Verwahrung auf internationalen Goldhandelsplätzen hat den essenziellen Vorteil, dass größere Mengen im Bedarfsfall schnell in gängige Reservewährungen eingetauscht werden können.

Was das Unternehmen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, verwies Gouverneur Nowotny darauf, dass 2013 ein in vielerlei Hinsicht sehr schwieriges Jahr war: „Die OeNB war zum einen weiterhin sehr stark gefordert, ihre Expertise zur Überwindung der Krise, bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen, beim Aufbau der Bankenaufsicht sowie zur Bewältigung der Probleme bei Einzelbanken einzubringen. Zum anderen waren aber auch im internen Bereich weitreichende Entscheidungen des Managements erforderlich“.

OeNB reformiert die Pensionsbestimmungen für alte Dienstrechte…
Nach Prüfung der Pensionsleistungen der OeNB, insbesondere der Dienstbestimmungen I–III, durch den Rechnungshof reagierte die OeNB umgehend auf die diesbezüglichen Empfehlungen und beschloss eine interne Pensionsreform. Gleichzeitig besteht auch seitens der österreichischen Bundesregierung ein Gesetzesentwurf, der mit Wirkung 1.1.2015 in die Dienst- und Pensionsrechte der aktiven und pensionierten Mitarbeiter massiv eingreifen soll. Die OeNB hat in einer ausführlichen Stellungnahme ihre Bedenken gegen dieses geplante Sonderpensionenbegrenzungsgesetz dargelegt. Insbesondere verwehrt sich die OeNB gegen den rechtsstaatlich äußerst bedenklichen Schritt, per Verfassungsgesetz die Überprüfbarkeit dieses Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof auszuschließen bzw. massiv zu erschweren. Die vereinbarte und von mehr als zwei Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienstbestimmungen I und II akzeptierte Reform, die für diese somit auch bereits umgesetzt ist, setzt elementare Teile des Gesetzesentwurfes sowie die Empfehlungen des Rechnungshofes um und sollte daher im Gesetzesentwurf entsprechend berücksichtigt werden.

... und unterzieht sich einer externen Optimierungsanalyse
Das anhaltend niedrige Zinsniveau bei der Veranlagung der Reserven und der damit einhergehende steigende Ertragsdruck machen nachhaltige Kosteneinsparungen notwendig. Ein externer Berater wird daher von Mitte 2014 bis Mitte 2015 die gesamte Ablauf- und Aufbauorganisation der OeNB durchleuchten und dabei helfen, Synergien zu heben und Kosten zu senken. Eckpunkte der Untersuchung sind die Neudefinition und Überarbeitung des Aufgabenportfolios, die Steigerung der Effektivität und der Effizienz sowie Potenziale für mögliche Auslagerungen. Ziel dieser Unternehmensanalyse ist es, ein modernes, leistungsorientiertes, effizientes und ertragsstarkes Unternehmen zu formen.

Wirtschaftsaufschwung zeichnet sich im Euroraum und in Österreich ab
Die Überwindung der wirtschaftlichen Krise gelang auch im Jahr 2013 nicht gänzlich, das Wirtschaftswachstum war weiterhin sehr verhalten. In den Jahren 2014 und 2015 zeichnet sich jedoch gemäß den jüngsten Prognosen der Europäischen Kommission vom Mai 2014 im Euroraum und noch stärker in Österreich eine wirtschaftliche Erholung ab. Für heuer wird in Österreich ein Wirtschaftswachstum von 1,6 % erwartet; im Jahr 2015 wird es sich voraussichtlich auf 1,8 % beschleunigen. Damit wird der Wachstumsvorsprung gegenüber dem Euroraum (2014: 1,2 %, 2015: 1,7 %) gehalten. Die Inflationsrate dürfte im Euroraum wie auch in Österreich in diesem Zeitraum deutlich unter 2 % bleiben, mittelfristig ist aber die Einhaltung des Preisstabilitätsziels der EZB (Inflationsrate von unter, aber nahe bei 2 %) zu erwarten.

Zum insgesamt verbesserten Bild haben nicht nur die wirtschafts-, fiskal- und finanzmarktpolitischen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, sondern insbesondere auch die flexible und aktive Geldpolitik des Eurosystems beigetragen. Die Herausforderung bleibt weiterhin, Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu verstärktem Wachstum führen, die hohen Arbeitslosenzahlen in Europa zu reduzieren und die Inflation im Rahmen des Preisstabilitätsziels zu halten. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Stabilisierung der Finanzmärkte sind ebenfalls wichtige Handlungsfelder. Die schwere Krise in der Ukraine und Probleme in anderen osteuropäischen Staaten bergen allerdings Risiken vor allem für den eng mit dieser Region verflochtenen Finanzsektor. Gouverneur Nowotny dazu: „Vor diesem Hintergrund sind die volkswirtschaftlichen und finanzmarktbezogenen Analysen der OeNB für die wirtschaftspolitischen Akteure sehr wichtig, um besorgniserregende Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und gegensteuern zu können.“

Aktuelle Herausforderungen im Bankenaufsichtsbereich: Bankenunion und neuer Aufsichtsrahmen
„Große Fortschritte hat Europa beim Aufbau der Bankenunion gemacht“, so Gouverneur Nowotny. „Neben den gesetzlichen Grundlagen für den SSM wurden die operativen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die EZB in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichten die direkte Beaufsichtigung der bedeutenden Banken des Euroraums übernehmen kann.“

Im Vorfeld der mit 4. November 2014 geplanten operativen Aufsichtsaufnahme der EZB werden derzeit europaweit 128 Banken einer umfassenden Überprüfung (Comprehensive Assessment) unterzogen. Dazu zählen auch sechs österreichische Banken. Die Prüfung umfasst eine Gesamteinschätzung der Banken, insbesondere der Assetqualität, und einen Stresstest und soll im Herbst 2014 abgeschlossen sein. Die Arbeiten dazu laufen in Österreich planmäßig.

Seitens der österreichischen Kreditwirtschaft bleibt generell auch die Herausforderung, die Profitabilität zu verbessern und die Probleme bei einigen in Restrukturierung befindlichen Instituten zu bewältigen. Weitere Herausforderungen stellen der insbesondere durch Basel III geänderte Aufsichtsrahmen, der sowohl im Bereich der mikro- als auch der makroprudenziellen Aufsicht neue Anforderungen und Instrumente vorsieht, sowie der Umgang mit in Restrukturierung befindlichen Instituten dar. Die OeNB hat im Bereich der Bankenanalyse und -prüfung  in Kooperation mit der Finanzmarktaufsicht erhebliche Ressourcen für die wichtige – in der Öffentlichkeit leider oft unbedankte – Arbeit der Bankaufsicht eingesetzt.

SEPA und neue Euro-Banknoten dominierende  Innovationen im Zahlungsverkehr
Der einheitliche Zahlungsverkehrsraum SEPA (Single European Payments Area) wird mit der Umstellung auf IBAN im August 2014 endgültig Realität. Für die Abwicklung grenzüberschreitender Massenzahlungen wurde im Jahr 2013 das Clearing Service.International implementiert. Die Einführung verbesserter und sichererer Banknoten der neuen Europa-Serie startete 2013 mit der 5-Euro-Banknote, und wird im September 2014 mit der 10-Euro-Banknote fortgesetzt.

Präsident Claus J. Raidl und Gouverneur Ewald Nowotny bedankten sich beim Direktorium und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der OeNB, die trotz schwierigem wirtschaftlichem Umfeld und erheblichen Herausforderungen im Unternehmen sowie teils massiver und auch unberechtigter Kritik der Öffentlichkeit ihre Aufgaben im Geschäftsjahr 2013 hervorragend bewältigt haben. Sie betonten, dass die Notenbank als unabhängige, wirtschaftspolitisch wichtige Institution, als Think Tank und Kompetenzzentrum ihre Kernaufgaben zur Gewährleistung von Preis- und Finanzmarktstabilität bestmöglich wahrnimmt.

Details zum Jahresabschluss 2013 sowie zu den Aktivitäten in den Geschäftsfeldern der OeNB sind im Geschäftsbericht 2013 (siehe www.oenb.at) verfügbar. Dieser beinhaltet als Nachhaltigkeitsbericht auch Eckdaten zur Wissensbilanz und zur Umweltbilanz 2013.