OeNB-Sonderheft zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft

Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs widmet die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) die aktuelle Ausgabe von Monetary Policy & the Economy dem Thema „Europe 2030: building a more resilient European Monetary Union”. In sieben Beiträgen fassen Expertinnen und Experten aus OeNB, BMF und FMA aktuelle Fragestellungen zur Zukunft der Europäischen Währungsunion zusammen und diskutieren mögliche Lösungsvorschläge.

EU-Reformmaßnahmen
Ausgelöst durch die Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise hat die EU ein umfassendes Reformbündel umgesetzt. Die vorliegende Publikation evaluiert, ob diese Reformen ausreichen, um künftige Wirtschaftskrisen zu vermeiden oder zumindest deren Kosten einzugrenzen. Weist die EU/WWU nunmehr eine hinreichend verbesserte Widerstandsfähigkeit auf? Was braucht es noch, um bereits getätigte Reformen effektiv werden zu lassen? Welche Auswirkungen haben die Krisenerfahrungen und die getätigten Reformen für die Notenbanken?

Europäische Bankenunion
Aufgrund der Bedeutung eines funktionsfähigen, stabilen Banken- und Finanzsektors für die Übertragung der Geldpolitik im Eurosystem sowie für die Finanzierung der Wirtschaft wurde 2011 die Schaffung einer Europäischen Bankenunion in Angriff genommen. Durch die verschärfte Bankenregulierung und -aufsicht wird die Widerstandsfähigkeit der Banken und des Finanzsystems gestärkt. Bis zur Umsetzung eines weiteren Pfeilers der Bankenunion, der gemeinsamen Einlagensicherung, sind jedoch noch Hürden zu überwinden. In Diskussion steht auch die Proportionalität der Bankenregulierung, d. h., wie regulatorische Anforderungen auf kleine, weniger komplexe und nicht international tätige Banken zugeschnitten sein sollen. Die Reformen im Finanzsektor verbessern die Finanzmarktstabilität, die erhöhte Komplexität der Regulierung wird jedoch zunehmend als Problem wahrgenommen. Wie kann man die Finanzmarktstabilität weiter stärken, ohne das Regelsystem noch komplexer werden zu lassen? Muss der Fokus noch stärker auf die Korrektur fehlerhafter Anreize für Banken und Finanzmärkte gelegt werden, um etwa das Problem des „too big to fail“ in den Griff zu bekommen?

Kapitalmarktunion
weiteren Meilenstein in der Weiterentwicklung der EU bildet die Kapitalmarktunion. Dabei geht es zum einen um eine Ergänzung der in Europa stark bankbasierten Unternehmensfinanzierung durch Kapitalmarktinstrumente. Zum anderen geht mit der Kapitalmarktunion auch die Erwartung einer verstärkten Risikoteilung im privaten Sektor zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei länderspezifischen Schocks einher, so wie sie in den USA zu beobachten ist. Die Verwirklichung der Kapitalmarktunion und die Vervollständigung der Bankenunion bergen erhebliches Potenzial, künftige Schocks innerhalb der EU besser abzufedern.

Wirtschafts- und Fiskalpolitik
Als Antwort auf die Krise wurde die wirtschaftspolitische Steuerung der EU 2011 umfassend gestärkt. Aktuell werden in der Wissenschaft und auf EU-Ebene weitere fiskalische Mechanismen zur Risikoabfederung zwischen den Ländern des Euroraums diskutiert, um künftigen Schocks besser begegnen zu können. Wie sind die in Diskussion stehenden Vorschläge zu bewerten, welche Vor- und Nachteile sind mit ihnen verbunden? Reichen womöglich die bestehenden Instrumente bereits aus, wenn sie vollständig umgesetzt würden?

Langfristig hängt der Wohlstand und dessen Sicherung davon ab, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftsstrukturen laufend und entschlossen so anpassen, dass Schocks abgefedert werden können und das Wachstumspotenzial gestärkt wird. Was kann getan werden, um die Produktivitätsentwicklung zu verbessern? Wie kann die Funktionsweise der Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte verbessert werden, um Anpassungen an sich laufend ändernde Rahmenbedingungen dauerhaft zu erleichtern und zu sichern?