Europäische Investitionen sollen CESEE- und Euro-Länder unterstützen

Wie kann der EU-Konvergenzprozess wieder an Fahrt gewinnen? – diese Frage warf Univ.-Prof Dr. Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im Rahmen seiner Eröffnungsrede zur diesjährigen Conference on European Economic Integration (CEEI) in Wien auf. Die CEEI 2014 fällt in ein Jahr, in dem drei bedeutende Jubiläen gefeiert werden: Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer, vor 15 Jahren wurde der Euro eingeführt, und vor 10 Jahren erfolgte die bisher größte EU-Erweiterung. Diese drei historischen Wendepunkte verhalfen, wie Nowotny betonte, einer überwältigenden Mehrheit der Europäer zu höherem Lebensstandard und mehr Freiheit.

Die Erweiterung der Europäischen Union sei für die damaligen Beitrittsländer und die gesamte EU eine Win-win-Situation gewesen; das gilt insbesondere für Österreich mit seiner starken Vernetzung in Zentral-, Ost- und Südosteuropa (CESEE). Auf CESEE entfallen 22 % (2013) der gesamten österreichischen Warenexporte, und die österreichischen Banken sind stark im CESEE-Raum engagiert, wobei Diversifikation über die einzelnen Länder einen hohen Stellenwert hat. „Die Banken sollen in Ländern mit soliden wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen nachhaltige Wachstumsmodelle fördern – im Sinne der Vienna Initiative“, bekräftigte Nowotny.

„Die Krise hat gezeigt, dass der bislang beachtliche Aufholprozess weder automatisch von statten geht noch unumkehrbar ist“, fuhr der OeNB-Gouverneur fort. Einige Länder konnten sich dank einer stabilen industriellen Basis von den chronischen Ungleichgewichten und dem konjunkturdämpfenden Schuldenabbau befreien. Der krisenbedingte Rückgang des EU-weiten Investitionsniveaus um 18 % habe jedoch negative Folgen für das gegenwärtige und künftige Wirtschaftswachstum.

Nowotny lobte die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der süd- und osteuropäischen Peripherieländer, bedauerte aber zugleich, dass dieser Fortschritt durch hohe Arbeitslosigkeit erkauft werden musste. Damit werde deutlich, dass für erfolgreiche Anpassungsprozesse eine Verbesserung des gesamtwirtschaftlichen Umfelds in ganz Europa erforderlich sei. Das weit verbreitete Credo „Es gibt keine Alternative“ wies Nowotny zurück und befürwortete in diesem Sinne das von der neuen Europäischen Kommission vorgeschlagene Investitionspaket. Die erfolgreiche Schaffung der Bankenunion bezeichnete er als Meilenstein in Richtung vollständiger Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion.

Diese und weitere Themen werden am Montag, dem 24. November, und Dienstag, dem 25. November 2014, bei der CEEI 2014 von hochrangigen europäischen Notenbankvertretern, sowie von Vertretern internationaler Organisationen, Finanzinstitutionen, Geschäftsbanken, des Unternehmenssektors und der Wissenschaft diskutiert.