Meldung von Kreditsicherheiten im Rahmen von COVID-spezifischen Garantieprogrammen in GKE und AnaCredit

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ergänzung und zur Klarstellung unseres Newsletters vom 19.5.2020 – Hinweise zur Abbildung von COVID-19 Maßnahmen in GKE und AnaCredit - übermitteln wir Ihnen den folgenden Nachtrag:

Als Sicherungsgeber von Kreditsicherheiten ist gem. Art. 1(13) der VO (EU) 2016/867 jene Gegenpartei zu melden, auf die im Falle des Zahlungsausfalls des Schuldners die Zahlungsverpflichtung und somit das Kreditrisiko übergehen. Nach derzeitigem Kenntnisstand bestehen COVID-spezifische Garantieprogramme insbesondere von drei Garantiegebern: der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT) und der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. (aws). Subsidiär ergänzt werden diese durch die Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB). Garantien dieser Garantiegeber sind für die Zwecke der Risikobewertung einer Garantie öffentlich-rechtlicher Körperschaften gleichzuhalten, vgl. § 6a Abs. 2 ABBAG-Gesetz bzw. § 1 Abs 4 Garantiegesetz. Dennoch treten die genannten Gesellschaften selbstständig als Garantiegeber auf und sind daher auch als Sicherungsgeber der COVID-Garantien zu melden. Die Rückversicherung vermittels der Garantie des Bundes an die Gesellschaften besteht bilateral zwischen der Republik Österreich und den genannten Gesellschaften und ist für die Erfassung des Garantiegebers zu einem besicherten Kreditinstrument nicht melderelevant.

Umgekehrt gilt, dass eine zwischengeschaltete bloße Vermittlungs- bzw. Prüftätigkeit im Antragsverfahren für COVID-Garantien, womit etwa die OeKB durch die COFAG betraut ist, mit keiner Haftungsübernahme einher geht und somit ebenfalls nicht melderelevant ist: Der zu meldende Garantiegeber ist also auch im Falle einer Vermittlungs- bzw. Prüftätigkeit durch die OeKB die COFAG selbst. Die OeKB wäre hingegen nur in jenen Fällen als Sicherungsgeber zu melden, in denen sie selbst die Haftung übernimmt.
 

Mit freundlichen Grüßen

Gruppe Kreditregister und Bilanzdaten

Abteilung Statistik – Informationssysteme und Datenmanagement