Unser gesetzlicher Auftrag

Bundesgesetz über die Oesterreichische Nationalbank

(Nationalbankgesetz 1984 – NBG)

BGBl. Nr. 50/1984 idF BGBl. I Nr. 159/2015

§ 2

(1) Die Oesterreichische Nationalbank ist eine Aktiengesellschaft. Sie ist die Zentralbank

der Republik Österreich und als solche integraler Bestandteil des Europäischen Systems

der Zentralbanken (ESZB).

(2) Die Oesterreichische Nationalbank hat gemäß den Bestimmungen des AEUV [d. i. der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union], des ESZB/EZB-Statuts [d. i. die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank], der auf Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Vorschriften sowie dieses Bundesgesetzes an der Erreichung der Ziele und der Vollziehung der Aufgaben des ESZB mitzuwirken. Im Rahmen des Unionsrechts […] hat die Oesterreichische Nationalbank mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu wirken, das Ziel der Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, ist den volkswirtschaftlichen Anforderungen in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung Rechnung zu tragen und die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union zu unterstützen.

(5) Bei Verfolgung der […] genannten Ziele und Aufgaben hat die Oesterreichische Nationalbank […] entsprechend den Leitlinien und Weisungen der EZB zu handeln; weder die Oesterreichische Nationalbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane darf hiebei Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Europäischen Union, von Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

§ 44b

(1) Die Oesterreichische Nationalbank hat im öffentlichen Interesse das Vorliegen aller jener Umstände zu beobachten, die für die Sicherung der Finanzmarktstabilität in Österreich von Bedeutung sind.

§ 44c

(1) Die Oesterreichische Nationalbank trägt unbeschadet § 44b im Inland zur Wahrung der Finanzmarktstabilität und Reduzierung des systemischen und prozyklisch wirkenden Risikos bei […].

Unser Leitbild

Die Oesterreichische Nationalbank leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu Preisstabilität und sicheren Finanzmärkten.

MISSION

- • Die OeNB ist die unabhängige Zentralbank der Republik Österreich.

- • Wir gewährleisten gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und den anderen Zentralbanken des Euroraums die Stabilität des Euro und unterstützen damit eine gesunde Wirtschaftsentwicklung.

- • Wir sichern zusammen mit der EZB und der österreichischen Finanzmarktaufsicht die Stabilität

der Banken und der Finanzmärkte.

- • Wir sorgen gemeinsam mit unseren Tochterunternehmen für sicheres Bargeld und einen funktionierenden Zahlungsverkehr.

- • Wir veranlagen und verwalten die Währungs- und Goldreserven professionell im Sinne unseres Stabilitätsauftrags und versorgen die österreichischen Banken mit ausreichender Zentralbankliquidität.

- • Wir bringen als zentrale wirtschaftspolitische Institution unsere volks- und finanzwirtschaftliche Expertise ein und geben Orientierung mittels hochwertiger und verlässlicher Statistiken.

- • Wir unterstützen mit unserem Informations- und Bildungsangebot das bessere Verständnis von Wirtschaft und Finanzen.

WERTE

- • Wir fühlen uns der europäischen Idee verpflichtet und unterstützen aktiv den europäischen Integrationsprozess.

- • Wir sind uns der Verantwortung für Österreich und Europa bewusst und erfüllen unsere Aufgaben effektiv und effizient.

- • Grundlage unseres Handelns sind fachliche und soziale Kompetenz, Nachvollziehbarkeit und verantwortungsbewusste Unternehmensführung.

- • Wir begegnen neuen Entwicklungen offen und zukunftsorientiert.

- • Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihr Wissen und ihr Engagement sind unser wichtigstes Kapital.

- • Wir sind der Chancengleichheit und Diversität verpflichtet und messen der Vereinbarkeit von Beruf

und Familie einen hohen Stellenwert zu.

- • Unsere gesellschaftliche Verantwortung zeigt sich auch in unserem Engagement für Wissenschaft und Forschung, humanitäre Anliegen, Kunst und Kultur sowie für die Umwelt.

Inhalt

Unser gesetzlicher Auftrag

Unser Leitbild

Inhalt

Vorwort des Präsidenten

Vorwort des Gouverneurs

Eigentümer und Organe

Organisation der OeNB

Geschäftsjahr 2015 im Überblick

Die OeNB im Dienste der Preis- und Finanzmarktstabilität

Historisch niedrige Inflationsraten und Zinsen prägen das Jahr 2015

Österreich – viertes Jahr mit schwachem Wirtschaftswachstum

Breit gestreute Mittelveranlagung für eine stabile Ertragslage im Niedrigzinsumfeld

Aufsichtspolitik stärkt Finanzmarktstabilität

Statistisches Meldewesen wird leistungsfähiger und effizienter

Einführung der dritten Banknote der Europa-Serie und Vorbereitung der

Teilnahme Österreichs an TARGET2-Securities

Die OeNB – ein nachhaltiges Unternehmen

Zukunftsorientierte Wissensstrategie und Prozessabläufe der OeNB

OeNB kommuniziert aktiv mit Bevölkerung und Wirtschaft

OeNB fördert Forschung, Wissenschaft, Kunst und Kultur

Umwelterklärung 2015 – ökologisches Unternehmen OeNB

Risikomanagement

Beteiligungsspiegel

Jahresabschluss 2015

Hinweise

Abkürzungen, Zeichenerklärung

Periodische Publikationen

Adressen

Impressum

Redaktionsschluss: 29. Februar 2016

Vorwort des Präsidenten

Das Jahr 2015 war neuerlich mit großen Herausforderungen für die OeNB und das Eurosystem verbunden. Das Wirtschaftswachstum im Euroraum blieb abermals moderat. Auch in Österreich hielt die Konjunkturschwäche nunmehr schon das vierte Jahr in Folge an. Zugleich blieb im Euroraum die Gefahr des Abgleitens in eine Deflation bestehen – weniger in Österreich, wo die Dienstleistungspreise für eine im europäischen Vergleich etwas höhere Inflationsrate sorgten. Das Eurosystem reagierte auf die gestiegenen Deflationsrisiken mit neuen geldpolitischen Maßnahmen. So wurde die Politik der langfristigen und großzügigen Liquiditätszuteilung fortgesetzt, die Leitzinsen wurden weiter gesenkt und die bestehenden Programme zum Ankauf von Vermögenswerten erweitert.

Das erste operative Jahr im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus brachte für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Aufsichts- und Statistikbereich erhebliche Anforderungen mit sich. Außerdem wurden in Österreich die gesetzlichen Weichen für den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus gestellt. Die Europäische Kommission hat ein stufenweises Vorgehen bis 2024 für ein harmonisiertes europäisches Einlagensicherungssystem vorgeschlagen. Weitere wichtige Aufgaben für die OeNB waren 2015 die Vorstellung und Einführung der neuen 20-Euro-Banknote sowie die Erarbeitung und Umsetzung des neuen OeNB-Goldlagerstellenkonzepts. Die ersten Goldrücktransporte von London nach Wien verliefen reibungslos. Bis 2020 sollen insgesamt 140 Tonnen Gold in der OeNB bzw. in der Münze Österreich AG gelagert werden.

Ende Juni 2015 wurde das Optimierungsprojekt OPAL innerhalb der OeNB plangemäß und erfolgreich abgeschlossen. Damit wurden die Weichen für eine nachhaltige Reduktion der Kosten, effiziente Prozesse und eine optimierte Organisationsstruktur gestellt. Trotz zahlreicher Einsparungen bleiben Umfang und Qualität des Leistungsangebots der OeNB ebenso erhalten wie die Attraktivität als Arbeitgeberin für hoch qualifizierte Fachleute.

Trotz der insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und v. a. des anhaltend niedrigen Zinsniveaus konnte die OeNB im Jahr 2015 wiederum ein sehr beachtliches Betriebsergebnis erwirtschaften. Mit 1.171 Mio EUR wurde das Betriebsergebnis von 2014 um 360 Mio EUR übertroffen. Ausschlaggebend dafür sind v. a. wesentlich höhere Beteiligungserträge, wobei auch Sondereffekte zum Tragen kamen. Das geschäftliche Ergebnis 2015 beläuft sich auf 753 Mio EUR. Der 90-prozentige Gewinnanteil des Bundes beträgt (nach Abzug der Körperschaftsteuer) 508 Mio EUR.

Im Jahr 2016 vollendet die OeNB das 200. Jahr ihres Bestehens und gehört damit weltweit zu den ältesten Notenbanken. Verschiedene Jubiläumsprodukte und -veranstaltungen fokussieren auf die zentrale Rolle der OeNB im österreichischen Geldwesen und in der Währungspolitik.

Mein Dank gilt dem Direktorium und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre besonderen Leistungen im Geschäftsjahr 2015 im Dienste der Preis- und Finanzmarktstabilität.

Wien, im April 2016

Claus J. Raidl, Präsident

Vorwort des Gouverneurs

Neuerliche weltwirtschaftliche Turbulenzen (Wachstumsverlangsamung in den Schwellenländern, schwacher Welthandel) führten 2015 zu einem massiven Rückgang der Rohstoffpreise. Der Verfall der Rohölpreise trug zwar einerseits positiv zum konjunkturellen Aufschwung bei, dämpfte aber andererseits die jährliche Inflation im Euroraum Ende 2015 auf nur geringfügig über null. Auch für 2016 zeichnet sich bereits ab, dass die jährliche Inflationsrate deutlich unter dem Preisstabilitätsziel von unter, aber nahe 2 % zu liegen kommen wird. Gleichzeitig blieb der Erholungspfad 2015 im historischen Vergleich moderat.

Diese gesamtwirtschaftliche Situation erforderte entschlossene Maßnahmen des Eurosystems, sodass der EZB-Rat im Jahr 2015 in mehreren Schritten eine weitere Lockerung der Geldpolitik vornahm. So wurde im Jänner 2015 ein erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten beschlossen, womit die bestehenden Ankaufprogramme auf Staatsanleihen von Ländern im Euroraum sowie auf staatsnahe Emittenten und europäische Institutionen ausgedehnt wurden. Im März 2015 begann das Eurosystem mit den Ankäufen, wobei monatlich insgesamt 60 Mrd EUR an Wertpapieren erworben werden. Dieses Ankaufprogramm wurde im Dezember 2015 verlängert, sodass die monatlichen Ankäufe bis Ende März 2017 oder erforderlichenfalls auch darüber hinaus fortgeführt werden, in jedem Fall aber so lange, bis der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt.

Diese expansive Geldpolitik des Eurosystems trägt maßgeblich zu einer weiteren Lockerung der monetären Bedingungen

für die Wirtschaft bei. Allerdings sind in der gegenwärtigen Konstellation – neben der Geldpolitik – v. a. auch andere Politikbereiche gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, um Europas Wachstum nachhaltig abzusichern.

Der Bereich Bankenaufsicht absolvierte 2015 das erste operative Jahr im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus des Euroraums, in dessen Rahmen die OeNB, in enger Kooperation mit der EZB sowie auch mit der Finanzmarktaufsicht FMA, mit der Beaufsichtigung der österreichischen Banken befasst ist. Ein weiterer Meilenstein in Richtung Bankenunion konnte mit der vollumfänglichen Umsetzung des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus per 1. Jänner 2016 erreicht werden.

Währungs- und Goldreserven sind ein zentrales Element der Notenbankstrategie zur Krisenvorsorge und -bewältigung. Sie haben in turbulenten Zeiten ihre vertrauensbildende Funktion stets bestätigt. Die Erarbeitung und bereits 2015 begonnene Umsetzung des neuen Goldlagerstellenkonzepts der OeNB erforderte dementsprechend besondere Sorgfalt und Umsicht.

2015 war somit in vielen Belangen

ein interessantes und forderndes Jahr für die OeNB. Ich bedanke mich beim Präsidium, dem Direktorium und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren fachlichen und persönlichen Einsatz, den sie in diesem Jahr für die OeNB erbracht haben.

Wien, im April 2016

Ewald Nowotny, Gouverneur

Eigentümer und Organe

Eigentümer der OeNB

Die OeNB ist eine Aktiengesellschaft. Sie unterliegt im Vergleich zu anderen Aktiengesellschaften aber einer Reihe von speziellen, im Nationalbankgesetz 1984 (NBG) begründeten Regelungen, die sich aus ihrer besonderen Stellung als Zentralbank ergeben. Das Grundkapital von 12 Mio EUR steht seit Juli 2010 zur Gänze im Eigentum des Bundes.

Aufgaben des Generalrats

Der Generalrat ist das Aufsichtsorgan der OeNB und überwacht jene Geschäfte, die nicht in den Aufgabenbereich des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) fallen. Der Generalrat wird durch den Präsidenten einberufen, und zwar in der Regel einmal im Monat. Gemäß § 20 Abs. 2 NBG hat der Generalrat das Direktorium in Angelegenheiten der Geschäftsführung und der Währungspolitik zu beraten. Gemeinsame Sitzungen des Generalrats und des Direktoriums haben mindestens einmal im Vierteljahr stattzufinden. Für eine Reihe von Agenden der Geschäftsführung ist die Zustimmung des Generalrats erforderlich. Dazu zählen die Neuaufnahme oder Auflassung von Geschäftszweigen, die Errichtung oder Auflassung von Zweiganstalten sowie der Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen und Liegenschaften.

Des Weiteren ist die Zustimmung des Generalrats bei der Besetzung von Aufsichtsräten und des Managements von Unternehmen, an denen die OeNB beteiligt ist, einzuholen. Auch bei der Ernennung der Funktionäre der zweiten Führungsebene der OeNB ist die Zustimmung des Generalrats erforderlich. Darüber hinaus sind die in § 21 Abs. 2 NBG genannten Angelegenheiten der Beschlussfassung durch den Generalrat vorbehalten, wie z. B. die Erstattung von unverbindlichen Dreiervorschlägen an die Bundesregierung für die Ernennung der Mitglieder des Direktoriums durch den Bundespräsidenten, die Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik in Nicht-ESZB-Angelegenheiten und die Genehmigung des Jahresabschlusses zwecks Vorlage an die Generalversammlung sowie die Genehmigung der Plankostenrechnung und des Investitionsplans für das nächste Geschäftsjahr.

Zusammensetzung des Generalrats

Der Generalrat besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und acht weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder müssen österreichische Staatsbürger sein. Sie werden von der Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren ernannt; eine Wiederernennung ist zulässig. Weitere Bestimmungen zum Generalrat finden sich in den §§ 20 bis 30 NBG.

Direktorium

Das Direktorium leitet den gesamten Dienstbetrieb und führt die Geschäfte der OeNB. Bei der Verfolgung der Ziele und Aufgaben des ESZB handelt das Direktorium entsprechend den Leitlinien und Weisungen der EZB. Das Direktorium führt die Geschäfte in der Weise, dass die OeNB in die Lage versetzt wird, die ihr auf Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (ESZB/EZB-Satzung) erlassenen unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Vorschriften und die sonst durch ein Bundesgesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.

Mit Stand 30. März 2016 umfasste das Direktorium der OeNB folgende Mitglieder:

Von links: Direktor Mag. Dr. Peter Mooslechner; Gouverneur Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny; Vize-Gouverneur Mag. Andreas Ittner; Direktor Mag. Dr. Kurt Pribil

Das Direktorium besteht aus dem Gouverneur, dem Vize-Gouverneur und zwei weiteren Mitgliedern. Alle Mitglieder des Direktoriums werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Die Ernennung erfolgt jeweils für die Dauer von sechs Jahren; eine Wiederernennung ist zulässig. Der Gouverneur ist Mitglied des EZB-Rats und des Erweiterten Rats der EZB. Er und sein Vertreter sind bei Wahrnehmung dieser Funktionen weder an Beschlüsse des Direktoriums noch an solche des Generalrats gebunden und unterliegen auch sonst keinerlei Weisungen.

Weitere Bestimmungen zum Direktorium finden sich in den §§ 32 bis 36 NBG. Für weitere Informationen zum Direktorium der OeNB siehe auch www.oenb.at.

Organisation der OeNB

Geschäftsjahr 2015 im Überblick

Eurosystem setzt wichtige Schritte zur Wahrung der Preisstabilität

Die Wachstumsverlangsamung in den Schwellenländern, ein schwacher Welthandel sowie der Rohstoffpreisrückgang trugen dazu bei, dass das Wirtschaftswachstum und die Inflationsrate im Euroraum niedriger ausfielen als vorhergesagt. Das Eurosystem reagierte auf die gestiegenen Risiken dauerhaft niedriger Inflation mit neuen geldpolitischen Maßnahmen. So wurde die Politik der langfristigen und großzügigen Liquiditätszuteilung fortgesetzt, die Leitzinsen wurden weiter gesenkt und die bestehenden Programme zum Ankauf von Vermögenswerten erweitert. Diese Politik wird beibehalten, bis eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennbar ist. Erste Erfolge zeichnen sich bereits ab, die Finanzierung für Haushalte und Unternehmen wurde günstiger und leichter verfügbar. Österreich weicht vom gesamteuropäischen Trend insofern ab, als trotz mäßigen Wirtschaftswachstums die Teuerungsrate 2015 relativ hoch blieb. Die Inflationsdifferenz zum Euroraum hat ihre Ursache primär im Dienstleistungssektor. Die Steuerreform und die defiziterhöhenden Aufwendungen für Flüchtlinge stützen 2016 die Konjunktur.

Aufsichtspolitik stärkt Finanzmarktstabilität

Die Auswirkungen des Niedrigzinsumfelds, das anhaltend schwache Wirtschaftswachstum, die geringere Kreditqualität (insbesondere in der Region Zentral-, Ost- und Südosteuropa, CESEE) und die Kostenstruktur in Österreich belasten die Profitabilität der österreichischen Banken. Die Banken haben bereits begonnen ihre Geschäftsmodelle an das neue Umfeld anzupassen. Der Ausblick für die Profitabilität bleibt mit Unsicherheiten behaftet, insbesondere auch angesichts politischer, wirtschaftlicher und makrofinanzieller Risiken in einzelnen CESEE-Ländern. In der makroprudenziellen Aufsicht wurden wesentliche Schritte gesetzt: Das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) hat auf Initiative der OeNB den Systemrisikopuffer für die österreichischen Banken beschlossen. Weiters unterstützt die OeNB die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für makroprudenzielle Aufsichtsinstrumente in Bezug auf Risiken in der Immobilienfinanzierung.

Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus nahm im November 2014 seine Tätigkeit auf und konnte im ersten Jahr mit der Einrichtung gemeinsamer Aufsichtsteams, der Operationalisierung der Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden und dem erstmaligen Abschluss des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses nach einer einheitlichen Methode wichtige Schritte zur Harmonisierung der Aufsichtsmethoden setzen. Mit 1. Jänner 2016 wurde der Einheitliche Abwicklungsmechanismus in vollem Umfang umgesetzt. Vor Vollendung der Bankenunion durch das einheitliche Europäische Einlagensicherungssystem (EDIS)müssen die auf europäischer Ebene heterogenen rechtlichen Voraussetzungen noch vereinheitlicht werden. EDIS soll in drei Stufen errichtet werden und ab 2024 voll wirksam sein.

Innerbetriebliche Optimierungsanalyse erfolgreich abgeschlossen

Die umfassenden geldpolitischen Maßnahmen sowie die neue europäische Aufsichtsarchitektur haben weitreichende Konsequenzen für viele Bereiche der OeNB. Angesichts dieser neuen Herausforderungen war es das Ziel einer von der OeNB in Auftrag gegebenen Optimierungsanalyse (OPAL), die Aufgabenportfolios und Leistungsprozesse anzupassen und dabei die Kosten zu reduzieren. Mit dem plangemäßen Abschluss von OPAL im Juni 2015 waren die Weichen für eine nachhaltige Reduktion der Kosten und eine optimierte Organisationsstruktur gestellt.

Geschäftliches Ergebnis der OeNB beläuft sich auf 753 Mio EUR

Das von der OeNB im Jahr 2015 erwirtschaftete Ergebnis ist gegenüber dem Vorjahr um 360 Mio EUR auf 1.171 Mio EUR gestiegen. Ausschlaggebend dafür sind vor allem wesentlich höhere Beteiligungserträge. Nach der Zuführung zur Risikorückstellung in Höhe von 350 Mio EUR und Abschreibungen auf Fremdwährungen und Wertpapiere von zusammen 69 Mio EUR beläuft sich das geschäftliche Ergebnis 2015 auf 753 Mio EUR. Davon entfallen auf die Körperschaftsteuer 188 Mio EUR und auf den 90-prozentigen Gewinnanteil des Bundes gemäß NBG 508 Mio EUR. Der Bilanzgewinn 2015 wird mit 56 Mio EUR ausgewiesen. Die Nettowährungsposition der OeNB reduzierte sich auf 14,3 Mrd EUR. Dabei wirkten sich risikoreduzierende Absicherungsgeschäfte mit –5,1 Mrd EUR aus. Von der Nettowährungsposition entfallen 8,8 Mrd EUR auf Goldbestände.

Historisch niedrige Inflationsraten und Zinsen

prägen das Jahr 2015

Das Eurosystem startet ein groß angelegtes Wertpapierankaufprogramm, um fallenden Inflationserwartungen gegenzusteuern

Weltwirtschaftliches Umfeld belastet

den Euroraum

Die Weltwirtschaft war im Jahr 2015 durch drei miteinander verflochtene Entwicklungen gekennzeichnet, die stark auf den Euroraum wirkten. Erstens verringerten sich die Wachstumsunterschiede zwischen den Schwellenländern und den Industrieländern. Während in ersteren ein deutlicher Wachstumsrückgang zu verzeichnen war (Rezession in Russland und Brasilien, Wachstumsverlangsamung in China), setzte sich die Erholung in den Industrieländern weiter fort. Zweitens schwächte sich das Wachstum des Welthandels weiter ab, was v. a. auf die Schwellenländer zurückzuführen war. Die dritte Entwicklung betraf den Verfall des Rohölpreises. Dieser setzte den bereits im Jahr 2014 begonnenen Abwärtstrend fort und fiel bis Jahresende 2015 auf unter 40 USD je Fass der Nordseesorte Brent. Viele andere Rohstoffe verzeichneten ebenfalls deutliche Preisrückgänge, die gemeinsam die Konsumentenpreisentwicklung stark dämpften. Der Rohstoffpreisverfall ist eine Folge von gestiegenem Angebot, aber auch der sinkenden Nachfrage z. B. aus China. Er verstärkte wiederum die Rezession in rohstoffproduzierenden Ländern wie Russland.

Die verringerte Importnachfrage aus den Schwellenländern dämpfte die Exporte und damit das Wirtschaftswachstum im Euroraum. Dennoch setzte sich die Erholung im Jahr 2015 dank verbesserter Binnennachfrage fort. Insbesondere der Konsum belebte die Konjunktur im Euroraum. Das reale BIP legte nach der Rezession 2012/13 und einem moderaten Wachstum von 0,9 % (2014) im Jahr 2015 wieder um 1,5 % zu.

Der weltweite Verfall der Rohstoffpreise und seine Auswirkungen auf die Konsumentenpreise im Euroraum stellten die Geldpolitik vor große Herausforderungen. Die HVPI-Inflationsrate setzte ihren Abwärtstrend fort (von durchschnittlich 2,5 % im Jahr 2012 auf 1,3 % im Jahr 2013 und weiter auf 0,4 % im Jahr 2014) und lag im Jänner 2015 bei –0,6 %. Zudem lag die Inflationsentwicklung beständig unter ihrem prognostizierten Pfad. Die Realwirtschaft erholte sich zwar leicht, jedoch war die Produktionslücke weiterhin deutlich negativ, sodass auch die moderate Wirtschaftsentwicklung preisdämpfend wirkte. All dies spiegelte sich in den Inflationserwartungen wider, die weiter abnahmen und Anfang des Jahres 2015 historische Tiefststände verzeichneten. Das Risiko einer zu lange währenden Phase mit zu niedriger Inflation war groß.

Geldpolitische Maßnahmen gegen fallende Inflationserwartungen

TLTROs (Targeted Longer-Term Refinancing Operations)

Im Rahmen von insgesamt acht gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften, die im Zeitraum von 2014 bis 2016 abgewickelt werden, wird den Banken für eine maximale Laufzeit von 4 Jahren (bis September 2018) Zentralbankgeld zu einem günstigen Fixzins angeboten. In den beiden ersten Geschäften galt ein Zinssatz von 0,15 %, ab TLTRO3 kam der Zinssatz des Hauptrefinanzierungsgeschäfts (0,05 %) zur Anwendung. Diese Mittel sollen von den Banken zur Kreditvergabe an den privaten Sektor verwendet werden.

Das Eurosystem hatte bereits im Jahr 2014 begonnen, der damals schleppenden Übertragung der expansiven geldpolitischen Maßnahmen auf die Realwirtschaft und damit den rückläufigen Inflationserwartungen zu begegnen. So beschloss der EZB-Rat im Juni 2014 – neben einer weiteren Senkung der Leitzinsen –, zwischen September 2014 und Juni 2016 acht gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (Targeted Longer-Term Refinancing Operations, TLTROs) durchzuführen. Im September 2014 folgte der Beschluss – abermals zusätzlich zu einer Leitzinssenkung – über zwei Ankaufprogramme von Vermögenswerten des privaten Sektors. Folglich begann das Eurosystem im Oktober 2014, gedeckte Schuldverschreibungen (im Rahmen des Covered Bond Purchase Programme, CBPP3) und im November 2014 forderungsbesicherte Wertpapiere (im Rahmen des Asset-Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) zu kaufen.

Obwohl die im Jahr 2014 beschlossenen Maßnahmen erste Erfolge erkennen ließen –

so verbesserte sich z.B. die Übertragung der Leitzinssenkungen auf die Kreditkosten für Haushalte und Unternehmen deutlich –, kam der EZB-Rat im Jänner 2015 überein, dass

der Stimulus nicht ausreiche, um mittelfristig das Preisstabilitätsziel von unter, aber nahe 2 % zu erreichen. Es bedürfe einer kräftigeren geldpolitischen Antwort, die das Eurosystem im Jänner 2015 mit dem erweiterten Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Expanded Asset Purchase Programme, APP, siehe auch Kasten 1) gab.

APP (Expanded Asset Purchase Programme)

Im Rahmen des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten werden monatlich Wertpapiere im Ausmaß von 60 Mrd EUR vom Eurosystem gekauft. Zu diesen Wertpapieren zählen gedeckte Schuldverschreibungen (CBPP3), forderungsbesicherte Wertpapiere (ABSPP) sowie Anleihen des öffentlichen Sektors (PSPP).

Die bestehenden Programme zum Ankauf von Vermögenswerten des privaten Sektors (ABSPP und CBPP3) wurden damit auf Anleihen von im Euroraum ansässigen Staaten sowie auf staatsnahe Emittenten und europäische Institutionen (wie der Europäischen Investitionsbank oder dem Europäischen Stabilitätsmechanismus) ausgedehnt. Am 9. März 2015 begann das Eurosystem mit Ankäufen im Rahmen des Public Sector Purchase Programme (PSPP). Das APP besteht somit aus drei Teilprogrammen (ABSPP, CBPP3 und PSPP), wobei monatlich insgesamt 60 Mrd EUR an Wertpapieren durch das Eurosystem erworben werden.

Ziel des groß angelegten Wertpapierankaufprogramms ist die Gewährleistung von Preisstabilität. Im Jänner 2015 legte sich der EZB-Rat darauf fest, dass die Ankäufe bis mindestens September 2016 und in jedem Fall so lange erfolgen werden, bis eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennbar sei. Diese ist dann gegeben, wenn der Inflationspfad mit dem Ziel, mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2 % zu erreichen, in Einklang stehe.

Die theoretischen Wirkungskanäle von Ankaufprogrammen

Durch das Ankaufprogramm APP entsteht zusätzliche Nachfrage im jeweiligen Marktsegment, was den Preis der Vermögenswerte erhöht und die Renditen dämpft. Zudem weichen Investoren auf andere Marktsegmente aus, um den sinkenden Renditen zu entgehen (Portfolioumschichtungseffekt). Dadurch steigt dort die Nachfrage ebenso und es kommt auch in diesen Segmenten zu fallenden Renditen. Insgesamt wird das Renditenniveau so in weiten Teilen des Finanzmarktes gedrückt. Banken – aber auch Unternehmen, die ihre Finanzierung direkt auf dem Kapitalmarkt suchen – können sich dadurch billiger und leichter refinanzieren. Außerdem sollen Banken dadurch einen Anreiz bekommen, Kredite zu vergeben. Haushalte und Unternehmen profitieren demnach von billigeren Krediten und einer leichteren Verfügbarkeit von Finanzierung. Auf diesem Weg kommt die lockere Geldpolitik in der Realwirtschaft und bei den Konsumenten an. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und der Bedarf an Arbeitskräften erhöhen sich, Preise und Löhne steigen dadurch, und es wird deflationären Risiken entgegengewirkt.

Kasten 1

Fünf Fragen zur Umsetzung des Ankaufprogramms APP in der OeNB

Welche Wertpapiere kauft die OeNB?

Im Rahmen des PSPP kauft die OeNB in Euro denominierte österreichische Staatsanleihen mit einer Restlaufzeit von mindestens 2 und maximal 30 Jahren und einer Rendite, die über dem Zinssatz der Einlagefazilität liegt. Zudem kauft sie Anleihen von zwei österreichischen staatsnahen Unternehmen, nämlich der ÖBB-Infrastruktur AG (ÖBB-Infra) sowie der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (ASFINAG). Seit Anfang 2016 darf sie auch Anleihen von österreichischen Ländern und Gemeinden mit guter Bonität kaufen. Die OeNB nimmt weiters am CBPP3 teil und kauft in dessen Rahmen gedeckte Schuldverschreibungen österreichischer Emittenten.

In welchem Ausmaß beteiligt sich die OeNB am APP?

Jede der 19 nationalen Zentralbanken im Euroraum beteiligt sich gemäß dem Kapitalschlüssel am Ankaufprogramm. Allerdings tätigt auch die EZB selbst 8 % der Ankäufe, sodass sich der Anteil der nationalen Zentralbanken dementsprechend reduziert. Die OeNB ist folglich mit rund 2,6 % beteiligt. Mit 31. Dezember 2015 betrug der OeNB-Bilanzbestand an APP-Wertpapieren (CBPP3, PSPP) 14,9 Mrd EUR.

Wie werden die Risiken aus den Ankaufprogrammen geteilt?

Bei dieser Frage muss zwischen den einzelnen Teilprogrammen unterschieden werden. Beim CBPP3 und beim ABSPP werden die Risiken durch das Eurosystem gemeinsam getragen. Gleiches gilt für die Ankäufe von Wertpapieren europäischer Institutionen sowie für jene Ankäufe, die von der EZB getätigt werden. Alle darüber hinausgehenden Ankäufe von Anleihen im PSPP unterliegen nicht der Risikoteilung. Folglich trägt die OeNB das Risiko, das sie mit dem Kauf österreichischer Staatsanleihen sowie von Anleihen der ÖBB-Infra und der ASFINAG eingeht.

Haftet die OeNB für z. B. italienische oder griechische Staatsanleihen, die im Rahmen des PSPP erworben werden?

Weitgehend nein. Denn jede nationale Zentralbank kauft die Anleihen des öffentlichen Sektors im eigenen Land und trägt das Risiko eines Ausfalls. Da jedoch die EZB Staatsanleihen aller Euroraum-Länder gemäß dem Kapitalschlüssel kauft (8 % der Ankäufe) und das Eurosystem gemeinsam für die Risiken in der EZB-Bilanz haftet, trägt die OeNB auch ein geringfügiges Risiko aus den EZB-Beständen der im Rahmen des PSPP erworbenen Staatsanleihen anderer Euroraum-Länder. Griechische Staatsanleihen wurden jedoch bisher im Rahmen des PSPP aufgrund ihres hohen Kreditrisikos nicht gekauft, auch nicht durch die griechische Notenbank.

Wie viele Staatsanleihen besitzt die OeNB im Verhältnis zum Emissionsvolumen der Republik Österreich?

Der Staat Österreich sowie staatsnahe Unternehmen finanzieren sich u. a. durch die Begebung von Anleihen. Jene Anleihen, die die Kriterien für das Ankaufprogramm erfüllen (siehe erste Frage), weisen insgesamt ein ausstehendes Emissionsvolumen von rund 185 Mrd EUR auf. Bis 31. Dezember 2015 kaufte die OeNB im Rahmen des PSPP davon 11,4 Mrd EUR. Das entspricht einem Anteil von rund 6 %. Das Eurosystem hat sich auf eine Besitzobergrenze von 25 % (bzw. in manchen Fällen von 33 %) pro Anleihe festgelegt. Von beiden Obergrenzen ist der OeNB-Bestand an österreichischen Staatsanleihen derzeit weit entfernt.

Das große Volumen der Ankäufe unterstreicht die Entschlossenheit des Eurosystems, die Inflationsentwicklung wieder in Richtung 2 % zu bringen. Diese Entschlossenheit soll das Vertrauen in die europäische Wirtschaft zurückbringen und auf diese Weise private Investitionen anregen. Zudem trägt sie dazu bei, die Inflationserwartungen in Einklang mit der Definition von Preisstabilität des Eurosystems zu bringen. Da die Inflationserwartungen in die Lohn- und Preisbildung einfließen, kann auf diesem Weg die Rückkehr der Verbraucherpreisinflation auf unter, aber nahe 2 % unterstützt werden.

Ankaufprogramm zeigt erwartete Wirkung

Der theoretisch zu erwartende Wirkungszusammenhang wurde auch empirisch beobachtet. So sanken die Kosten der Bankenrefinanzierung im Euroraum, und die Finanzierung für Haushalte und Unternehmen wurde billiger und leichter verfügbar (siehe Kasten 2). Die Kombination von unkonventionellen Maßnahmen und der Senkung der Leitzinsen übte zudem einen Abwertungsdruck auf den Euro aus: Die Gemeinschaftswährung verlor im Jahresverlauf 2015 gegenüber dem US-Dollar rund 10 % an Wert bzw. rund 6 % gegenüber einem handelsgewichteten Währungskorb. Dies unterstützt die Wettbewerbsfähigkeit der Exporte des Euroraums.

Das erweiterte Programm zum Ankauf von Vermögenswerten unterstützt folglich die europäische Konjunktur, und die Produktionslücke sollte sich allmählich schließen. Es verbesserte sich auch mit den seit Juni 2014 umgesetzten Maßnahmen die Übertragung der geldpolitischen Impulse. Die von den Experten des Eurosystems im Dezember 2015 erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet rechneten mit jährlichen Zuwächsen des realen BIP von 1,7 % im Jahr 2016 und von 1,9 % im Jahr 2017. Anfänglich kam es zudem zu einer deutlichen Erholung in den Inflationserwartungen und die Konsumentenpreisentwicklung drehte wieder in den positiven Bereich.

Negative weltwirtschaftliche Einflüsse in der zweiten Jahreshälfte 2015 erforderten weitere geldpolitische Lockerung

Erhebliche Kursschwankungen auf den Finanz- und Rohstoffmärkten in der zweiten Jahreshälfte 2015 dämpften erneut die Wachstums- und Inflationsentwicklung im Euroraum. So verschlechterte sich der Wachstumsausblick in den Schwellenländern, wodurch sich die Exportnachfrage nach europäischen Produkten reduzierte. Die Unsicherheit auf den Finanzmärkten stieg, was die Aktienkurse auch an den europäischen Börsen belastete, und der Rohölpreis sank deutlich, sodass die Energiepreise erneut stärker als erwartet zurückgingen. Gegen Ende des Jahres 2015 wurde zunehmend klar, dass diese Faktoren die Rückkehr der Inflation auf ein Niveau von mittelfristig unter, aber nahe 2 % verlangsamen und weitere Maßnahmen zur Lockerung der Geldpolitik notwendig sind. So korrigierten die Experten des Eurosystems die Inflationsprognose im Rahmen ihrer gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet im Dezember 2015 nach unten – in der Erwartung, dass nun die jährliche HVPI-Inflation 2016 bei 1,0 % und 2017 bei 1,6 % liegen werde.

Kasten 2

Fünf Fragen zur Entwicklung der Kundenzinsen von Banken

Was beeinflusst die Kundenzinsen von Banken?

Generell können Banken ihre Kundenzinssätze frei wählen. Im System der Marktwirtschaft sorgt die Konkurrenz anderer Banken jedoch dafür, dass die Kosten der Bankenrefinanzierung eine wichtige Bestimmungsgröße sind. Folglich haben Referenzzinssätze, wie die geldpolitischen Leitzinsen oder die Staatsanleiherendite des jeweiligen Landes, einen gewichtigen Einfluss auf die Kundenzinsen.

Wie wirken die geldpolitischen Maßnahmen des Eurosystems auf die Zinsen für Unternehmenskredite im Euroraum?

Die geldpolitischen Leitzinsen wurden seit Herbst 2008 in zwei Wellen gesenkt. Der kurzfristige Interbankenzinssatz EONIA (Euro OverNight Index Average), der einerseits den Leitzinsen eng folgt und andererseits eine wichtige Orientierungsgröße für die Kundenzinsen der Banken ist, fiel in diesem Zeitraum um 4,5 Prozentpunkte (siehe Grafik).

Nachdem die Zinsen für Unternehmenskredite im Euroraum mit einer Zinsbindungsfrist von unter einem Jahr in den Jahren 2008 bis 2010 den Rückgang des EONIA weitgehend mitvollzogen hatten, begannen sie sich im Zuge der Staatsschuldenkrise ab 2010/11 von den Leitzinsen zu entkoppeln: Die steigenden Anleiherenditen der Peripherieländer erhöhten die Refinanzierungskosten der Banken insbesondere in diesen Ländern, aber auch im Rest des Euroraums, und die Banken gaben die erhöhten Kosten an ihre Kunden weiter. Erst mit den zusätzlichen geldpolitischen Maßnahmen, die seit Juni 2014 gesetzt wurden, konnten die Refinanzierungskosten der Banken im Euroraum spürbar reduziert werden, und die Kundenzinsen begannen zu sinken. Während zwischen Juni 2014 und Dezember 2015 der EONIA um rund 30 Basispunkte fiel, ließ der durch die unkonventionellen Maßnahmen ausgelöste Nachholeffekt die Zinsen für Unternehmenskredite im Euroraum sogar um knapp 70 Basispunkte zurückgehen. Dabei fielen die Kreditzinsen in den Peripherieländern stärker als in den Kernländern.

Kasten 2 Fortsetzung

Wie wirken die geldpolitischen Maßnahmen des Eurosystems auf die Zinsen für Unternehmenskredite in Österreich?

Da die Staatsschuldenkrise österreichische Anleiherenditen nicht so stark betroffen hat und damit die Refinanzierungskosten der Banken nicht so stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, entfernten sich auch die Kundenzinsen ab 2010/11 nicht so stark vom EONIA. Österreichische Bankkunden waren damit weniger stark von einer Verteuerung bei den Unternehmenskrediten betroffen als Bankkunden in den Peripherieländern. Dennoch stiegen auch in Österreich die Kundenzinsen in dieser Kreditsparte von 1,8 % auf knapp 2,7 % Ende 2011. Im Vergleich zu den Banken anderer Euro-raum-Länder schloss sich die Kluft zwischen Kundenzinsen und EONIA in Österreich jedoch relativ rasch bereits ab 2011, sodass die jüngsten geldpolitischen Beschlüsse den Abstand zum EONIA nicht mehr weiter verringerten. Österreichische Unternehmen bezahlten Ende 2015 für Kredite mit einer Zinsbindungsfrist von maximal einem Jahr durchschnittlich 1,7 %.

Gibt es in Österreich Unterschiede in der Zinsentwicklung je nach Kreditnehmergruppe?

In Erhebungen der Zinsen für Unternehmenskredite wird zwischen kleinen (bis 1 Mio EUR) und großen Krediten (über 1 Mio EUR) unterschieden, wobei kleine Unternehmenskredite traditionell teurer sind. Lagen die Zinsen für große Kredite Ende 2015 im Durchschnitt bei 1,7 %, so bezahlten Unternehmen für Kredite unter 1 Mio EUR durchschnittlich 2 %. Die jüngsten geldpolitischen Maßnahmen haben zu einer Verringerung des Abstands zwischen Zinsen für kleine und große Unternehmenskredite geführt, sodass kleine und mittlere Unternehmen in Österreich besonders stark davon profitierten. Für neu abgeschlossene Wohnbaukredite lag der Zinssatz in Österreich Ende 2015 durchschnittlich ebenfalls bei 2 %.

Wie entwickeln sich die Einlagezinsen in Österreich?

Die Einlagezinsen für Sparbücher österreichischer Haushalte orientieren sich – ebenso wie die Kreditzinsen – am EONIA. Auch sie vollzogen die Senkung der Leitzinsen im Jahr 2008 mit, doch bereits im Jahr 2009 vergrößerte sich ihr Abstand zum EONIA wieder: Die Sparbuchzinsen mit einer Bindungsfrist von unter einem Jahr fielen nur bis 1 %, aber nicht darunter, während der EONIA weiter bis auf 0,35 % abnahm. Erst Ende 2011, als klar wurde, dass das Zinsniveau auf längere Zeit niedrig bleiben wird, begannen die österreichischen Banken, ihre Einlagezinsen weiter zu senken. Die Zinsen für Sparbücher mit einer Bindungsfrist von maximal einem Jahr lagen Ende 2015 bei 0,33 % und damit noch immer deutlich über dem EONIA (0,25 %).

Im Dezember 2015 beschloss der EZB-Rat folglich eine weitere geldpolitische Lockerung. Der aufgrund der hohen Überschussliquidität für den Geldmarkt relevante Zinssatz der Einlagefazilität wurde um 10 Basispunkte auf –0,30 % gesenkt (siehe Grafik 4). Die Zinssätze für das Hauptrefinanzierungsgeschäft und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität blieben mit 0,05 % bzw. 0,30 % unverändert. Weiters wurde das APP verlängert. Die Ankäufe von monatlich 60 Mrd EUR werden bis Ende März 2017 oder erforderlichenfalls auch darüber hinaus und in jedem Fall so lange fortgeführt werden, bis der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung in Einklang mit der Definition von Preisstabilität erkennt. Zudem werden die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere bei Fälligkeit wieder neu angelegt. Bis 2019 werden beide Entscheidungen – sowohl die Verlängerung als auch die Reinvestition – die Bilanzgröße des Eurosystems um zusätzliche 680 Mrd EUR erhöhen. Das verdeutlicht das erhebliche Ausmaß dieses zweiten Pakets.

Kasten 3

Neuerungen im EZB-Rat

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB-Rat) hat mit Jänner 2015 die geldpolitischen Entscheidungen auf einen Sechs-Wochen-Rhythmus umgestellt (vorher: Vier-Wochen-Rhythmus). Die Sitzungen des EZB-Rats, die nicht die Geldpolitik betreffen, finden weiterhin mindestens einmal pro Monat statt. Gleichzeitig wird seit Anfang 2015 eine Zusammenfassung der geldpolitischen Diskussion der EZB-Ratsmitglieder (Monetary Policy Accounts) vier Wochen nach den Sitzungen veröffentlicht. Das Eurosystem erhöht damit die Transparenz seiner geldpolitischen Entscheidungen und deren Nachvollziehbarkeit.

Mit 1. Jänner 2015 trat Litauen als 19. Mitglied dem Euro-Währungsgebiet bei. Der EZB-Rat umfasst nun 25 Mitglieder – die sechs Mitglieder des Direktoriums der EZB und die Gouverneure der 19 nationalen Zentralbanken. Damit wurde die Schwelle erreicht, ab der das vereinbarte Rotationssystem betreffend das Stimmrecht im EZB-Rat in Kraft tritt, um einen reibungslosen Entscheidungsprozess zu gewährleisten. Von den 21 Stimmrechten hält das EZB-Direktorium dauerhaft 6 Stimmen. Die restlichen 15 Stimmen teilen sich die Gouverneure der nationalen Zentralbanken des Euroraums entsprechend der Wirtschaftskraft und der Größe des Finanzsektors der Länder. Im Jahr 2015 war z. B. der Gouverneur der OeNB im Juli, August und September ohne Stimmrecht. Im Jahr 2016 wird er in den Monaten September, Oktober und November ohne Stimmrecht sein.

Das Rotationsprinzip ist auf alle Beschlüsse, außer zu finanziellen Angelegenheiten des Eurosystems, anzuwenden und zwar sowohl in physischen Sitzungen als auch in schriftlichen Verfahren. Der Grundsatz der persönlichen Teilnahme stellt allerdings sicher, dass auch die Gouverneure ohne Stimmrecht ihr Recht auf Anwesenheit und Anhörung bei Sitzungen behalten.

Um die Wirkung der Geldpolitik zu verstärken, weitete das Eurosystem zudem seine Ankäufe im Rahmen des PSPP auf Schuldtitel von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Euro-Währungsgebiet mit guter Bonität aus. Schließlich beschloss der EZB-Rat im Dezember 2015, auch die Refinanzierungsgeschäfte (mit Laufzeiten von einer Woche bzw. drei Monaten) weiterhin und so lange wie erforderlich, mindestens jedoch bis Ende der letzten Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Jahres 2017 als Mengentender mit Vollzuteilung abzuwickeln.

Das Versprechen, die Vollzuteilung in den Tendergeschäften für weitere zwei Jahre beizubehalten, gibt den Banken Sicherheit, ihre Nachfrage nach Zentralbankliquidität weiterhin in vollem Umfang decken zu können. Auch durch die TLTROs wurde den Banken großzügig Zentralbankgeld zur Verfügung gestellt: Durch die vier im Jahr 2015 abgewickelten Geschäfte flossen 205,5 Mrd EUR an die Banken, wodurch das Volumen der TLTROs (zwei Geschäfte wurden bereits im Jahr 2014 durchgeführt) auf insgesamt knapp 418 Mrd EUR erhöht wurde.

Das Maßnahmenpaket von Dezember 2015 hat viele expansive Elemente. Insgesamt verstärkt es die Anleitung der Erwartungen über die Geldpolitik (Forward Guidance), indem deutlich gemacht wurde, dass auf lange Sicht für eine sehr reichliche Liquiditätsausstattung gesorgt ist und die Phase niedriger Zinsen deutlich länger anhalten wird.

Weltweit deutliche Ausweitung der Notenbankbilanzen

Forward Guidance

Ankündigung über den weiteren Verlauf der Geldpolitik durch eine Notenbank mit dem Ziel, die Unsicherheit über die weitere Zins-, Finanzmarkt-, Inflations- und Wirtschaftsentwicklung zu verringern. Seit dem Jahr 2013 wird dieses Instrument von der EZB eingesetzt.

Mit Einsetzen der Finanzkrise im Herbst 2008 und den Reaktionen der Zentralbanken darauf stiegen deren Bilanzsummen deutlich an. Dass sich sowohl die Ausgangswerte vor 2007 als auch die Entwicklungen nach 2008 unterscheiden, liegt neben der Wahl unterschiedlicher Maßnahmen durch die Zentralbanken auch an strukturellen Unterschieden in der Funktionsweise der Finanzsysteme. So finanzieren sich Unternehmen im Euroraum deutlich stärker über Banken als in den USA, wo Kapitalmärkte eine größere Rolle spielen. Die Bilanzsumme allein kann daher nicht verwendet werden, um die geldpolitische Ausrichtung verschiedener Zentralbanken miteinander zu vergleichen.

In den ersten Monaten der Krise 2008 benötigten die Geschäftsbanken weltweit mehr Zentralbankliquidität, da die Geldmärkte ausgetrocknet waren. Im Euroraum ließ die Staatsschuldenkrise 2011/12 den Liquiditätsbedarf der Banken nochmals deutlich ansteigen, was an der neuerlichen Bilanzausweitung sichtbar ist. Ab 2012 entspannte sich die Situation vorübergehend, und die Nachfrage nach Zentralbankgeld im Eurosystem ging wieder zurück. Der Rückgang der Bilanzsumme war dabei Zeichen der Beruhigung, nicht Ausdruck einer strafferen Politik. Neben der Kreditgewährung im Rahmen geldpolitischer Geschäfte waren Ankaufprogramme von Vermögenswerten der zweite Treiber der Bilanzausweitungen. Während die US-Notenbank Federal Reserve und die Bank of England bereits 2009 mit diesen Maßnahmen begannen und die Bank of Japan eine große Neuauflage ihrer vorherigen Quantitative-Easing-Programme im Jahr 2013 startete, konzentrierte sich das Eurosystem – entsprechend der wichtigen Rolle der Banken für die Finanzierung im Euroraum – lange auf die Liquiditätsversorgung der Banken über Wertpapierpensionsgeschäfte und den Ankauf besicherter Bankschuldverschreibungen. Erst seit Beginn des APP im Jahr 2015 wird die Entwicklung der konsolidierten Bilanz des Eurosystems wesentlich durch direkte Wertpapierankäufe bestimmt.

Wachstum und Inflation bleiben 2015 niedrig, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit steigen weiter

Mit einem jährlichen realen BIP-Wachstum von weniger als 1 % verzeichnete die österreichische Wirtschaft seit 2012 eine sehr gedämpfte Konjunkturentwicklung. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern des Euroraums blieb Österreich 2012/13 zwar von einer neuerlichen Rezession verschont, in den Jahren 2014 und insbesondere 2015 fiel das Wachstum der österreichischen Wirtschaft aber im Vergleich zum Euroraum sehr verhalten aus. Der Zuwachs des BIP belief sich 2015 nur auf 0,7 % (real, saison- und arbeitstägig bereinigte Trend-Konjunktur-Komponente).

Die schwache Jahreswachstumsrate für 2015 verbirgt jedoch die sich festigende unterjährige konjunkturelle Dynamik, die an zunehmenden Quartalswachstumsraten seit dem dritten Quartal 2014 ablesbar ist. Diese Wachstumsbeschleunigung war primär von der Entwicklung der Bruttoanlageinvestitionen, speziell der Ausrüstungsinvestitionen, getragen. Gleichzeitig schwächte sich im Jahr 2015 auch der Rückgang der Wohnbauinvestitionen ab. Das Exportwachstum hat sich zwischen dem vierten Quartal 2014 und dem dritten Quartal 2015 ebenfalls deutlich beschleunigt. Angesichts des gleichzeitig ebenso rascheren Importwachstums ging von den Nettoexporten jedoch kein wesentlicher Beitrag zum BIP-Wachstum aus. Der reale private Konsum wurde von rückläufigen real verfügbaren Haushaltseinkommen sowie der pessimistischen Stimmung der Konsumenten gedämpft. Die private Konsumnachfrage stagniert somit seit Ende 2013.

Die HVPI-Inflationsrate stieg – energiepreisgetrieben – von 0,6 % im ersten Quartal 2015 auf 1,0 % im zweiten Quartal und schwächte sich im dritten und vierten Quartal auf 0,9 % bzw. 0,7 % ab (jeweils im Vergleich zum Vorjahresquartal). Im Jänner 2016 belief sich die Teuerung auf 1,4 %. Mit durchschnittlich 0,8 % lag die österreichische Inflationsrate auch 2015 über dem Vergleichswert für den Euroraum bzw. für Deutschland (siehe Kasten 4).

Das Wachstum des Arbeitsangebots belief sich 2015 auf 0,9 % (gegenüber dem Vorjahr), getragen von der Zunahme der Erwerbsquote von Frauen und älteren Arbeitnehmern sowie vom Nettozustrom ausländischer Arbeitskräfte im Rahmen der Migration. Die wichtigsten Herkunftsländer der Arbeitsmigration waren die EU-Mitgliedstaaten der CESEE-Region. Ab dem Jahr 2016 wird das Wachstum des Arbeitsangebots darüber hinaus auch durch den starken Anstieg der Zahl der Asylwerber und -berechtigten beeinflusst werden.

Kasten 4

Hintergründe zur Inflationsdifferenz zwischen Österreich und Deutschland

Die österreichische Inflationsrate hat in den letzten Jahren eine vom Trend des Euroraums abweichende Entwicklung genommen. Seit Inkrafttreten der Währungsunion bis zum Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 lag die HVPI-Inflationsrate in Österreich um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte unter dem Euroraum-Durchschnitt. Seither hat sich dieses Verhältnis gedreht: Im Jahr 2015 lag die österreichische HVPI-Inflationsrate bei 0,8 % und damit um 0,7 Prozentpunkte über der deutschen Teuerungsrate und um 0,8 Prozentpunkte über dem Euroraum-Durchschnitt.

Die im Ländervergleich höhere österreichische Inflationsrate geht auf die Preisentwicklung im Dienstleistungssektor zurück …

In den letzten Jahren erklärte sich der Abstand zur Inflationsrate Deutschlands und des Euroraums fast ausschließlich durch die Entwicklung der Preise im Dienstleistungssektor. Insbesondere Restaurantdienstleistungen, Telefondienste, Freizeit- und Sportdienstleistungen, Dienstleistungen für die Wohnungsinstandhaltung sowie Dienstleistungen, deren Preise direkt vom öffentlichen Sektor bestimmt oder maßgeblich beeinflusst werden (Erziehung und Unterricht, Krankenhausdienstleistungen, Gebühren), erklärten den Inflationsabstand Österreichs gegenüber Deutschland und dem Euroraum. Der Beitrag des Warensektors zur Inflationsdifferenz war demgegenüber gering.

… die wesentlich durch den öffentlichen Sektor, Anhebungen diverser Verbrauchssteuern und die Lohnkostenentwicklung bestimmt ist

Die Inflationsdifferenzen zu Deutschland und dem Euroraum können durch Unterschiede in der Lohnkostenentwicklung und den Inflationsbeitrag des öffentlichen Sektors zur Inflationsentwicklung (über administrierte Preise und indirekte Steuern) erklärt werden.

Der öffentliche Sektor übt über die Änderung von Preisen, die in seinem Einflussbereich liegen, oder durch Änderungen bei Verbrauchssteuern einen direkten oder indirekten Einfluss auf die Entwicklung der HVPI-Inflationsrate aus. Vor allem auf Dienstleistungsmärkten nimmt der öffentliche Sektor eine wichtige Rolle in der Preissetzung ein. Der Inflationsbeitrag des öffentlichen Sektors lag in den letzten Jahren in Österreich beständig über jenem in Deutschland. Ausschlaggebend dafür waren v. a. die Steueranhebungen (insbesondere die Mineralöl- und Tabaksteuererhöhungen) in den Jahren 2012 und 2014. Die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 10 % auf 13 % für einige Dienstleistungen und Waren im Zuge der 2015 beschlossenen Steuerreform wird die Inflationsrate im Jahr 2016 um rund 0,2 Prozentpunkte anheben.

Auch von den Arbeitskosten geht in Österreich ein Preisdruck nach oben aus. Das Wachstum wichtiger Arbeitskostenindikatoren (Arbeitnehmerentgelte, Tariflöhne, Lohnstückkosten) war in den letzten Jahren meist stärker als jenes der Endverbraucherpreise. Im Ländervergleich liegt insbesondere das Wachstum der nominellen Lohnstückkosten im österreichischen Dienstleistungssektor über jenem in Deutschland und dem Euroraum.

Wie schon in den vergangenen Jahren entwickelte sich die Beschäftigung im Jahr 2015 trotz Konjunkturschwäche erstaunlich robust. Die Anzahl der Beschäftigten stieg um 0,7 % (gegenüber dem Vorjahr). Aufgrund des Anstiegs des gesamten Arbeitskräfteangebots legte die Anzahl der Arbeitslosen jedoch weiter zu und übertraf Ende 2015 die Höchststände während der Wirtschaftskrise 2009. Die Arbeitslosenquote gemäß Eurostat-Definition stieg im Jahr 2015 um 0,1 Prozentpunkte auf 5,7 %.

Ursachen des schwachen Wachstums der österreichischen Wirtschaft in den letzten Jahren

Die Ursachen für das vier Jahre andauernde schwache Wachstum der österreichischen Wirtschaft sind vielfältig. Hauptursache der bereits seit 2008 anhaltenden „Konsumschwäche“ ist die Entwicklung der real verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte. Diese wurde zwar von der steigenden Beschäftigungsentwicklung und von Nominallohnsteigerungen gestützt, jedoch gleichzeitig von der schwachen Entwicklung der Kapitaleinkommen, dem Preisauftrieb und der Steuer- und Abgabenentwicklung gedämpft. Auch das Wachstum der Bruttoanlageinvestitionen war in den vergangenen vier Jahren unterdurchschnittlich, in den Jahren 2013/14 sogar negativ. Der Hauptgrund der Investitionszurückhaltung dürften die schwachen Wachstumsaussichten gewesen sein. Auch die Wohnbauinvestitionen gingen trotz äußerst günstiger Finanzierungsbedingungen und hoher Nachfrage nach Wohnraum zurück.

Vor der Wirtschaftskrise hatte neben dem privaten Konsum v. a. der Außenhandel zu den Stützen der österreichischen Wirtschaft gezählt. Das Exportwachstum und speziell das Wachstum der Güterexporte blieb in den letzten Jahren jedoch deutlich hinter den Wachstumsraten vor 2009 zurück. So blieb

der Wachstumsbeitrag der Nettoexporte zwar positiv, verringerte sich jedoch von durchschnittlich 0,7 Prozentpunkten in den vier Jahren vor der Krise auf 0,4 Prozentpunkte

in den Jahren 2012 bis 2015. Der Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit infolge der relativ geringen Produktivitätsentwicklung bei gleichzeitig starker Lohnentwicklung in den Jahren 2012 und 2013 dürfte hier seinen Niederschlag gefunden haben. Auch das schwache Wirtschafts- und somit Importwachstum wichtiger Absatzmärkte österreichischer Produkte (Italien sowie CESEE) dämpfte die heimischen Exporte. Darüber hinaus hat Österreich auf dem wichtigen Absatzmarkt Deutschland Marktanteile an die CESEE-Länder verloren.

Österreich wächst 2016 und 2017 so stark wie der Euroraum

Die österreichische Wirtschaft sollte im Jahr 2016 gestützt auf Sonderfaktoren wieder an Schwung gewinnen. So wird der private Konsum durch die Anfang 2016 in Kraft getretene Steuerreform stimuliert, da die Einkommenssteuerentlastung das real verfügbare Haushaltseinkommen deutlich erhöhen wird. Darüber hinaus wirken die – defiziterhöhenden – Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen konjunkturstimulierend. Auch von der Wohnbauinitiative sind positive Effekte auf die Wohnbauinvestitionen zu erwarten. In Summe wird das BIP-Wachstum gemäß OeNB-Prognose vom Dezember 2015 durch diese drei Effekte um rund 0,8 Prozentpunkte erhöht. Auch das europäische Umfeld entwickelt sich günstig, die Geldpolitik im Euroraum bleibt expansiv, und der Ölpreis ist zu Jahresbeginn 2016 weiter gefallen. Demgemäß erwartet die OeNB für 2016 ein BIP-Wachstum von 1,9 %. Trotz der Konjunkturbeschleunigung und der Erhöhung von Verbrauchssteuern führt der erneute Rückgang des Ölpreises dazu, dass die Inflation 2016 nur bei 0,9 % liegen wird. Die anhaltende Zunahme des Arbeitsangebots führt jedoch auch 2016 zu einem weiteren leichten Anstieg der Arbeitslosenquote.

Sondereffekte treiben die Entwicklung des Budgetsaldos

2015 verbesserte sich der gesamtstaatliche Budgetsaldo laut OeNB-Budgetprognose vom Dezember 2015 deutlich auf –1,6 % des BIP (2014: –2,7 % des BIP). Hintergrund war zum einen der Rückgang der Vermögenstransfers an die HETA bzw. Hypo Group Alpe Adria; diese verringerten sich laut OeNB-Budgetprognose gegenüber 2014 um mehr als 50 %. Zum anderen (über)kompensierten unerwartete steuerliche Mehreinnahmen die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge. 2016 werden gemäß OeNB-Budgetprognose die in Kraft getretene Steuerreform 2016 (gemäß ESZB-Richtlinien wurden potenzielle Einnahmen aus der verstärkten Steuerbetrugsbekämpfung nicht in die Prognose inkludiert) und in geringerem Ausmaß auch der Anstieg der Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen zu einer Erhöhung des Defizits beitragen. Auch der Euroraum verzeichnete im Jahr 2015 laut den Projektionen des Eurosystems vom Dezember 2015 eine deutliche Verbesserung des Budgetsaldos (von –2,6 % auf –2,0 % des BIP), die sich allerdings 2016 voraussichtlich nicht in dieser Form fortsetzen wird.

Der abermalige Anstieg der Schuldenquote Österreichs im Jahr 2015 auf etwa 85 % des BIP (laut OeNB-Budgetprognose vom Dezember 2015) war – wie schon 2014 – v. a. auf Maßnahmen zur Bankenrestrukturierung zurückzuführen. 2016 sollte es zu einem deutlichen Rückgang der öffentlichen Schulden-quote kommen, wozu auch ein Vermögens- und Schuldenabbau der Bad Banks beitragen sollte. Laut den Projektionen des Euro-

systems vom Dezember 2015 ist die öffentliche Schuldenquote des Euroraums höher als jene Österreichs, sie verzeichnete aber bereits

2015 einen Rückgang von 92,1 % auf 91,1 % des BIP.

Kasten 5

Entwicklung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit bleibt eine Herausforderung für Österreich

Die Wettbewerbsfähigkeit ist für eine kleine offene Volkswirtschaft wie Österreich von zentraler Bedeutung. Im Fokus der Diskussion steht zumeist die Entwicklung der kurzfristigen preislichen oder kostenmäßigen Wettbewerbsfähigkeit. Infolge der beobachteten vorübergehenden Verschlechterung dieser Indikatoren in Österreich in den Jahren 2013 und 2014, insbesondere im Vergleich zum Haupthandelspartner Deutschland, hat dieses Thema auch in Österreich an Bedeutung gewonnen.

Wird die Entwicklung der preislichen oder kostenmäßigen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs mit jener des Euroraums verglichen, so ist zwischen zwei Ländergruppen zu unterscheiden. In Deutschland, Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Finnland sind die nominellen Lohnstückkosten im langfristigen Vergleich (2000 bis 2014) relativ moderat gewachsen. In Deutschland sind sie sogar zwischen 2003 und 2007 zurückgegangen. Im Vergleich dazu sind die nominellen Lohnstückkosten in der zweiten Ländergruppe mit Portugal, Spanien, Griechenland und Irland vor der Schuldenkrise stark gestiegen und nach 2008 deutlich gesunken. Dadurch sind sie im Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2000 auf einem ähnlichen Niveau wie in der ersten Ländergruppe.

In der ersten Ländergruppe war seit dem Jahr 2000 der Anstieg der nominellen Lohnstückkosten in Deutschland am geringsten. Österreich wies in dieser langfristigen Betrachtung den zweitniedrigsten Anstieg auf. Blieben die nominellen Lohnstückkosten von 2009 bis 2011 noch weitgehend konstant, stiegen sie seit 2011 (wie auch in Deutschland) überdurchschnittlich an. Dieser Anstieg basiert auf einer deutlichen Beschleunigung der Stundenlöhne (sowohl für die Gesamtwirtschaft als auch für die Sachgütererzeugung) und einer schwächeren Dynamik der Arbeitsproduktivität. In Deutschland ist eine ähnliche, aber weniger stark ausgeprägte Entwicklung zu beobachten.

Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit lässt sich auch als Quotient aus den Preisen der Wettbewerber auf Österreichs Exportmärkten und dem österreichischen Exportdeflator messen, wobei ein Anstieg eine Verbesserung signalisiert. Demnach hätte Österreich von 2012 bis 2014 an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt und somit Teile der preislichen

Verbesserung zu Beginn der konjunkturellen Schwächephase (2010 bis 2012) verloren. 2015 hat sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit wieder verbessert.

Veränderungen der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt müssen sich letztlich immer in der Entwicklung der Marktanteile (Anteile österreichischer Exporte an den Importen unserer Exportzielländer) und der Veränderung der Leistungsbilanz widerspiegeln. Nach einem längerfristigen Rückgang hat sich die Entwicklung der Marktanteile 2013 und 2014 stabilisiert. Der Leistungsbilanzsaldo verbesserte sich seit 2012 leicht (2012: +1,5 %, 2014: +2,0 % des BIP). Somit verläuft die Gesamtentwicklung teilweise entgegen der beschriebenen preislichen Indikatoren und deutet darauf hin, dass Österreich eine gute Performance bei der nicht preislichen Wettbewerbsfähigkeit erzielte. In einer längerfristigen Betrachtung gilt es jedoch zu bedenken, dass die positiven Effekte, die Österreich aus dem EU-Beitritt (1995), aus der Euro-Einführung (1999) sowie aus dem EU-Beitritt der CESEE-Länder (2004, 2007 und 2013) generieren konnte, allmählich auslaufen (vgl. Breuss, 2015)1. Die Wirtschaftspolitik und die Unternehmen werden daher Anstrengungen unternehmen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs aufrecht zu erhalten.

1 Breuss, Fritz. 2015. In Search of Growth in a Future with Diminishing Expectations. The Case of Austria. WIFO Working Paper 493/2015.

Da sich der strukturelle Budgetsaldo Österreichs im Jahr 2015 laut OeNB-Budgetprognose vom Dezember 2015 auf –0,4 % des BIP verbesserte, erreichte Österreich sein mittelfristiges Budgetziel von –0,45 % des BIP laut präventivem Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Steuerreform und die defizitfinanzierten Ausgaben für Flüchtlinge werden 2016 allerdings voraussichtlich wieder zu einer Abweichung vom mittelfristigen Budgetziel führen.

Dienstleistungshandel stärkt Österreichs Leistungsbilanz

Österreichs Leistungsbilanz wies für die ersten drei Quartale 2015 einen Überschuss von 5,8 Mrd EUR (2,3 % des BIP) aus und entwickelte sich damit deutlich günstiger als im Vergleichszeitraum 2014 (+3,1 Mrd EUR bzw. 1,3 %

des BIP). Der Güterexport beschleunigte sich (nominell +2,4 %), die Dienstleistungsexporte legten weiterhin stark zu (+5,4 %). Die österreichische Tourismusbranche verzeichnete mit Einnahmen von 13,5 Mrd EUR (+7,6 %) ebenfalls ein erfolgreiches Jahr 2015, was auch mit der Abwertung des Euro gegenüber anderen wichtigen Währungen zusammenhängen dürfte. Die Zahl der Gästeankünfte stieg stärker an als die Zahl der Übernachtungen; dies bestätigt den Trend einer kürzeren Aufenthaltsdauer. Ein deutlicher Zuwachs war bei deutschen Gästen zu verzeichnen, während jene aus Russland weiterhin ausblieben. Die Ausgaben österreichischer Touristen im Ausland waren rückläufig, sodass sich die Reiseverkehrsbilanz positiv entwickelte. Günstig verlief auch der grenzüberschreitende Handel mit unternehmensbezogenen Dienstleistungen in zahlreichen Branchen: Die Exporte erreichten einen Zuwachs von 4,3 %, die Importe stiegen um 3,2 % an. Das geringe Zinsniveau dämpfte jedoch die Erträge aus dem Finanzgeschäft der Banken.

Überprüfung der österreichischen Wirtschaftspolitik durch internationale Organisationen

Gleich drei internationale Organisationen überprüften im Jahr 2015 Aspekte der österreichischen Wirtschaftspolitik.

• Die regulär alle zwei Jahre durchgeführte Überprüfung Österreichs durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde im Juli 2015 durchgeführt. Die OECD empfahl u. a. die Umsetzung der EU-Regeln zur Gläubigerbeteiligung bei staatlich unterstützten Banken, die Fusion von Gemeinden, die weitere steuerliche Entlastung von Arbeit, eine Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters, die Stärkung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, Maßnahmen zur Erhöhung der Gendergerechtigkeit sowie der Entkoppelung des Bildungszugangs vom sozialen Hintergrund.

• Der Internationale Währungsfonds (IWF) besuchte Österreich im Dezember 2015 im Rahmen seiner jährlichen Konsultationen. Seine Hauptempfehlungen betrafen Effizienzgewinne und Einsparungen im Staatshaushalt mit dem Ziel des Abbaus der Verschuldung und der steuerlichen Entlastung von Arbeit, weiterführende Maßnahmen zur Integration von Zugewanderten auf den Arbeitsmarkt, eine Stärkung der Eigenkapitalausstattung und der Risikovorsorgen im Bankensektor sowie den Ausbau verfügbarer makroprudenzieller Maßnahmen im Hinblick auf den Immobilienbereich.

• Im

Macroeconomic Imbalance Procedure (MIP)

Um künftige EU-weite Wirtschaftskrisen verhindern zu helfen, hat die EU einen Mechanismus zur Beobachtung und Vorbeugung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten installiert. Wenn aufgrund der laufenden Beobachtung von wirtschaftlichen Indikatoren Anzeichen für interne oder externe Ungleichgewichte gegeben sind, kann die Europäische Kommission eingehendere Analysen anstellen und wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen fordern.
Rahmen der Macroeconomic Imbalance Procedure (MIP) der EU wurde Österreich gemeinsam mit 17 weiteren Mitgliedstaaten Gegenstand einer vertieften Überprüfung. Thema waren mögliche Risiken für österreichische Banken mit hohem Osteuropa-Engagement und daraus resultierende mögliche negative Auswirkungen auf das Kreditangebot in Österreich. Als Ergebnis der Untersuchungen hielt die Europäische Kommission fest, dass in Österreich keine bedeutenden Ungleichgewichte festzustellen seien.

Stabile Konjunkturentwicklung in CESEE

Turbulenzen auf den chinesischen Aktienmärkten, Unsicherheiten bezüglich des Beginns, des Ausmaßes und der Auswirkungen der Zinserhöhungen in den USA, die quantitative Lockerung der Geldpolitik im Euroraum sowie anhaltende geopolitische Spannungen bestimmten das internationale Umfeld für Schwellenländer im Jahr 2015. In vielen Schwellenländern wurden Kapitalabflüsse, Wechselkursschwankungen und eine generell höhere Volatilität auf den Finanzmärkten verzeichnet. Während sich die Türkei, Russland und die Ukraine nicht von diesen Trends entkoppeln konnten, waren die EU-Mitgliedstaaten in CESEE kaum betroffen.

CESEE zeigt sich weitgehend resistent gegenüber internationalen Turbulenzen

Diese Widerstandsfähigkeit hat mehrere Gründe: Die EU-Mitgliedstaaten in CESEE waren in den letzten Jahren kein Ziel substanzieller Kapitalzuströme im Zusammenhang mit der geldpolitischen Lockerung in Industriestaaten, v. a. der USA. Vor diesem Hintergrund kam es auch zu keiner Lockerung der Finanzierungsbedingungen in der Region. Darüber hinaus konnten seit der Krise Ungleichgewichte abgebaut und das Wachstumsmodell neu ausgerichtet werden. So weisen alle Länder der Region (teils substanzielle) Leistungsbilanzüberschüsse aus.

Das spiegelt sich in der robusten Konjunktur wider. Mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von knapp über 3 % im Jahr 2015 wuchsen die EU-Mitgliedstaaten in CESEE so schnell wie schon seit 2008 nicht mehr. Alle Länder der Region berichteten eine Zunahme der Wirtschaftsleistung. Eine solche Konstellation war seit dem Ausbruch der Finanzkrise nicht zu beobachten gewesen. Die Wachstumsdifferenz zum Euroraum ging aufgrund der einsetzenden Erholung in den Ländern der Währungsunion zwar etwas zurück, lag aber immer noch bei knapp unter 2 Prozentpunkten. Davon profitieren v. a. Länder mit einer starken wirtschaftlichen Verflechtung mit der Region, wie u. a. Österreich. Damit führt die europäische Integration weiterhin zu Wohlstandsgewinnen. Kleine Schritte zu einer weiteren Vertiefung wurden auch im Berichtszeitraum gesetzt: Bosnien und Herzegowina schloss ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU ab.

Stärkere Binnennachfrage treibt

Wachstum in CESEE

Impulse erhielt die Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten der CESEE-Region v. a. von einer kräftigen Binnennachfrage. Die Investitionen wurden von einer verstärkten Ausnutzung von Mitteln aus EU-Fonds gestützt. Das wirkte sich – in Verbindung mit einer beginnenden Erholung auf den Immobilienmärkten – auch positiv auf die Bauwirtschaft aus. Der private Konsum profitierte von deutlich wachsenden Reallöhnen, dem niedrigen Zinsniveau, einem sich weiter aufhellenden Wirtschaftsvertrauen sowie positiven Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten. So sank die durchschnittliche Arbeitslosenquote im November 2015 auf den niedrigsten Wert seit Februar 2009 (7,5 %). Gleichzeitig war in den meisten Ländern auch ein Anstieg bei der Beschäftigung festzustellen. Die Industrieproduktion wuchs kräftig. Das schlug sich in robusten Exportwachstumsraten nieder. Aufgrund der erhöhten Importtätigkeit vor dem Hintergrund der starken Binnennachfrage trug die Außenwirtschaft insgesamt allerdings kaum zum Wachstum bei.

Die CESEE-Region kämpfte wie auch der Euroraum im Berichtsjahr trotz solider Wirtschaftslage mit deflationären Tendenzen. Die Inflationsrate lag in vielen Ländern im negativen Bereich, wofür in erster Linie die gesunkenen Energiepreise verantwortlich waren. Bestehende Inflationsziele wurden teils deutlich verfehlt. Die Zentralbanken der Region reagierten auf diese Entwicklung mit weiteren Leitzinssenkungen und teilweise auch mit unkonventionellen Maßnahmen (z. B. Wechselkursziel der Tschechischen Republik).

Kasten 6

Fünf Fragen zum Fünf-Präsidenten-Bericht („Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“)

Wer steht hinter dem Fünf-Präsidenten-Bericht?

Am 22. Juni 2015 legte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, einen Bericht über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor, den er in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Euro-Gipfels, Donald Tusk, dem Präsidenten der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, verfasst hatte.

Warum brauchen wir eine weitere Vertiefung?

Die Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise brachte den unvollständigen institutionellen Rahmen der WWU zum Vorschein. Zwar ist die Geldpolitik zentralisiert, das reibungslose Funktionieren einer Gemeinschaftswährung setzt jedoch auch eine gemeinschaftlich abgestimmte Wirtschafts- und Budgetpolitik voraus. Um das wirtschaftliche Auseinanderklaffen der Länder des Euroraums zu bremsen und das Potenzial der gemeinsamen Währung hinsichtlich Beschäftigung und Wachstum voll auszuschöpfen, bedarf es starker, demokratisch legitimierter Institutionen, die auf Krisen schnell reagieren sowie wirtschaftliche Risiken verringern bzw. fair aufteilen.

Welche Ziele formuliert der Fünf-Präsidenten-Bericht?

Der Bericht formuliert vier Integrationsziele: (1) eine Wirtschaftsunion für mehr Wohlstand in allen Mitgliedstaaten (inklusive einer sozialen Dimension), (2) eine Finanzunion für stabile und nutzbringende Finanzmärkte, (3) eine Fiskalunion für tragfähige öffentliche Haushalte und (4) eine politische Union mit einer wichtigen Rolle für die Parlamente. In der Krise wurden Mängel in der Architektur der WWU durch zwischenstaatliche Verträge kurzfristig behoben (z. B. durch die Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus). Langfristig sind diese Vereinbarungen in den Rechtsrahmen der Union zu integrieren.

Welche konkreten Maßnahmen sind geplant?

Ansatzpunkte sind eine Vereinfachung des Europäischen Semesters (alljährlicher EU-Wirtschaftskoordinierungsprozess), die Einführung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sowie eines beratenden Europäischen Fiskalausschusses, eine einheitliche Vertretung des Euroraums bei internationalen Finanzinstitutionen (insbesondere beim IWF), die Vollendung der Bankenunion, etwa durch ein europäisches Einlagensicherungssystem, und der Start einer Kapitalmarktunion als Teil des Binnenmarktes.1

Wann werden die Reformen umgesetzt?

Die Umsetzung der weiteren Integrationsschritte zur Vertiefung der WWU erfolgt in zwei Stufen: In einer ersten Stufe bis Mitte 2017 soll innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens auf bereits durchgeführte Reformen aufgebaut werden („Vertiefung durch Handeln“). In einer zweiten Stufe bis 2025 sollen mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene übertragen werden. Am Ende des Prozesses sollen verbindliche Konvergenzziele, ein budgetärer Ausgleichmechanismus sowie ein Schatzamt für den Euroraum stehen. Zum Übergang von der ersten auf die zweite Stufe plant die Europäische Kommission im Frühjahr 2017 die Vorlage eines Weißbuchs, um den Prozess zur Vollendung der WWU möglichst transparent und integrativ zu gestalten.

1 Die OeNB widmete sich im September 2015 diesem Thema im Rahmen eines wissenschaftlichen, hochrangig besetzten Workshops zur Vertiefung der WWU.

Tiefe Rezession in Russland und der Ukraine

Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten in CESEE rutschten Russland und die Ukraine vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts in der Ostukraine und den damit zusammenhängenden internationalen Sanktionen tiefer in die Rezession. Im Fall von Russland war diese Entwicklung auch in hohem Ausmaß auf den sinkenden Ölpreis zurückzuführen. Beide Länder hatten starke Währungsabwertungen zu verkraften, die die Inflationsraten deutlich in den zweistelligen Bereich katapultierten.

Herausforderungen für die

Europäische Union

Im Jahr 2015 ist die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Europa außergewöhnlich stark gestiegen, wodurch das Gemeinsame Europäische Asylsystem und der Schengen-Raum vor besonderen Herausforderungen standen. Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über die angemessene Verteilung der Flüchtlinge und das künftige Prozedere im Umgang mit den Außengrenzen wurden aufgenommen.

Auf Antrag Griechenlands wurde dem Land am 12. Juli 2015 ein neuer Kredit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von 86 Mrd EUR mit einer Laufzeit von drei Jahren gewährt und ein makroökonomisches Anpassungsprogramm einschließlich spezifischer wirtschaftlicher Konditionalitäten vereinbart.

In Vorbereitung auf die von der britischen Regierung für Juni 2016 geplante Abstimmung über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU hat der Europäische Rat eine Reihe von Vereinbarungen und Klarstellungen in den Bereichen wirtschaftspolitische Steuerung, Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität, Sozialleistungen und Freizügigkeit verabschiedet. Diese Regelungen sollen wirksam werden, sofern das Land Mitglied der EU bleibt.

Anpassungen in internationalen Finanzorganisationen

Die Europäische Kommission schlug im Oktober 2015 die Konsolidierung der jeweiligen Vertretung der Länder des Euroraums beim IWF in einen Sitz (Single Seat) bis spätestens 2025 vor. Bisher sind die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen mehrerer Stimmrechtsgruppen beim IWF vertreten. Österreich bildet derzeit eine Stimmrechtsgruppe mit Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Slowenien, Weißrussland, dem Kosovo und der Türkei.

Der IWF verwendet für seine Geschäftstätigkeit die künstlich geschaffene Währung der Sonderziehungsrechte (SZR), deren Wert sich auf Basis eines Korbs der wichtigsten Weltwährungen errechnet. Nachdem der IWF-Stab die chinesische Währung (Renminbi) als „freely usable“ im Sinne der IWF-Definition eingestuft hatte, beschloss das IWF-Exekutivdirektorium die Einbeziehung des Renminbi als fünfte Währung in den SZR-Währungskorb per 1. Oktober 2016 mit einem Anteil von 10,9 %. Der Anteil des Euro beträgt seither 30,9 %.

Mit 26. Jänner 2016 trat im IWF eine Quotenreform in Kraft. Sie verteilt die Stimmgewichte im IWF neu, um den Veränderungen in der relativen Wirtschaftskraft unter den Mitgliedsländern Rechnung zu tragen. Durch erhöhte Quoteneinzahlungen der Mitgliedsländer werden die Eigenmittel des IWF gestärkt. Die Quote Österreichs steigt von 2,1 Mrd SZR auf 3,9 Mrd SZR.

Österreich – viertes Jahr mit schwachem Wirtschaftswachstum

Breit gestreute Mittelveranlagung für eine stabile Ertragslage im Niedrigzinsumfeld

Geldpolitik und Konjunktursorgen treiben Finanzmarktentwicklung

Die weitere Lockerung der Geldpolitik im Euroraum im Jahresverlauf 2015 hat auf den Finanzmärkten zu rekordtiefen Renditen europäischer Staatsanleihen geführt. Auf den Aktienmärkten begann das Jahr 2015 mit Kursanstiegen. Der Deutsche Aktienindex DAX verzeichnete im April, der US-Aktienmarkt

im Mai ein Allzeithoch. Ab Jahresmitte war

das Marktgeschehen jedoch von zunehmen-

der Volatilität und abnehmender Risikobereitschaft der Investoren gekennzeichnet, wodurch die Aktienindizes bis Jahresende 2015 wieder nachgaben. Auslöser dafür waren insbesondere die Sorgen um Chinas Wirtschaftsabschwung, der von einem Platzen der kreditgetriebenen Aktienmarktblase begleitet war, sowie neuerliche Unsicherheit in Bezug auf die Fortsetzung des Anpassungsprogramms für Griechenland.

Die Mitte des Jahres 2015 einsetzende erhöhte Volatilität auf den Finanzmärkten dauerte auch zu Jahresbeginn 2016 an: Die Aktienmärkte setzten ihre Talfahrt fort, und der anhaltende Preisverfall auf den Rohstoffmärkten und die damit zusammenhängende wirtschaftliche Schwäche der Schwellenländer drückten auf die Stimmung der Investoren. Der Preis für ein Fass Rohöl der Nordseesorte Brent fiel Anfang 2016 unter 30 USD und damit auf den tiefsten Stand seit 2003. Trotz der erhöhten Volatilität auf den Finanzmärkten und der konjunkturellen Verunsicherung konnte Gold als traditionelle Krisenwährung von den Entwicklungen zunächst nicht profitieren. Der Goldpreis fiel 2015 weiter und sank auf unter 1.100 USD je Feinunze. Erst Anfang 2016 zog der Goldpreis wieder an.

US-Dollar profitiert von robusten

US-Fundamentaldaten und dem Ausstieg aus der Nullzinspolitik

Auf dem Devisenmarkt konnte der US-Dollar seine Stärke gegenüber dem Euro auch 2015 beweisen. Aufgrund der sehr robusten US-Konjunktur – das BIP-Wachstum stieg 2015 auf 2,4 % – hob die US-Notenbank Federal Reserve am 16. Dezember 2015 erstmals seit fast zehn Jahren ihre Leitzinsen an und läutete damit das Ende der Nullzinspolitik ein. Dies führte einerseits zu einem Anstieg der US-Renditen und andererseits zu einer Vergrößerung der Zinsdifferenz zum Euroraum, wo die Renditen angesichts des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) der EZB weiter zurückgingen.

Kasten 7

Fünf Fragen zu den Goldbeständen der OeNB

Wie hoch sind die Goldbestände der OeNB?

Die von der OeNB gehaltenen Goldreserven Österreichs betragen 280 Tonnen; dies enspricht rund 22.400 Goldbarren. Dieser Bestand ist seit 2007 unverändert. Die Goldreserven stehen ausschließlich im Eigentum der OeNB und werden mit größter Sorgfalt aufbewahrt und verwaltet. Die mit der Lagerung verbundenen Kosten werden unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts der Krisenvorsorge und -bewältigung von der OeNB so gering wie möglich gehalten. Neben dem physischen Halten von Goldbeständen führen Zentralbanken, je nach Marktsituation, auch Goldleihegeschäfte durch. Unter Goldleihe ist ein Geschäft der Veranlagung von Buchgold gegen Erhalt von Zinsen am Ende der Laufzeit zu verstehen. Aufgrund der aktuellen Marktsituation werden derzeit von der OeNB keine Goldleihegeschäfte getätigt.

Wie sieht das neue Goldlagerstellenkonzept der OeNB aus?

Anlässlich der regelmäßigen Evaluierungen hat sich das Goldlagerstellenkonzept der OeNB geändert. Nach dem neuen Konzept wird spätestens im Jahr 2020 die Hälfte des OeNB-Goldbestands in Österreich lagern. Ende 2015 holte die OeNB bereits die ersten 15 Tonnen ihres Goldes in die eigenen Tresore zurück. Nach Beendigung der Rückholung werden rund 140 Tonnen in Österreich liegen, davon rund 90 Tonnen in den Tresoren der OeNB und rund 50 Tonnen in der Münze Österreich AG. Die im Ausland verbleibenden 140 Tonnen werden sich auf London und Zürich mit vermutlich rund 84 und 56 Tonnen verteilen. Somit wird einerseits das Konzentrationsrisiko bei einem Lagerort reduziert, andererseits aber die Möglichkeit, Gold auf den Handelsplätzen London und Zürich im Anlassfall rasch einzusetzen, offen gehalten.

Wie verläuft die Echtheitsprüfung der österreichischen Goldbarren?

Die Goldbarren, die von Zentralbanken als Währungsreserven gehalten werden, müssen dem Good Delivery-Standard der London Bullion Market Association entsprechen, der u. a. Größe, Gewicht und Feinheit definiert. Der Feingehalt muss mindestens 99,5 % betragen und bestimmt den tatsächlichen Goldgehalt. Des Weiteren enthalten Good Delivery-Barren eine Seriennummer und das Prüfsiegel des zertifizierten Herstellers.

Im Zuge der Rückholung des österreichischen Goldes wird eine Echtheitsprüfung jedes einzelnen Barrens durchgeführt: Mit einer hochpräzisen Waage wird das Gewicht überprüft, ein Ultraschallgerät ermöglicht es, in den Kern eines Goldbarrens zu schauen, und mithilfe der Röntgenfluoreszenz

Kasten 7 Fortsetzung

wird die Feinheit des Goldes bestimmt. Die Echtheit jedes einzelnen der 1.200 bisher nach Österreich zurückgeholten Goldbarren wurde überprüft und bestätigt.

Wie hoch sind die weltweiten Goldreserven und wo sind wichtige Handelsplätze?

Die weltweiten Goldreserven des öffentlichen Sektors belaufen sich laut IWF auf rund 32.000 Tonnen. Das Land mit den größten Goldreserven sind die USA (rund 8.133 Tonnen), gefolgt von Deutschland (rund 3.381 Tonnen) und Italien (rund 2.452 Tonnen). Das Eurosystem insgesamt hält aktuell einen Goldbestand von etwa 10.789 Tonnen.

London und Zürich sind nach wie vor die bedeutendsten Handelsplätze für physisches Gold, in New York werden vor allem Terminkontrakte und Optionen gehandelt. Der Preis wird üblicherweise in US-Dollar je Feinunze (1 Unze = 31,103 Gramm) ausgedrückt.

Welche Bedeutung hat Gold für Zentralbanken?

Gold spielt traditionell eine wichtige Rolle im internationalen Währungssystem. Währungs- und Goldreserven sind ein zentrales Element der Notenbankstrategie zur Krisenvorsorge und -bewältigung und haben in Krisenzeiten ihre vertrauensbildende Funktion stets bestätigt. Der IWF betont in seinen „Revised Guidelines for Foreign Exchange Reserve Management“ die wichtige Rolle von Gold als Währungsreserve.

Der Goldbestand aller Zentralbanken der am Euro teilnehmenden Länder bildet einen Teil der Währungsreserven des Eurosystems und dient damit der Stabilisierung des Euro. Der aktuelle Goldbestand der OeNB entspricht – gemessen an den gesamten Goldreserven des Eurosystems – in etwa dem Kapitalanteil der OeNB im Eurosystem. Der Goldbestand der OeNB ist aus währungspolitischer Sicht im Verhältnis zur Größe der Währungsreserven und der österreichischen Volkswirtschaft angemessen.

Im Jahresverlauf 2015 konnte der US-Dollar somit gut 11 % gegenüber dem Euro an Wert gewinnen. Auch der Japanische Yen und der Schweizer Franken, dessen Wechselkursuntergrenze gegenüber dem Euro die Schweizerische Nationalbank (SNB) Anfang 2015 aufgehoben hatte, konnten gegenüber der Gemeinschaftswährung um knapp 11 % zulegen. Beide Währungen gelten in Zeiten erhöhter Unsicherheit als „sicherer Hafen“. Die schwächste Performance unter den Währungen der Industrienationen gegenüber dem Euro verzeichneten im Jahr 2015 die Währungen der beiden großen Rohölexportnationen Kanada und Norwegen, die beide auf den Rohölpreisverfall mit Zinssenkungen reagierten. Sowohl der Kanadische Dollar als auch die Norwegische Krone verloren jeweils gut 6 % gegenüber dem Euro.

Unter größtem Abwertungsdruck standen im Jahr 2015 die Währungen der Schwellenländer, die ebenfalls unter dem anhaltenden Rohstoffpreisverfall, aber auch unter dem schwachen Welthandel und den hohen Kapitalabflüssen litten. Dazu kam noch die Sorge um die konjunkturelle Entwicklung in China. Das Wirtschaftswachstum der Schwellenländer (ohne China) betrug 2015 nur knapp 2 % und war somit ähnlich schwach wie in den Industrienationen.

ANFA (Agreement on Net Financial Assets)

Diese Vereinbarung zwischen den nationalen Zentralbanken des Euroraums und der EZB enthält Regeln und Obergrenzen für Finanzanlagen, die mit den nationalen Aufgaben der nationalen Zentralbanken in Zusammenhang stehen.

Reservenmanagement gekennzeichnet durch risikoreduzierende Maßnahmen

Die Veranlagungspolitik der OeNB trug den volatilen Entwicklungen auf den Finanzmärkten im Jahr 2015 Rechnung und war durch risikoreduzierende Absicherungsmaßnahmen der Fremdwährungsbestände gekennzeichnet. Die Eigenveranlagung basiert weiterhin auf den vorrangigen Zielen Sicherheit, Liquidität und Ertrag. Die Mittelveranlagung erfolgt nach international üblichen Maßstäben und unterliegt einem umfangreichen Risikomanagementsystem. Eine ausgewogene Währungsallokation unterstützt diesen Weg und trägt zu einer stabilen Ertragslage bei. Im Rahmen des ESZB – und damit in enger Zusammenarbeit mit der EZB und den anderen Zentralbanken des Eurosystems – sichert die OeNB weiterhin die Liquidität der Banken und unterstützt da-

durch die Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung. Die ANFA (Agreement on Net Financial Assets)-Bestände der OeNB be-

liefen sich per 31. Dezember 2015 auf 16,6 Mrd EUR.

Aufsichtspolitik stärkt Finanzmarktstabilität

Weiterhin große Herausforderungen

für österreichische Finanzinstitute

Reformdruck auf Banken steigt

Bankstellendichte

Die Bankstellendichte eines Landes gibt das Verhältnis der Anzahl der Einwohner zur Anzahl der Bankfilialen an. Eine hohe Bankstellendichte liegt vor, wenn auf eine Filiale vergleichsweise wenige Einwohner kommen. Sie ist ein Indikator für das Geschäftsmodell sowie die Kosten- und Wettbewerbssituation in einem Bankensystem.

Die Auswirkungen des Niedrigzinsumfelds, das anhaltend schwache Wirtschaftswachstum, die seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise geringere Kreditqualität – diese blieb in den ersten drei Quartalen 2015 zwar stabil, die notleidenden Kredite in CESEE^1 sind aller-dings nach wie vor herausfordernd – sowie

die Kostenstruktur in Österreich belasteten

die Profitabilität der österreichischen Banken. Im internationalen Vergleich ist die operative Effizienz gemessen an der Kosten-Ertrag-Relation – sie lag in den vergangenen Jahren stets über 60 % – unterdurchschnittlich. Das hängt nicht zuletzt mit der hohen Bankstellendichte in Österreich zusammen.

Zudem war die gestiegene Profitabilität der österreichischen Banken in den ersten drei Quartalen 2015 zu einem wesentlichen Teil auf geringere Kreditrisikovorsorgen zurückzuführen und nicht auf eine Verbesserung im operativen Geschäft, da der Anstieg des Betriebsergebnisses maßgeblich vom Rückgang bei den Abschreibungen und Wertminderungen beeinflusst wurde. Das Nettozinsergebnis war rückläufig. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Geschäftsmodelle der Banken weiterzuentwickeln, um die operative Effizienz zu erhöhen. Die Banken haben bereits begonnen, ihre Geschäftsmodelle an eine „neue Normalität“ mit geringerem Wachstum und niedrigen Zinsen anzupassen. Dies ist wichtig, weil die Profitabilität auch maßgeblich zur Stärkung der Kapitalisierung beiträgt.

Die Kapitalisierung der österreichischen Banken hat sich in den vergangenen Jahren durch eine Kombination von zusätzlichem Kapital und reduzierten risikogewichteten Aktiva verbessert. Dessen ungeachtet sind die Kapitalquoten der österreichischen Banken verglichen mit ähnlichen europäischen Instituten aber weiterhin unterdurchschnittlich. Vor diesem Hintergrund begrüßt die OeNB die vom Finanzmarktstabilitätsgremium empfohlene Aktivierung eines Systemrisikopuffers für ausgewählte österreichische Banken. Der Systemrisikopuffer soll über die nächsten Jahre aufgebaut werden und zur Stärkung der Finanzmarktstabilität in Österreich beitragen.

Das Kreditwachstum in Österreich lag

auch im Jahr 2015 im positiven Bereich. Das Kreditvolumen gegenüber den Nichtbanken, d. h. private Haushalte, nichtfinanzielle Unternehmen, Nichtbanken-Finanzintermediäre und Staat, war im Dezember 2015 um 1,1 % höher als ein Jahr zuvor. Diese Entwicklung wurde weiterhin von der Wohnbaufinanzierung getragen.

Niedrige Zinsen längerfristig eine Herausforderung für Finanzinstitute

Die österreichischen Banken verfügen über ein zinslastiges Geschäftsmodell, da ein Großteil der Betriebserträge aus dem Zinsergebnis (aus dem Kredit- und Einlagengeschäft) stammt. Das Niedrigzinsumfeld ist für die österreichischen Banken längerfristig eine Herausforderung, da sie stark über Einlagen finanziert sind und Unsicherheit über die Möglichkeit von negativen Einlagezinssätzen besteht. Die in Österreich traditionell niedrigen Zinsmargen könnten dadurch unter Druck geraten. Außerdem ist ihr auf ein dichtes Filialnetz aufgebautes Geschäftsmodell kostenintensiv, was die operative Effizienz belastet. Die negativen Auswirkungen des Niedrigzinsumfelds werden erst allmählich sichtbar werden (Auslaufen höher verzinster Aktiva und Passiva), weshalb für die betroffenen Finanzinstitute ein frühzeitiges Gegensteuern wichtig ist. Anbieter von Lebensversicherungen mit garantierter Mindestverzinsung können längerfristig in ihrer Solvenz bedroht sein, wenn sie nicht frühzeitig geeignete Anpassungen in ihrem Geschäftsmodell vornehmen. Die OeNB analysiert laufend die mit dem Niedrigzinsumfeld verbundenen Risiken, überwacht auffällige Banken und erarbeitet allfällige aufsichtliche Maßnahmen.

Profitabilität der österreichischen Banken in CESEE heterogen

Die Profitabilität der österreichischen Tochterbanken in CESEE hat sich zum dritten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorjahresquartal deutlich verbessert. Das aggregierte Periodenergebnis hat sich in diesem Zeitraum nahezu verdoppelt und betrug 1,7 Mrd EUR. Wesentliche Gewinnbeiträge kamen wie auch schon zuvor von den österreichischen Tochterbanken in der Tschechischen Republik, in Russland, in der Slowakei und der Türkei sowie nach jahrelangen starken Schwankungen auch wieder

aus Rumänien. In Kroatien hingegen, wo sie trotz der seit 2009 vorherrschenden Rezession stets Gewinne verzeichnet hatten, verbuchten sie im dritten Quartal 2015 einen Verlust.

Der Anstieg der Profitabilität war vor allem auf die Reduktion der Wertberichtigungen um 1,3 Mrd EUR insbesondere bei den Tochterbanken in Rumänien und Ungarn zurückzuführen. In Rumänien führte der Abbau von notleidenden Krediten sowie der Verkauf einer österreichischen Tochterbank zu einer Verringerung der Wertberichtigungen, während in Ungarn der Wertberichtigungsbedarf nach den Maßnahmen zur Konvertierung von Fremdwährungskrediten wieder rückläufig war. In vielen CESEE-Ländern trug auch das wirtschaftliche Umfeld zur Reduktion der Wertberichtigungen bei. In Kroatien sind die Wertberichtigungen der österreichischen Tochterbanken hingegen aufgrund des gesetzlichen Eingriffs zur Konvertierung von Fremdwährungskrediten und in Russland aufgrund der ausgeprägten Rezession stark gestiegen, insbesondere in Russland jedoch von niedrigen Niveaus. Trotz der gesunkenen Volumina bergen Fremdwährungskredite ein hohes Risiko, das durch die Abwertung der lokalen Währungen (gegenüber dem Schweizer Franken, US-Dollar und Euro) noch weiter gestiegen ist. Das ausstehende Volumen betrug zum Halbjahr 2015 knapp 73 Mrd EUR, wovon der Großteil in Euro denominiert ist.

Der Ausblick für die Profitabilität in CESEE ist weiterhin mit hohen Unsicherheiten behaftet, die insbesondere im politischen, wirtschaftlichen und makrofinanziellen Umfeld liegen.

Fremdwährungskredite in Österreich weiter rückläufig

Im Jahr 2015 hat sich das bei österreichischen Banken aushaftende Volumen von Fremdwährungskrediten am Heimmarkt trotz der starken Aufwertung des Schweizer Frankens weiter verringert. Das ausstehende Fremdwährungskreditvolumen gegenüber allen inländischen Nichtbanken ist im Dezember 2015 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,3 Mrd EUR (wechselkursbereinigt um 6,4 Mrd EUR) auf 34 Mrd EUR gesunken. Davon entfiel mit 24,4 Mrd EUR der mit Abstand größte Teil auf private Haushalte (hiervon 96 % in Schweizer Franken).

Trotz des rückläufigen Fremdwährungskreditvolumens in den letzten Jahren sind

die Risiken aus der Vergabe von Fremdwährungs- und Tilgungsträgerkrediten nach wie vor hoch, da etwa drei Viertel aller Fremdwährungskredite an private Haushalte end-

fällig und an Tilgungsträger geknüpft sind.

Eine von der OeNB im Frühjahr 2015 durchgeführte Umfrage über Tilgungsträgerkredite zeigte, dass die Deckungslücken zwischen den erwarteten Erlösen der Tilgungsträger und den zurückzuzahlenden Kreditbeträgen aufgrund der starken Aufwertung des Schweizer Frankens deutlich gestiegen sind. Hochgerechnet auf das gesamte aushaftende Tilgungsträgerkreditvolumen lagen die Tilgungsträger im März 2015 durchschnittlich rund 24 % hinter Plan. Dies entspricht einer Deckungslücke in Höhe von ca. 6 Mrd EUR. Aufgrund des weiterhin hohen Risikopotenzials von Tilgungsträgerkrediten in Bezug auf die Entwicklung des Schweizer Frankens und der Tilgungsträger wird die OeNB auch im Jahr 2016 eine Umfrage über Tilgungsträgerkredite durchführen.

Deckungslücke bei Krediten mit Tilgungsträgern

Bei Tilgungsträgerkrediten, die meist mit einem Fremdwährungskredit angeboten wurden, wird der Kredit erst am Ende der Laufzeit zurückgezahlt. Zur Tilgung des Kredits wird während der Laufzeit ein Tilgungsträger (z. B. Lebensversicherung) angespart. Bleibt die tatsächliche Wertentwicklung hinter der erwarteten zurück und/oder entstehen Kursverluste bei einem Fremdwährungskredit (beispielsweise Aufwertung des Schweizer Frankens) so spricht man von einer Deckungslücke.

Makroprudenzielle Aufsicht trägt zu Finanzmarktstabilität bei

OeNB befürwortet Einsatz von Kapitalpuffern

Im Jahr 2015 hat die OeNB – basierend auf Systemrisikoanalysen zum österreichischen Bankensektor – dem Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) zur Stärkung der Finanzmarktstabilität in Österreich den Einsatz des Systemrisikopuffers und des O-SII-Puffers (andere systemrelevante Institute-Puffer) vorgeschlagen. Das FMSG hat entsprechende Empfehlungen an die FMA gerichtet, die diese über die Kapitalpuffer-Verordnung^2 Ende des Jahres 2015 umgesetzt hat. Die OeNB hat mit der „systemischen Verwundbarkeit“ und dem „systemischen Klumpenrisiko“ zwei wesentliche Kanäle identifiziert, über die Systemrisiken auf das österreichische Bankensystem wirken.3

Andere systemrelevante Institute-Puffer (O-SII-Puffer)

Der O-SII-Puffer dient zur Abfederung des systemischen Risikos, das durch eine Fehlfunktion oder durch das Scheitern eines auf nationaler oder EU-Ebene systemrelevanten Instituts entsteht (§ 23c BWG). Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat eine Leitlinie für die Identifikation von „anderen systemrelevanten Instituten“ veröffentlicht (EBA/GL/2014/10). Dabei sind Kriterien wie Größe, Bedeutung für den Finanzsektor, Komplexität, grenzüberschreitende Aktivitäten und Vernetzung von Relevanz.

Die systemische Verwundbarkeit beschreibt das Risiko, dass eines oder mehrere Kreditinstitute von Störungen in anderen Teilen des Finanzsystems oder im Finanzsystem im Gesamten in erhöhtem Maße betroffen sein können. Für die österreichische Finanzmarktstabilität bestimmt sich die systemische Verwundbarkeit aus der Größe des Bankensektors, aus der im Vergleich zu Banken mit ähnlichen Geschäftsmodellen niedrigeren Kapitalausstattung, aus den spezifischen Eigentümerstrukturen und aus dem Wegfall der impliziten Staatsgarantie.

Als systemisches Klumpenrisiko wird ein Risiko bezeichnet, das aus substanziellen gemeinsamen Risikopositionen der Kreditwirtschaft resultiert. Aufgrund dieser Gemeinsamkeit kann es bei mehreren Kreditinstituten zu Störungen kommen, die schwerwiegende negative Auswirkungen auf Finanzsystem und Realwirtschaft haben. Das systemische Klumpenrisiko ist Folge der hohen Exponierung der österreichischen Banken gegenüber aufstrebenden Volkswirtschaften in CESEE.

Die Höhe des Systemrisikopuffers wurde von der FMA – basierend auf der Empfehlung des FMSG vom September 2015 – in der Kapitalpuffer-Verordnung mit bis zu 2 % der risikogewichteten Aktiva für zwölf Banken festgesetzt.4 Im Juni 2015 hat das FMSG auf Grundlage der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und eines Vorschlags der OeNB auch den Einsatz des O-SII-Puffers empfohlen. Da der jeweils höher festgesetzte Systemrisikopuffer oder O-SII-Puffer zur Anwendung kommt, hat die Empfehlung zum O-SII-Puffer derzeit keine Auswirkungen auf den Kapitalbedarf der österreichischen Banken. Zudem wurde für die Gewährleistung einer friktionsfreien Umsetzung der kumulierten Eigenmittelerfordernisse – in Analogie zum Basel-III-Phasing-In-Prozess – ein vierjähriger Implementierungszeitraum zum progressiven Aufbau des Systemrisikopuffers und des O-SII-Puffers für direkt durch die EZB beaufsichtigte Institute empfohlen.

Das FMSG empfahl der FMA – auf Basis eines OeNB-Vorschlags – zudem, den antizyklischen Kapitalpuffer ab dem 1. Jänner 2016 auf 0 % der risikogewichteten Aktiva festzulegen, da im relevanten Beobachtungszeitraum kein exzessives Kreditwachstum festzustellen war.

Erweiterung der makroprudenziellen Instrumente in Bezug auf Risiken in der Immobilienfinanzierung

Krisenerfahrungen anderer Länder haben gezeigt, dass eine nicht nachhaltige Hypothekarkreditvergabe in Verbindung mit einem Immobilienpreisboom zu hohen systemischen Risiken führen kann.5 In Österreich gibt es zwar vor allem in Wien eine Überbewertung der Immobilienpreise, es konnte aber selbst in Zeiten des stärksten Immobilienpreisanstiegs in den letzten Jahren kein damit verbundenes übermäßiges Kreditwachstum beobachtet werden.6 Dennoch sind Wohnbaukredite das Kreditsegment mit den höchsten Wachstumsraten in Österreich seit der Finanzkrise. Die Ergebnisse einer von der OeNB bei ausgewählten Banken durchgeführten Hypothekarkreditumfrage zeigen, dass die Beleihungs- und Verschuldungsquoten der neu vergebenen Hypothekarkredite zum Zweck des privaten Wohnbaus seit einigen Quartalen von niedrigen Niveaus aus angestiegen sind. Die Beleihungsquote belief sich im zweiten Quartal 2015 auf etwa 70 %.

Beleihungs-, Verschuldungs- und Schuldendienstquoten

Die Beleihungsquote (Loan-to-Value-Ratio) setzt die Kredithöhe in Verhältnis zum Wert der Sicherheit (z. B. Immobilie). Die Verschuldungsquote (Debt-to-Income-Ratio) gibt den Grad der Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Einkommen an. Die Schuldendienstquote (Debt-

Service-to-Income-Ratio) ist ein Maß dafür, wieviel vom Einkommen des Schuldners für die Kreditbedienung aufgewendet wird. Eine allfällige Festsetzung von Obergrenzen für diese Kennzahlen soll einer zu lockeren Kreditvergabepraxis entgegenwirken.

Vor diesem Hintergrund sieht die OeNB die Notwendigkeit, das Instrumentarium der makroprudenziellen Aufsicht insbesondere im Bereich der Immobilienfinanzierung zu erweitern. Daher unterstützt die OeNB aktiv eine mögliche Empfehlung des FMSG zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für zusätzliche makroprudenzielle Instrumente wie Begrenzungen von Beleihungsquoten (Loan-to-Value-Ratio), Verschuldungsquoten (Debt-to-Income-Ratio) und Schuldendienstquoten (Debt-Service-to-Income-Ratio). Diese Instrumente haben sich in unterschiedlichen Querschnittsanalysen (u. a. von IWF und BIZ) als effektiv erwiesen, Immobilienpreisblasen und exzessives Kreditwachstum einzuschränken bzw. die daraus resultierenden Risiken zu mindern. Auch der IWF hat im Rahmen der Artikel IV-Konsultation mit Österreich im Jahr 2015 empfohlen, derartige Instrumente in der makroprudenziellen Aufsicht in Österreich zur Verfügung zu stellen. Die OeNB möchte mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für solche Instrumente sicherstellen, dass die makroprudenzielle Aufsicht bei der Diagnose von Systemrisiken durch einen gleichzeitig auftretenden Immobilienpreis- und Kreditboom handlungsfähig bleibt.

Regulatorische Verankerung der makroprudenziellen Aufsicht in Europa

Das europäische Bankenaufsichtsrecht (Kapitaladäquanzverordnung und -richtlinie, CRR/CRD^7) bezieht die Systemperspektive in die Aufsichtsstrategie mit ein und ergänzt dadurch den traditionellen Aufsichtsansatz, der in erster Linie die Solvenz einzelner Kreditinstitute im Fokus hat. 2014 standen vor allem Kapitalpuffer zur Verringerung struktureller Risiken für das Bankensystem und spezifische Maßnahmen gegen erhöhte Risiken in der Immobilienfinanzierung im Fokus. 2015 hingegen stand die makroprudenzielle Aufsicht im Zeichen der Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens für antizyklische Kapitalpuffer, der Identifizierung von globalen und nationalen „systemrelevanten Instituten“ und der Festsetzung zusätzlicher Kapitalpufferanforderungen gegen die Risiken, die von diesen Instituten für das Finanzsystem ausgehen können.

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) analysiert seinem Auftrag gemäß laufend potenzielle Risiken für den europäischen Finanzmarkt. Die Diskussionen im ESRB haben sich 2015 unter anderem mit möglichen negativen Auswirkungen eines langanhaltenden Niedrigzinsumfelds und generell niedriger Risikoprämien in den verschiedenen Segmenten des Finanzmarkts – insbesondere Banken, Versicherungen und Vermögensverwaltung – für die Finanzstabilität auseinandergesetzt. Im Dezember 2015 hat der ESRB in diesem Kontext einen Bericht über die Versicherungswirtschaft aus Systemrisikoperspektive veröffentlicht. Auch die Entwicklungen an den europäischen Immobilienmärkten waren weiterhin Gegenstand des Risikomonitorings. Darüber hinaus wurde im März 2015 eine umfassende Analyse zur Behandlung von Staatsanleihen im Finanzmarktrecht veröffentlicht. Dieses Thema wird auch in anderen internationalen Gremien diskutiert. Schließlich hat der ESRB Ende 2015 zwei Empfehlungen zur Ergänzung des harmonisierten Rechtsrahmens für die makroprudenzielle Aufsicht in der Europäischen Union beschlossen; die eine betrifft die wechselseitige Übernahme von makroprudenziellen Aufsichtspolitiken durch Mitgliedstaaten innerhalb der EU („Reziprozität“), die zweite bezieht sich auf antizyklische Kapitalpufferpolitiken in Nicht-EU-Staaten.

Kasten 8

Fünf Fragen zur makroprudenziellen Aufsicht

Was sind die Aufgaben und Ziele der makroprudenziellen Aufsicht?

Das Ziel der makroprudenziellen Aufsicht ist die Wahrung der Finanzmarktstabilität sowie die Begrenzung des systemischen Risikos. Die makroprudenzielle Aufsicht identifiziert und analysiert vorausschauend Risiken für die Stabilität des österreichischen Finanzsystems und setzt frühzeitig präventive Maßnahmen.

Wie spielen mikro- und makroprudenzielle Aufsicht zusammen?

Die jüngste Finanzkrise hat gezeigt, dass eine auf Solvenz und Stabilität von einzelnen Finanzmarktteilnehmern (wie Banken) ausgerichtete, mikroprudenzielle Aufsicht alleine keine Gewähr für die Stabilität des Finanzsystems bietet. Die mikroprudenzielle Aufsicht ist für die laufende Aufsicht von Einzelbanken zuständig und überprüft im Wesentlichen die Einhaltung qualitativer und quantitativer Kriterien. Die neu eingeführte makroprudenzielle Aufsicht, d. h. die Aufsicht über das Finanzsystem im Ganzen, hat die Sicherstellung eines stabilen Finanzsystems und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zum Ziel.

Welche Rolle nimmt die OeNB in der makroprudenziellen Aufsicht ein?

Gemäß § 44c Nationalbankgesetz (NBG) trägt die OeNB im Inland zur Wahrung der Finanzmarktstabilität, Minderung der Systemgefährdung und Reduzierung des systemischen und prozyklisch wirkenden Risikos bei. Insbesondere analysiert und identifiziert sie mögliche Gefahren, die die Finanzmarktstabilität beeinträchtigen könnten. Ihre Beobachtungen, Feststellungen und Gutachten stellt sie dem FMSG (Finanzmarktstabilitätsgremium) zur Verfügung, das 2014 zur Stärkung der Zusammenarbeit in makroprudenziellen Fragen eingerichtet wurde. Ebenfalls hat sie dem FMSG Empfehlungen an die FMA vorzuschlagen. Etwaige Umsetzungsmaßnahmen der FMA hat die OeNB zu analysieren und dem FMSG darüber zu berichten.

Welche Maßnahmen wurden in Österreich bereits gesetzt?

In Österreich wurden bereits frühzeitig Maßnahmen makroprudenzieller Art gesetzt:

Seit 2003 gibt es Mindeststandards für die Neuvergabe von Fremdwährungs- und Tilgungsträgerkrediten. Die Maßnahmen wurden maßgeblich im Oktober 2008 (FMA-Empfehlung) und im Jahr 2010 (Guiding Principles CESEE und Erweiterung der FMA-Mindeststandards) verschärft.

Im März 2012 veröffentlichten OeNB und FMA die aufsichtliche Leitlinie zur Stärkung der Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle international aktiver österreichischer Großbanken (Nachhaltigkeitspaket). Das Nachhaltigkeitspaket zielt v. a. darauf ab, die Refinanzierungsstruktur der ausländischen Tochterbanken ausgewogener zu gestalten, d. h. eine stabile lokale Refinanzierung zu stärken und die Eigenkapitalbasis der betroffenen Großbanken zu erhöhen. Zudem sind diese Banken angehalten, adäquate Sanierungs- und Abwicklungspläne für etwaige Krisensituationen zur Verfügung zu halten.

Seit 1. Jänner 2016 gibt es zudem den Systemrisikopuffer für bestimmte systemischen Risiken ausgesetzte Institute, um langfristige, nichtzyklische systemische Risiken zu vermindern bzw. abzuwehren. Diesen Puffer müssen die Banken als hartes Kernkapital halten und auf die erhöhte Eigenmittelanforderung des SSM (SREP-Ratio, siehe Kasten 10) aufschlagen. Die Höhe des Systemrisikopuffers wird jährlich evaluiert und soll nach derzeitigem Stand im Endausbau am 1. Jänner 2019 bis zu 2 % der risikogewichteten Aktiva betragen.

Wie haben die Maßnahmen gewirkt?

Fremdwährungskreditmaßnahmen: Seit Oktober 2008 hat sich das Volumen von Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken wechselkursbereinigt mehr als halbiert.

CESEE-Geschäftsaktivitäten: Durch das Nachhaltigkeitspaket verbesserte sich die lokale Refinanzierungssituation der österreichischen Tochterbanken in CESEE. Die Kredit-Einlagen-Quote sank von 117 % im Jahr 2008 auf 90 % im dritten Quartal 2015, was hauptsächlich auf den Anstieg der Spareinlagen von lokalen Nichtbanken um mehr als 30 % zurückzuführen ist. Das Kreditwachstum wird also verstärkt auf lokaler Basis refinanziert.

Bankenunion: Harmonisierung aufsichtlicher Agenden schreitet voran

Das erste Jahr des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus

Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM)8 zielt darauf ab, Sicherheit und Zuverlässigkeit des europäischen Bankensystems zu gewährleisten und einen Beitrag zur Stabilität des Finanzsystems in der EU zu leisten. Zudem gibt die EZB der auf unionsweit einheitlichem Regelwerk (Single Rulebook) basierenden Bankenunion den Aufsichtsrahmen für Banken durch das Aufsichtshandbuch des SSM sowie durch Verordnungen, Leitlinien, Empfehlungen und Weisungen vor und verantwortet einen einheitlichen und wirksamen Aufsichtsmechanismus.

Die EZB ist im Rahmen des SSM seit 4. November 2014 für die Beaufsichtigung sämtlicher Banken im Euroraum zuständig. In der laufenden Aufsichtspraxis teilen sich jedoch die EZB und die nationalen Aufsichtsbehörden die Aufgaben bei der Durchführung der Aufsicht. Demnach verantwortet die EZB die direkte Beaufsichtigung von bedeutenden Kreditinstituten (Significant Institutions, SIs) durch die gemeinsamen Aufsichtsteams (Joint Supervisory Teams, JSTs). Die Beaufsichtigung der weniger bedeutenden Kreditinstitute (Less Significant Institutions, LSIs) erfolgt grundsätzlich durch die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden (National Competent Authorities, NCAs) und wird nach dem Grundsatz der Proportionalität durchgeführt. Demnach hängen die Intensität der Überwachung sowie der Umfang der Berichterstattungs- und Beaufsichtigungsverpflichtungen der NCAs gegenüber der EZB von der systemischen Bedeutung und vom Risikoprofil des jeweiligen LSIs ab. Derzeit fallen acht österreichische Banken in die höchste („high priority“) der drei vorgesehenen Beaufsichtigungsstufen.

Zu den wichtigsten Aktivitäten des SSM im Jahr 2015 zählt die erstmalige Durchführung des Kapital- und Liquiditätsadäquanzverfahrens (Supervisory Review and Evaluation Process, SREP) und die damit zusammenhängende Vorschreibung harmonisierter SREP-Kapitalquoten für alle bedeutenden Kreditinstitute nach einer einheitlichen Methodik. Weiters wurde die Durchführung des ambitionierten aufsichtlichen Vor-Ort-Prüfungsprogramms im SSM in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden koordiniert.

Zudem startete der SSM im Frühjahr 2015 eine Initiative zur Vereinheitlichung nationaler Wahlrechte und Ermessensspielräume (Options and National Directions, ONDs), die den nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen der CRR und CRD-IV^9 bei der Auslegung einzelner Bestimmungen eingeräumt werden. Als zuständige Behörde ist die EZB im SSM zur Ausübung dieser ONDs berufen. Sie setzt sich zum Ziel, diese einheitlich umzusetzen. Hintergrund der Initiative zur Harmonisierung ist das Ergebnis der umfassenden Bewertung („Comprehensive Assessment“), die zeigte, dass durch die Anwendung von nationalen Wahlrechten große Unterschiede innerhalb des SSM bestehen, die zum Teil beträchtliche Auswirkungen auf die Eigenmittelaustattung haben (z. B. durch die unterschiedliche Behandlung von latenten Steuern, immateriellen Vermögensgegenständen oder Minderheiten). Insgesamt hat die EZB im Bereich Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute mehr als 120 nationale Wahlrechte und Ermessensspielräume ermittelt. Im November 2015 leitete die EZB eine Konsultation zur Harmonisierung der Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Wahlrechte und Ermessensspielräume ein, die im Dezember 2015 endete. Im März 2016 soll hierzu eine EZB-Verordnung erlassen werden.

Kasten 9

Darstellung der Arbeitsabläufe im Joint Supervisory Team

Im Rahmen des SSM wurden für alle bedeutenden Kreditinstitute sogenannte Joint Supervisory Teams (JSTs) etabliert, denen die Verantwortung für die laufende Aufsicht über das jeweilige Kreditinstitut obliegt. Die Leitung des JST erfolgt durch einen JST-Koordinator der EZB sowie durch nationale Subkoordinatoren der Aufsichtsbehörden jener SSM-Länder, in denen die beaufsichtigte Kreditinstitutsgruppe tätig ist (in Österreich: je ein Subkoordinator von FMA und OeNB). Des Weiteren umfasst das JST ein Expertenteam, das von der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden beschickt wird.

Innerhalb der JSTs erfolgt – je nach Teamgröße – eine thematische Aufgabenteilung nach Risikokategorien. Durch diese Matrixstruktur wird sichergestellt, dass klare Themenzuständigkeiten gegeben sind und ein aktiver Austausch zwischen den Experten der im JST vertretenen Behörden erfolgt. Die Arbeitsteilung zwischen FMA (rechtliche Beurteilung) und OeNB (wirtschaftliche Beurteilung) im Bereich der Bankenaufsicht bleibt in der bisherigen Form bestehen.

Die Aufgaben des JST umfassen das gesamte Spektrum der laufenden wirtschaftlichen Analyse der Kreditinstitute, die Durchführung des jährlichen Kapital- und Liquiditätsadäquanzverfahrens, die Analyse von Sanierungsplänen, die laufende Modellaufsicht und -validierung, die Bearbeitung von Anträgen der Kreditinstitute sowie die Vorbereitung von aufsichtlichen Entscheidungen für das Supervisory Board. Das JST trägt somit die Verantwortung für die inhaltliche Aufbereitung und Umsetzung sämtlicher Aufsichtsentscheidungen und deckt damit sowohl die wirtschaftliche als auch die rechtliche Komponente der Aufsichtstätigkeit ab.

Die EZB überprüft mindestens einmal jährlich, ob Kreditinstitute als bedeutend oder weniger bedeutend einzustufen sind. Nachdem im Vorjahr weitere neun europäische Großbanken mindestens eines der in der SSM-

Verordnung vorgegebenen Größenkriterien erfüllten, wurden diese der umfassenden Bewertung („Comprehensive Assessment“) unterzogen. Zudem wurden drei Institute nicht mehr als bedeutend eingestuft. Seit 30. Dezember 2015 gelten somit 129 Bankengruppen als bedeutend, im Jahr zuvor waren es 123.10 Neu unter den bedeutenden Instituten sind auch die österreichischen Tochterbanken zweier russischer Kreditinstitute – Sberbank Europe AG und VTB Bank (Austria) AG – die ihr Europageschäft über Headquarters in Wien steuern. Die beiden Banken wurden aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeiten nachträglich als bedeutend eingestuft. Sowohl bei der Sberbank Europe AG als auch bei der VTB Bank (Austria) AG wurden im Comprehensive Assessment Kapitallücken festgestellt, die jedoch bereits vor Abschluss der Überprüfung durch Kapitalerhöhungen geschlossen werden konnten.

Kasten 10

Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess (Supervisory Review and Evalution Process, SREP)

Erstmals gibt es einen harmonisierten Rahmen zu den Verfahren und Methoden für den aufsichtlichen Überwachungsprozess zur fortlaufenden Überprüfung der Risiken von Kreditinstituten, ihrer Regelungen zur Unternehmensführung und ihrer Kapital- und Liquiditätsausstattung. Dieser basiert auf einer im Dezember 2014 von der EBA veröffentlichten Leitlinie^1 und einer gemeinsam im SSM entwickelten Methodik.

Der überarbeitete SREP-Ansatz ist stärker qualitativ ausgerichtet als der bislang verfolgte nationale Ansatz und verfolgt zudem einen ganzheitlichen Ansatz, im Rahmen dessen der Analyse des Geschäftsmodells einer Bank und ihrer internen Governance-Strukturen wesentliche Bedeutung für die aufsichtliche Bewertung zukommt. Die einzelnen Risikokategorien werden im Detail überprüft und anhand der festgestellten Ergebnisse auf einer Skala von 1 (niedriges Risiko) bis 4 (hohes Risiko) bewertet. Anschließend werden diese Teilergebnisse zu einem Gesamtergebnis zusammengeführt. Auf Grundlage der Ergebnisse können die zuständigen Aufsichtsbehörden unterschiedliche quantitative und qualitative aufsichtliche Maßnahmen ergreifen. Der SREP-Beschluss zum Kapital gewährleistet unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität der Aktivitäten des Instituts das erforderliche Minimum einer soliden Risikoabdeckung.

1 Leitlinien zu gemeinsamen Verfahren und Methoden für den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) EBA/GL/2014/13.

Die von der EZB festgelegten aufsichtlichen Arbeitsschwerpunkte für 2016 liegen auf den Risiken im Zusammenhang mit dem Geschäftsmodell und der Ertragskraft, dem Kreditrisiko, der Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung, Risk Governance und Datenqualität sowie Liquidität.

Einheitlicher Abwicklungsmechanismus vollumfänglich umgesetzt^11

Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) ist ein System für die wirksame und effiziente Abwicklung ausfallgefährdeter Kreditinstitute. Institutionell baut er auf dem Ausschuss für die Einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board, SRB) und dem Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) auf. Ab 1. Jänner 2016^12 übernimmt das SRB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Abwicklungsplanung (einschließlich Beurteilung und Herstellung der Abwicklungsfähigkeit) sowie der konkreten Abwicklung von Kreditinstituten, die von einem Ausfall betroffen oder bedroht sind. Wie beim SSM wird es auch innerhalb des SRM zu einer Arbeitsteilung zwischen dem SRB und den nationalen Abwicklungsbehörden kommen. Das SRB wird für jene Banken zuständig sein, die entweder direkt von der EZB beaufsichtigt werden, grenzüberschreitend tätig sind oder die Mittel aus dem SRF beanspruchen.

Auch in den Fällen der direkten Zuständigkeit des SRB besteht für die nationalen Abwicklungsbehörden die Verpflichtung, den Ausschuss bei der Planung und Durchführung der von ihm gefassten Abwicklungsbeschlüsse zu unterstützen. Zur Sicherstellung der reibungslosen Zusammenarbeit von SRB, FMA (zuständige Abwicklungsbehörde in Österreich) und OeNB wurden im Rahmen der Kompetenzverteilung im SRM-Regime entsprechende Anpassungen in den nationalen Zuständigkeitsregelungen

des Bundesgesetzes für Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) vorgenommen. Das BaSAG regelte bislang (anders als beispielsweise das BWG) keine allgemeinen Ermittlungsbefugnisse der Abwicklungsbehörde, sondern legte nur spezifische, auf bestimmte Situationen eingegrenzte Ermittlungsbefugnisse fest. Nunmehr werden auch für die Abwicklungsbehörde solche allgemeinen Auskunfts-, Informationseinholungs- und Einschaubefugnisse festgelegt. Darüber hinaus wird der Abwicklungsbehörde die Möglichkeit zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen eröffnet, wobei sie diese selbst durchführen kann oder alternativ geeignete Sachverständige bzw. die OeNB mit der Durchführung beauftragen kann.

Neben dem SRB wird im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus auch der SRF geschaffen. Eigentümer des SRF ist das SRB, das diesen auch verwaltet. Der SRF wird ab 1. Jänner 2016 durch finanzielle Beiträge der Kreditinstitute gespeist; die individuelle Beitragshöhe errechnet sich auf Basis der Größe und des Risikoprofils des jeweiligen Kreditinstituts. Bis 2024 soll die Zielausstattung von 1 % der gedeckten Einlagen aller in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute erreicht werden. Zu diesem Zweck wurden im BaSAG flankierende Bestimmungen vorgesehen, die entsprechende Befugnisse der Abwicklungsbehörde für die Einhebung der Beiträge sowie deren Übertragung auf den SRF vorsehen.

Zu Beginn der Aufbauphase ist der SRF noch in nationale Kammern unterteilt und wird schrittweise bis 2024 zu einem einheitlichen Fonds zusammengeführt. Die Übertragung der nationalen Beiträge auf den einheitlichen Abwicklungsfonds ist nicht in der SRM-VO^13 selbst, sondern in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung geregelt. Die Vereinbarung konnte rechtzeitig bis Ende November 2015 von einer ausreichenden Anzahl teilnehmender Mitgliedstaaten ratifiziert werden und findet somit planmäßig seit 1. Jänner 2016 Anwendung.

Kasten 11

Fünf Fragen zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS)

Würde sich durch EDIS im Vergleich zum derzeitigen Einlagensicherungssystem aus Sicht österreichischer Einleger etwas verändern?

Aus Sicht der Einleger würde sich anfangs nichts ändern. Sowohl die Sicherungshöhe als auch die Auszahlungsfrist im Sicherungsfall blieben gleich. Das Sicherungsniveau bleibt bei 100.000 EUR pro Einleger pro Bank. Die Auszahlungsfrist wird durch die Umsetzung der DGSD allerdings (schrittweise) auf 7 Tage reduziert.

Wie ist der vorgesehene Zeitplan für die Errichtung von EDIS? Welche Schritte sind vorgesehen?

EDIS soll in drei Stufen errichtet werden. Für die ersten drei Jahre (2017 bis 2020) sieht der Vorschlag der Europäischen Kommission eine Rückversicherung durch EDIS vor. Ab 2020 bringt EDIS zunehmend eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme (Mitversicherung). Ab 2024 wird EDIS schließlich die vollen Kosten übernehmen und den nationalen Einlagensicherungssystemen ab diesem Zeitpunkt hundertprozentigen Schutz bieten (Vollversicherung). Die nationalen Einlagensicherungen würden jedoch weiter bestehen bleiben, etwa um Auszahlungsfälle abzuwickeln, und als Kontaktstelle für Einleger und Banken.

Müssten die Banken EDIS durch zusätzliche Beitragszahlungen (neben den Beiträgen zu den nationalen Fonds) finanzieren?

Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Beitrag der Banken an EDIS auf deren Beitragspflicht zu den nationalen Einlagensicherungssystemen angerechnet wird. Durch diese weitgehend kostenneutrale Variante käme auf die Banken durch EDIS grundsätzlich keine zusätzliche Belastung zu. Das Zielvolumen von EDIS entspricht mit rund 43 Mrd EUR auch der Summe der Zielvolumina der nationalen Einlagensicherungen.

Gäbe es Banken, die von EDIS ausgenommen sind?

Alle Banken sind von EDIS erfasst. Es sind keine Ausnahmeregelungen für bestimmte Arten von Kreditinstituten vorgesehen.

Wer würde über die Verwendung von EDIS-Mitteln entscheiden?

Über die Verwendung der EDIS-Mittel entscheidet der Ausschuss für einheitliche Abwicklung (SRB).

Einheitliches Europäisches Einlagensicherungssystem nimmt Gestalt an

Die Europäische Kommission hat im November 2015 einen Vorschlag für ein einheitliches Europäisches Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) veröffentlicht. EDIS wird auf den gemäß Einlagensicherungsrichtlinie (Deposit Guarantee Scheme Directive, DGSD) harmonisierten nationalen Einlagensicherungssystemen^14 aufbauen. Der einzelne Einleger genießt weiterhin denselben Schutz in Höhe von maximal 100.000 EUR pro Bank.

Das neue System soll sukzessive in drei Stufen eingeführt werden. In Stufe 1 (Rückversicherung) können die nationalen Einlagensicherungssysteme EDIS nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie zuvor alle eigenen Mittel ausgeschöpft haben. EDIS würde über das nationale System hinausgehend zusätzliche Mittel nur bis zu einer bestimmten Höhe bereitstellen. In Stufe 2 (Mitversicherung) würde EDIS beginnend ab 2020 zunehmend zu einer Vergemeinschaftung führen. Ein nationales Einlagensicherungssystem wäre in Stufe 2 nicht mehr verpflichtet, die eigenen Mittel auszuschöpfen, bevor es auf EDIS-Mittel zurückgreifen kann. EDIS würde bereits in dieser Phase einen Teil der Kosten übernehmen. Dieser Anteil erhöht sich schrittweise. In Stufe 3 (Vollversicherung) würde EDIS ab 2024 den vollen Versicherungsschutz übernehmen.

EDIS kann von den Mitgliedstaaten kostenneutral ausgestaltet werden, sodass für die Banken keine zusätzlichen Beitragspflichten entstehen. EDIS wird ohne Ausnahme alle Banken umfassen, die dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) unterliegen und vom SRB verwaltet, der auch über die Verwendung der EDIS-Mittel und über allfällige Kreditaufnahmen des EDIS zu entscheiden hat. Im Juli 2024 soll das EDIS-Fondsvolumen nach aktuellen Berechnungen 43 Mrd EUR betragen.

Ein einheitliches europäisches Einlagensicherungssystem ist grundsätzlich zu begrüßen. Damit würde einerseits die auf drei Säulen beruhende Bankenunion nach Übernahme der Aufsichtsverantwortung für alle Kreditinstitute durch die EZB im Rahmen des SSM im November 2014 und des seit Jahresbeginn vollumfänglichen Wirkens des SRM vollendet sein. Anderseits sind jedoch vor Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems noch umfassende Vorarbeiten zur Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen^15 zu leisten. Bis dahin kommt den gemäß Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) neu aufgestellten nationalen Einlagensicherungssystemen eine zentrale Rolle zu.

1 In diesem Abschnitt wird die CESEE-Region weiter gefasst und schließt auch die GUS-Länder ein.

2 Kapitalpuffer-Verordnung (KP-V) der FMA, BGBl. II Nr. 435/2015 vom 21. Dezember 2015. Die FMA KP-V tritt mit 1.1.2016 in Kraft und sieht für den Systemrisikopuffer Übergangsbestimmungen für den Zeitraum 2016 bis 2018 vor.

3 Siehe auch OeNB Financial Stability Report 29, S. 34-37.

4 Siehe auch www.fmsg.at.

5 Cerutti, E., J. Dagher, G. Dell‘Ariccia. 2015. Housing Finance and Real-Estate Booms: A Cross-Country Perspective, IMF Staff Discussion Note SDN/15/12.

6 Nähere Informationen zur Immobilienmarktanalyse der OeNB siehe unter: www.oenb.at/Geldpolitik/immobilienmarktanalyse.html

7 Richtlinie 2013/36/EU vom 26. Juni 2013, Amtsblatt der EU L 176/338 vom 27.6.2013 (Capital Requirements Directive, CRD) und Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013, Amtsblatt der EU L 321/6 vom 30.11.2013 (Capital Requirements Regulation, CRR).

8 Detaillierte Funktionsweise des SSM: siehe OeNB-Geschäftsbericht 2014.

9 Europäische Umsetzungsaktie von Basel III: Capital Requirements Regulation (CRR 575/2013, Kapitaladäquanz-Verordnung) und Capital Requirements Directive (CRD-IV 2013/36/EU, Kapitaladäquanz-Richtlinie).

10 Zur Vermeidung plötzlicher und häufiger Wechsel erfolgt der Statuswechsel von bedeutend auf weniger bedeutend grundsätzlich nur dann, wenn die entsprechenden Kriterien in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht erfüllt wurden. Statuswechsel von unbedeutend auf bedeutend erfolgt, wenn in einem Jahr mindestens eines der Kriterien erfüllt ist.

11 Detaillierte Funktionsweise des SRM: siehe Geschäftsbericht 2014.

12 Das SRB hat bereits im Jänner 2015 seine Tätigkeit aufgenommen, denn die Bestimmungen zur Vorbereitung der Abwicklungsplanung, zur Einholung von Informationen und zur Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden sind seit 1. Jänner 2015 anwendbar.

13 Verordnung zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus – VO (EU) 806/2014.

14 Die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme – RL 2014/49/EU wurde in Österreich durch das Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten (ESAEG) umgesetzt.

15 So sind noch immer einige Mitgliedstaaten hinsichtlich der nationalen Umsetzung der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken (Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD) sowie der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD) säumig. Zudem gibt es kein harmonisiertes europäisches Insolvenzrecht.

Statistisches Meldewesen wird leistungsfähiger

und effizienter

Im statistischen Meldewesen der OeNB traten 2015 einschneidende Neuerungen in Kraft. So wurde in Absprache mit den österreichischen Banken erstmals ein neues gemeinsames Datenmodell „Smart Cubes“ in Betrieb genommen, dessen Basis eine multidimensionale Mikrodatenerhebung ist. Bisher mussten für verschiedene Statistiken zentrale Daten isoliert erhoben werden, womit teilweise Mehrfachmeldungen verbunden waren.

Smart Cubes – Ein neues Datenmodell im Meldewesen

In Kooperation mit den österreichischen Banken wird seit 2012 ein neues Datenmodell im OeNB-Meldewesen entwickelt. Dieses zielt darauf ab, dass aus den Basissystemen der Geschäftsbanken einheitliche, hoch verflochtene Datenwürfel (sogenannte Cubes) auf Basis von Mikrodaten einzelner Geschäftsfälle erstellt werden können. Die Harmonisierung der Definitionen erhöht zukünftig die Konsistenz und Zuverlässigkeit

der Meldungen. Auf Basis der granularen „Basic-Cubes“ der Banken werden von diesen dann nach Selektion bzw. Aggregation der Daten die Meldungen (Smart-Cubes) an die OeNB generiert. Smart-Cubes gibt es

z. B. zu Wertpapieren, Krediten, Einlagen und Sachkonten.

Nun werden alle Ausprägungen eines Geschäftsfalls aufgegliedert gemeldet (z. B. Währung des Kredits, Zuordnung zu einem volkswirtschaftlichen Sektor etc.), sodass diese Geschäftsfälle nur mehr einmal an die OeNB zu übermitteln sind. Der Vorteil dieser neuen Herangehensweise besteht neben präziseren Definitionen vor allem in der Vermeidung von Redundanzen und hilft somit, die Belastungen aus dem Meldewesen für die Banken in Grenzen zu halten.

Nachdem bereits im September 2014 die Zahlungsverkehrsstatistik als Pilotprojekt für eine multidimensionale Erhebung – abseits des neuen Datenmodells – erfolgreich implementiert werden konnte, folgte im Sommer 2015 die Wertpapiermeldung (der sogenannte Wertpapiercube). Mit 30. November 2015 ging die neue mehrdimensionale Kreditmeldung („Kreditcube“) nach einer Testphase in den Echtbetrieb über. Im Jänner 2016 startete die Testphase für Einlagen- und Sachkonten-Cubes, die zusammen mit den Kredit- und den Wertpapiercubes die bestehende Monetärstatistik ablösen.

Die so ermittelten Daten werden dann in der OeNB in Sekundärstatistiken übergeleitet, die nach den Wünschen der Endkunden (für Bankenaufsichts- und Finanzmarktstabilitätszwecke, EZB, IWF, EBA etc.) aufgebaut sind. Einzelne Erhebungen, die nicht im Rahmen der Cubes abgedeckt werden können, bleiben im Rahmen des OeNB-Meldewesens bestehen. Neben dem Aufbau einer entsprechenden Qualitätssicherung (inkl. Abgleich mit den bisherigen Meldungen) musste in der Folge auch die Kompilierung der Daten für die Übermittlung an die EZB umgestellt werden.

Erweiterte EZB-Meldeanforderungen

Auch seitens der EZB wurden 2015 Änderungen im Meldewesen angestoßen. So werden als Folge eines EZB-Rats-Beschlusses vom 5. März 2015 Einzelbankinformationen zu Bilanzpositionen und Zinssätzen nach Frankfurt übermittelt. Außerdem trat eine neue EZB-Verordnung zu Zahlungsverkehrsstatistiken in Kraft, wodurch sich auch in diesem Bereich die Datenbasis wesentlich verbesserte.

Erhebung von Solvency II-Daten

Nach umfangreichen Vorbereitungen wird im ersten Quartal 2016 erstmals eine euroraumweit harmonisierte statistische Meldung von Versicherungsgesellschaften erhoben. Die OeNB konnte auf nationaler Ebene mit dem Versicherungsverband und der Finanzmarktaufsichtsbehörde eine Einigung über die gemeinsame Nutzung von Solvency II-Daten (Vorgaben der Europäischen Kommission betreffend die Eigenmittelausstattung von Versicherungsunternehmen) erzielen, die zu Synergien bei der Meldungserhebung führten.

Aufbau des operativen SSM-Betriebs und Entwicklungen zur Methodologie

in der Aufsichtsstatistik

Das aufsichtliche Meldewesen war im Geschäftsjahr 2015 insbesondere vom Aufbau des operativen Betriebs im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM geprägt. Die OeNB agiert innerhalb des SSM für Österreich als zentrale Meldestelle aller aufsichtlichen Meldeerfordernisse und übernimmt dabei im Rahmen des sogenannten „Sequential Approach“ eine erste, intensive Qualitätssicherung der Daten, bevor diese an die EZB (bzw. in weiterer Folge an die EBA) weitergeleitet werden. Ein weiterer Schwerpunkt im Zusammenhang mit dem SSM lag auf der Entwicklung und Umsetzung neuer harmonisierter Meldevorgaben im Bereich Financial Reporting (FINREP). Besonders herausfordernd war dabei, die zahlreichen nationalen Rechnungslegungsstandards zu einem einheitlichen internationalen Meldeformat zusammenzuführen.

Kasten 12

European Reporting Framework (ERF)

Beim European Reporting Framework (ERF) handelt es sich um ein strategisches, langfristiges Projekt des ESZB, in dessen Rahmen die Entwicklung eines harmonisierten, integrierten und weitgehend redundanzfreien Erhebungssystems für Meldeanforderungen von EZB (bzw. EBA) an Banken verfolgt wird, wodurch mit einer deutlichen Steigerung der Effizienz im Erhebungsprozess zu rechnen ist. In einem ersten Schritt ist die Integration von Erhebungen vorgesehen, die vorwiegend für Zwecke der Geldpolitik erfolgen wie z. B. jene der Monetärstatistik, der Zinssatzstatistik sowie der geplanten Einzelkredit- oder der Wertpapierbestandsmeldung.

Die OeNB ist im Rahmen des ESZB für die Leitung der einschlägigen Arbeitsgruppe verantwortlich. Seine volle Wirkung entfaltet das ERF im Zusammenspiel mit dem ebenfalls auf ESZB-Ebene vorgesehenen, jedoch auf freiwilliger Ebene anzuwendenden Banks’ Integrated Reporting Dictionary (BIRD). Dabei handelt es sich um eine standardisierte Definition und Beschreibung von – insbesondere für das Meldewesen relevanten – Geschäftsfällen und deren wechselseitige Beziehung. Mit Hilfe einheitlicher Überleitungsregeln könnten dann die Meldeanforderungen des ERF mit den Daten aus dem jeweiligen bankinternen Data Warehouse rasch und einfach erfüllt werden.

Auch im Bereich der Implementing Technical Standards (ITS) on Supervisory Reporting der EBA, in dem die europaweit standardisierten Meldungen von Eigenmitteln (Common Reporting – COREP) sowie IFRS-Bilanzen (FINREP) im Bereich der Capital Requirements Regulation (CRR) abgebildet sind, kam es im abgelaufenen Geschäftsjahr zu zahlreichen Weiterentwicklungen im Bereich der Liquidität bzw. der Leverage Ratio.

Bonitätsanalysetool – Inbetriebnahme bei der Banco de Portugal

Im Geschäftsjahr 2015 konnte mit der Banco de Portugal die fünfte nationale Zentralbank des Eurosystems an das Common Credit Assessment System (CoCAS) angebunden werden. Als bilaterales Kooperationsprojekt zwischen der Deutschen Bundesbank und der OeNB begonnen, wird dieses Instrument zur Beurteilung von Unternehmen für die Zwecke der Sicherheitenbewertung im Rahmen der geldpolitischen Operationen des Eurosystems neben den Zentralbanken von Deutschland, Österreich und Portugal auch von den Zentralbanken von Belgien und Spanien genutzt.

Sonderpublikation zu Einkommen, Konsum und Vermögen der Haushalte

Private Haushalte trugen im Jahr 2014 durch Konsum und Investitionen rund 60 % zum Bruttoinlandsprodukt bei und hatten Ende 2014 ein Nettovermögen von knapp 1.200 Mrd EUR. Infolge dieser hohen wirtschaftlichen Bedeutung publiziert die OeNB seit 2015 jährlich aus den Sektorkonten stammende Daten zu Einkommens- und Konsumentwicklung der Haushalte. Dabei wird die Bedeutung des Sparens, der Geldvermögensbildung und der Kreditaufnahme betrachtet und der daraus resultierende finanzielle wie auch nichtfinanzielle Kapitalstock, Verbindlichkeiten und Vermögenseinkommen für die jeweils letzten 20 Jahre dargestellt.

Abschluss der Rückrechnungen

für die Zahlungsbilanz im Zuge der Umstellung auf das 6. Zahlungsbilanzhandbuch des IWF

Die im Jahr 2014 begonnenen Rückrechnungen der Zahlungsbilanzstatistiken (inklusive Internationaler Vermögensposition) auf Basis des

6. Zahlungsbilanzhandbuchs des IWF (in Einklang mit den revidierten Regelungen für das Außenkonto im System of National Accounts 2008) konnten 2015 für die gesamte Zeitreihe ab 1995 abgeschlossen werden. Wesentliche Änderungen ergaben sich aus der Klassifikation ausgelagerter Fertigungsschritte als Dienstleistung, wodurch sich die Qualität der Daten der Zahlungsbilanzstatistik als Basis der Berechnung internationaler Wertschöpfungsketten erhöhte, sowie aus der umfassenderen Darstellung von Forschung und Entwicklung als Dienstleistungsexporte bzw. -importe, die es vollständig ermöglicht, diese Investitionskomponente BIP-relevant darzustellen.

Einführung der dritten Banknote der Europa-Serie

und Vorbereitung der Teilnahme Österreichs

an TARGET2-Securities

Die Rolle der OeNB im Bargeldkreislauf

Die OeNB gewährleistet in Zusammenarbeit mit ihren Zweiganstalten und Tochterunternehmen, der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS), Münze Österreich Aktiengesellschaft (MÜNZE) und der GELDSERVICE AUSTRIA Logistik für Wertgestionierung und Transportkoordination G.m.b.H. (GSA), eine effiziente und sichere Bargeldversorgung. Zu dieser Kernaufgabe der OeNB gehört die Planung und Produktion ebenso wie die Bereitstellung, sichere Lagerung und ausreichende Reservehaltung des Bargelds. Somit übernimmt die OeNB eine Schlüsselposition im Bargeldkreislauf Österreichs.

Neben der effizienten Bargeldorganisation im Inland hat sich die OeNB aufgrund der umfassenden Erfahrungen in diesem Kernbereich und der internationalen Bedeutung des Euro als Bargelddrehscheibe auch über die Grenzen Österreichs hinaus etabliert. Durch die Geschäftstätigkeit einiger österreichischer Banken in CESEE-Ländern, in denen der Euro zu einem erheblichen Teil als Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel verwendet wird, ist die OeNB ein wichtiger Ansprechpartner für diese Nachbarländer.

Die neue 20-Euro-Banknote

wurde eingeführt

Am 25. November 2015 startete die Ausgabe der dritten Banknote der Europa-Serie. Das Design wurde, wie schon bei der neuen 5- und 10-Euro-Banknote, modernisiert und die bekannten Sicherheitsmerkmale durch neue ergänzt (siehe Kasten 13).

Im Rahmen der Einführung der Banknoten der Europa-Serie legt die OeNB besonderen Wert darauf, die Bevölkerung über Innovationen bei Sicherheitsmerkmalen und Bargeldsicherheit zu informieren. Neben Broschüren (z. B. „Das neue Gesicht der 20-Euro-Banknote“) umfasst die Kampagne Werbeschaltungen in Printmedien, Online-Werbung und TV-Spots im öffentlichen Interesse. Ziel ist es, die Bevölkerung flächendeckend mit dem neuen Design und den Sicherheitsmerkmalen vertraut zu machen.

Kasten 13

Die neue 20-Euro-Banknote

Am 2. Mai 2013 begann die Ausgabe der Europa-Serie. Nachdem die neuen 5- und

10-Euro-Banknoten bereits erfolgreich eingeführt worden waren, folgte am 25. November 2015 die neue 20-Euro-Banknote.

Die bereits von den neuen 5- und 10-Euro-Banknoten bekannten Sicherheitsmerkmale wie Porträt-Wasserzeichen und Smaragdzahl finden sich auch auf der neuen 20-Euro-Banknote. Zusätzlich ist die neue 20-Euro-Banknote mit einem innovativen Sicherheitsmerkmal ausgestattet, dem durchsichtigen Porträt-Fenster, in dem sich das Porträt der mythologischen Gestalt Europa, der Namensgeberin der neuen Banknoten-Serie, befindet. Damit setzt das Eurosystem erneut einen wichtigen Schritt zur Bargeldsicherheit. Die Echtheitsprüfung kann wie gewohnt mit FÜHLEN – SEHEN – KIPPEN ohne technische Hilfsmittel durchgeführt werden.

Die Banknoten der ersten Euro-Serie bleiben gesetzliches Zahlungsmittel und können bei jeder Notenbank des Eurosystems unbefristet und kostenlos getauscht werden. Weiters bleiben die Euro-Banknoten der ersten Serie bis auf weiteres parallel im Umlauf. Der Termin, an dem sie ihre Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel verlieren werden, wird weit im Voraus bekannt gegeben. Die übrigen Stückelungen der Europa-Serie werden in den nächsten Jahren eingeführt.

Ein weiterer Kernpunkt dieser Maßnahmen der OeNB ist die Bereitstellung umfassender Informationen über den Auf- und Umrüstungsbedarf für Hersteller von Banknotenbearbeitungsgeräten und deren Nutzer (Banken, Automatenbranche, Handel und Werttransportfirmen).

Entwicklung der Nachfrage nach Bargeld

Der Euro-Bargeldumlauf belief sich Ende 2015 auf 1.109,4 Mrd EUR. Dies entspricht einer Steigerung um 6,5 % gegenüber dem Vorjahr. Einerseits ist das Bargeld weiterhin ein wichtiges Zahlungsmittel in den Ländern des Euroraums; andererseits ist dieser kontinuierliche Anstieg auch auf die zunehmende Bedeutung des Euro als internationale Reservewährung zurückzuführen. Rund ein Viertel des wertmäßigen Euro-Banknotenumlaufs entfällt schätzungsweise auf Länder außerhalb des Euro-Währungsgebiets, und dies hauptsächlich in Nachbarregionen des Euroraums (siehe Kasten 14).

Grafik 17 stellt die Entwicklung der Nachfrage nach einzelnen Stückelungen der Euro-Banknoten dar. Von den sieben Stückelungen sind vor allem Banknoten mit niedrigem und mittlerem Nennwert, die normalerweise über Geldautomaten ausgegeben werden, bei alltäglichen Zahlungen am geläufigsten. Im Jahr 2015 war beispielsweise ein hohes Wachstum bei der 50-Euro-Banknote zu verzeichnen. Dies ist auf die verstärkte Tendenz zur Bargeldhaltung im Rahmen der Turbulenzen in Griechenland zurückzuführen.

Da es in einem gemeinsamen Währungsraum nicht mehr möglich ist, exakte Umlaufzahlen der einzelnen Länder zu ermitteln, schätzt die OeNB den österreichischen Umlauf aus Erstausgabemengen, Wachstumsraten bei Bargeldbezügen via Geldausgabeautomaten sowie dem jährlichen Auslieferungsvolumen. Aktuellen Schätzungen der OeNB zufolge befindet sich in Österreich Bargeld im Wert von etwa 28 Mrd EUR im Umlauf.

Die OeNB hat im Jahr 2015 insgesamt 1,57 Mrd Stück Banknoten bereitgestellt und 1,45 Mrd Stück Banknoten entgegengenommen. Rückgelieferte Banknoten werden durch die OeNB gemeinsam mit der GSA bearbeitet und nur, wenn alle Kriterien für die erneute Verwendung – wie Echtheit und Umlauffähigkeit – erfüllt sind, werden sie wieder ausgeliefert. Damit sorgt die OeNB für eine gute Umlaufqualität des Euro-Bargelds und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Bargeldsicherheit in Österreich. Fälschungen können dadurch schnell und effizient aus dem Umlauf genommen und der Polizei für weitere Ermittlungen zur Verfügung gestellt werden.

OeNB intensiviert ihre Bemühungen um einen sicheren Bargeldkreislauf

In Österreich wurden im Jahre 2015 insgesamt 14.502 Stück Fälschungen von Banknoten aus dem Umlauf sichergestellt. Im Lauf des Jahres 2014 waren es 8.461 Stück. Europaweit ist die 20-Euro-Banknote der alten Serie mit 48 % die am häufigsten gefälschte Banknote. Gemeinsam mit der 50-Euro-Banknote ist sie in Europa für 83 % des Fälschungsaufkommens 2015 verantwortlich. In Österreich bietet sich ein ähnliches Bild. Hier bestehen 75 % aller Fälschungen aus 50- und 20-Euro-Banknoten.

Kasten 14

Der OeNB Euro Survey – das wirtschaftliche Verhalten von privaten Haushalten in CESEE verstehen

Die volkswirtschaftliche Analyse der CESEE-Länder gehört zum wirtschaftspolitischen Auftrag der OeNB. Zu diesem Zweck befragt die OeNB im Rahmen des OeNB Euro Survey private Haushalte in zehn CESEE-Ländern, nämlich in sechs EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, der Tschechischen Republik und Ungarn) sowie in vier Nicht-EU-Mitgliedstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Serbien).

Der OeNB Euro Survey erhebt einzigartige Informationen über (Euro-)Bargeldhaltung, Sparverhalten und Verschuldung und befragt die Umfrageteilnehmer zu ihren wirtschaftlichen Einschätzungen, Erwartungen und Erfahrungen sowie zu ihrem sozioökonomischen Hintergrund. Die Analysen der Umfragedaten liefern wertvolle Erkenntnisse über die Verwendung des Euro als Parallelwährung und stellen eine wichtige Diskussionsgrundlage für die Geldpolitik in der Region und im Euroraum dar, beabsichtigen doch etliche dieser Länder, langfristig dem Euroraum beizutreten.

Rund 25 % der seit 2002 ausgegebenen Euro-Banknoten zirkulierten außerhalb des Euroraums, davon ein beträchtlicher Teil in den CESEE-Ländern.1 Einerseits führten die Krisenerfahrungen im Zuge des wirtschaftlichen Aufbruchs in Richtung Marktwirtschaft zu einer Flucht der Wirtschaftsakteure in eine als sicher und stabil eingeschätzte Parallelwährung. Andererseits ist die Euro-Bargeldhaltung auch vor dem Hintergrund des teilweise noch bevorstehenden EU-Beitritts dieser Länder und der dann verpflichtenden Euro-Einführung zu sehen.

Ökonomisch bedeutende Euro-Bargeldbeträge werden laut Umfragen der OeNB v. a. von privaten Haushalten in Südosteuropa gehalten (siehe Grafik). In Serbien übertrifft der Euro-Bargeldumlauf wertmäßig den Umlauf der nationalen Währung. Dies spiegelt das unterschiedliche Ausmaß der erlebten Krisenerfahrungen, aber auch die unterschiedlichen Motive der Euro-Bargeldhaltung wider. Während private Haushalte in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn das gehaltene Euro-Bargeld v. a. für Reisen und Einkäufe im Ausland verwenden, dient dieses in Südosteuropa der Wertaufbewahrung und kommt teilweise als Zahlungsmittel neben der nationalen Währung zum Einsatz.2

1 Siehe dazu EZB. 2011. The international role of the euro. Juli.

2 Siehe dazu Ritzberger-Grünwald, D. und T. Scheiber. 2012. Euro-Bargeld in Zentral- und Südosteuropa. In: Geldpolitik & Wirtschaft. Q1/12. OeNB. 44–59.

Kasten 14 Fortsetzung

Der jüngst beobachtete Rückgang der Euro-Bargeldhaltung in CESEE dürfte u. a. die mittelfristige Tendenz zur Umschichtung der Portfolios der privaten Haushalte – weg vom (Euro-)Bargeld hin zu (Euro-)Spareinlagen – widerspiegeln. Dies kann als eine Folge des langsam wiederkehrenden Vertrauens in das Bankensystem interpretiert werden.

Die Umfragedaten aus der Region sind für Österreich und den Euroraum auch im Hinblick auf die Finanzmarktstabilität wichtig. So befinden sich in der Region über 75 % der Banken in ausländischem Besitz, wovon ein bedeutender Anteil der Eigentümer aus Österreich bzw. dem Euroraum stammt.3 Umfragedaten erlauben einen differenzierten Blick auf die Risikotragfähigkeit der Haushalte und den Aufbau von Ungleichgewichten. Außerdem helfen sie zu verstehen, ob einzelne wirtschaftspolitische Maßnahmen, die Verhaltensänderungen von Haushalten zum Ziel hatten, die gewünschte Wirkung entfaltet haben.

Mehr Informationen zum OeNB Euro Survey, ausgewählte Ergebnisse sowie eine umfassende Publikationsliste finden sich auf www.oenb.at.

3 Siehe dazu EBRD. 2012. Transition Report 2012. Integration Across Borders. London. European Bank for Reconstruction and Development.

Der Schwerpunkt des österreichischen Falschgeldaufkommens lag mit rund 42 % unverändert im Ballungsraum Wien. Insgesamt beträgt der durch Falschgeld verursachte Schaden 798.440 EUR. Im Jahr 2014 waren es 463.140 EUR. Trotz des markanten Anstiegs blieb der Anteil Österreichs am Gesamtfälschungsaufkommen des Euroraums mit 1,6 % wie in den Vorjahren relativ niedrig. Für Privatpersonen in Österreich besteht nach wie vor eine geringe Wahrscheinlichkeit, mit Falschgeld in Berührung zu kommen. Mittels einfacher Prüfschritte FÜHLEN – SEHEN – KIPPEN ist eine Fälschung auch ohne technische Hilfsmittel zu erkennen.

Zahlreiche vorbereitende Gerätetests

für die zweite Euro-Banknotenserie

Auch 2015 hat das OeNB-Testzentrum entsprechend den EZB-Vorgaben Prüf-, Zähl- und Sortiergeräte sowie die dazugehörigen Innovationen aus dem Bereich Banknoten-Prüfsensorik kostenlos getestet. Dabei wurden mit 18 internationalen Herstellern insgesamt 127 Maschinentests abgeschlossen und zahlreiche Tests für die 20-Euro-Banknoten und vorbereitende Tests für die 50-Euro-Banknoten der Europa-Serie durchgeführt, um eine problemlose und flächendeckende Annahme der neuen Banknoten sicherzustellen. Die Ergebnisse der Gerätetests werden sowohl auf der OeNB- als auch auf der EZB-Website veröffentlicht.

Effiziente und sichere Zahlungssysteme unterstützen Finanzmarktinfrastruktur Österreichs

Die OeNB stellt zusammen mit anderen Zentralbanken des Eurosystems leistungsfähige, sichere und effiziente Interbanken-Zahlungsverkehrssysteme zur Verfügung. Sie sind ein wichtiger Faktor für die Finanzmarktinfrastruktur Österreichs. Über die Zahlungsverkehrssysteme der OeNB und des Eurosystems können Marktteilnehmer Großbetrags- und Massenzahlungen kostengünstig und effizient durchführen. Dabei dient TARGET2 der finalen Abwicklung von nationalen und grenzüberschreitenden Euro-Großbetragszahlungen in Echtzeit. Das nationale Buchungssystem HOAM.AT (Home Accounting Module Austria) steht den Kontoinhabern für Liquiditätsüberträge, Bargeldgeschäfte und ständige Fazilitäten (Einlage- und Spitzenrefinanzierungsfazilität) sowie zur Überwachung der Erfüllung der Mindestreserve zur Verfügung. Für den Finanzplatz Österreich wurden über TARGET2 und HOAM.AT im Jahr 2015 rund 2,9 Mio Zahlungsaufträge in der Höhe von rund 21.300 Mrd EUR abgewickelt.

Für den Interbankenmassenzahlungsverkehr stehen dem österreichischen Finanzplatz die Clearingservices der OeNB und der GSA zur Verfügung. Dabei dient das Clearing Service.Austria (CS.A) der Abwicklung nationaler Interbankenzahlungen, und das Clearing Service.International (CS.I) ermöglicht die Abwicklung grenzüberschreitender Interbankenzahlungen über EBA-Clearing sowie Kooperationspartner (Deutsche Bundesbank, Banca d’Italia und Equens).

Neuer Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr verabschiedet

Die Europäische Kommission hat basierend auf der 2007 verabschiedeten Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive, PSD) am 23. Dezember 2015 einen überarbeiteten Rechtsrahmen (Revised Directive on Payment Services, PSD2) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die PSD2 trat mit 13. Jänner 2016 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die erforderlichen Anpassungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften zur Anwendung der neuen Regeln vorzunehmen.

Wesentliche Eckpunkte des neuen Rechtsrahmens sind die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf „dritte Zahlungsdienstleister“, die kostengünstige Internet- und Mobilzahlungsdienste anbieten. Damit soll auch der Eintritt neuer Anbieter erleichtert und die Kosten für Zahlungsdienste gesenkt werden. Die Neufassung der PSD soll zudem die Sicherheit im kontinuierlich wachsenden elektronischen Geschäftsverkehr (insbesondere der Karten-, Internet- und Mobiltelefonzahlungen) verbessern und dem hohen Innovationstempo entsprechen. Somit sollen mit der PSD2 nur Zahlungsinitiierungen mit starker Kundenauthentifizierung möglich sein dürfen, um die Verbraucher besser vor Betrug und sonstigen Problemen bei der Zahlungsausführung zu schützen.

Neben der PSD2 wurde im Frühjahr 2015 die IFR-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (Interchange Fee Regulation, IFR) verabschiedet. Die Verordnung legt die Obergrenze für die Interchange-Sätze bei Kartenzahlungen fest. Nutznießer der IFR sind die Händler, deren Kosten für die Kartenakzeptanz entsprechend sinken sollten.

SEPA und TARGET2-Securities –

von der Vision eines integrierten Euro-Zahlungsverkehrsmarktes zur Realität

Mit SEPA (Single Euro Payments Area) ist im Jahr 2014 der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum endgültig verwirklicht worden. Seit

1. August 2014 werden Überweisungen und Lastschriften in Österreich im SEPA-Format abgewickelt. Die Umstellung erfolgte in Österreich reibungslos und zeitgerecht.

Multilateral Interchange Fees (MIF)

MIF sind Gebühren bei einem Kauf mit einer Zahlungskarte, die sich die beteiligten Banken – d. h. die kartenabrechnende Bank und die kartenausgebende Bank – untereinander in Rechnung stellen und die von den Kreditkartenunternehmen festgelegt werden. Die Kosten der MIF muss letztlich der Händler bzw. der Verbraucher über den Preis eines Produkts zahlen.

Nach der Umsetzung der SEPA-Kerninstrumente, SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift wird an weiteren Innovationen im Zahlungsverkehr gearbeitet, die zu einem integrierten, innovativen und kompetitiven Markt beitragen. Im Wertpapierbereich ist die Umsetzung des europäischen Großprojekts TARGET2-Securities (T2S) schon weit vorangeschritten. Die Teilnahme der Oesterreichischen Kontrollbank Central Securities Depository GmbH (OeKB CSD) ist für Februar 2017 geplant. Zu diesem Zeitpunkt wird die Mehrheit der österreichischen Marktteilnehmer zu T2S migrieren. Die OeNB bietet ab Herbst 2016 Geldkonten in T2S an und ist daher schon seit Ende 2014 unmittelbar in Tests eingebunden, um eine ordnungsgemäße Durchführung von Liquiditätstransfers sowie daraus resultierender Nachrichten zu ermöglichen.

TARGET2-Securities (T2S)

Mit T2S stellt das Eurosystem europäischen Wertpapier-Zentralverwahrern harmonisierte und einheitliche Services für die Abwicklung von nationalen und grenzüberschreitenden Wertpapiertransaktionen zur Verfügung.

Kasten 15

Fünf Fragen zu TARGET2-Securities (T2S)

Wofür steht T2S?

T2S steht für die harmonisierte und einheitliche Abwicklung von nationalen und grenzüberschreitenden Wertpapiertransaktionen in Zentralbankgeld – vorläufig in Euro, in Zukunft auch in Fremdwährungen. Zu diesem Zweck arbeiten Wertpapier-Zentralverwahrer (Central Securities Depositories, CSDs) eng mit Zentralbanken zusammen. T2S hat am 22. Juni 2015 seinen Betrieb aufgenommen.

Welche Vorteile bringt T2S?

Mit T2S werden Barrieren in der grenzüberschreitenden Abwicklung von Wertpapieren abgebaut und durch die Optimierung des Liquiditäts- und Sicherheitenmanagements die Effizienz erhöht. Zudem soll durch T2S der Wettbewerb zwischen den CSDs erhöht und Back-Office-Kosten sowie Abwicklungsgebühren in Europa – insbesondere bei grenzüberschreitenden Transaktionen – reduziert werden. Die T2S-Preise für nationale und grenzüberschreitende Geschäfte sind einheitlich und unabhängig vom Transaktionsvolumen.

Wie vollzieht sich die Teilnahme daran?

Die Migration zu T2S erfolgt in mehreren Wellen von Juni 2015 bis September 2017. Der österreichische Finanzmarkt wird größtenteils im Februar 2017 auf TS2 migrieren. Die OeNB wird ab Herbst 2016 T2S-Geldkonten in Zentralbankgeld anbieten. Die Vorbereitung der T2S-Migration erfolgt in enger Kooperation mit den Partner-CSDs unserer Kunden, vorrangig der OeKB CSD.

Wer nimmt an T2S teil?

23 Wertpapier-Zentralverwahrer, die den T2S-Rahmenvertrag bisher unterschrieben haben, nehmen an T2S teil. Seit Juni 2015 sind die CSDs aus der Schweiz, Malta, Rumänien, Griechenland und Italien mit ihrem Euro-Geschäft auf T2S migriert. Bis September 2017 soll die Migration abgeschlossen sein.

Was folgt nach T2S?

T2S bildet die Grundlage für die vollständige Umsetzung des EU-Binnenmarktes im Wertpapier-Nachhandelsbereich und ist damit ein Wegbereiter für die Kapitalmarktunion. Der entscheidende Erfolgsfaktor von T2S ist die Harmonisierung nicht nur im unmittelbaren Bereich der Finanzinfrastruktur, sondern auch in deren Umfeld. Diese Harmonisierungsbestrebungen sollten auch nach der Umsetzung von T2S fortgeführt werden.

Beteiligungen unterstützen die OeNB bei der Aufgabenerfüllung

Die Gesellschaften Münze Österreich Aktiengesellschaft (MÜNZE), Oesterreichische Banknoten und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) und GELDSERVICE AUSTRIA Logistik für Wertgestionierung und Transportkoordination G.m.b.H. (GSA) unterstützen die OeNB bei der Erfüllung ihrer Kernaufgaben im baren und unbaren Zahlungsverkehr. In der Erfüllung ihrer Aufgaben agieren die Unternehmen betriebswirtschaftlich eigenständig. Durch ihre Kundenorientierung und Professionalität der Aufgabenerfüllung tragen die Tochtergesellschaften zur Stärkung des Vertrauens in die OeNB bei. Durch gezielte Arbeitsteilung im Konzern steigert die OeNB den gesamtwirtschaftlichen Nutzen der Leistungserstellung. Qualität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sind Hauptkriterien bei der Aufgabenerfüllung der Unternehmen der OeNB-Gruppe.

Die MÜNZE ist die offizielle Prägestätte der Republik Österreich. Durch die Bestimmungen des Scheidemünzengesetzes wird das alleinige Prägerecht der MÜNZE geregelt. Ende 2015 hat die Republik Österreich eine Novellierung des Scheidemünzengesetzes eingeleitet. Mit der Gesetzesänderung ist die Bildung von Rücklagen und Rückstellungen im Zusammenhang mit Rücklösungen untersagt. Die Rücklösungsverpflichtung verbleibt bei

der MÜNZE, wird aber durch eine Schadloshaltung des Bundes abgedeckt. Die Gesetzesnovellierung wurde Anfang 2016 beschlossen, erlangte aber rückwirkende Gültigkeit mit

31. Dezember 2015. Entsprechend wurden die Rücklösungsvorsorgen der MÜNZE in Höhe von 436,6 Mio EUR aufgelöst und haben somit den gemäß § 3 Abs. 6 SchMG an die OeNB abzuführenden Gewinn erhöht. Die OeNB hat den gemäß SchMG abzuführenden Gewinn der MÜNZE phasenkongruent im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 erfasst.

Die MÜNZE deckt den inländischen Bedarf am Zahlungsmittel Scheidemünzen entsprechend den geltenden gesetzlichen Grundlagen. Im Jahr 2015 lieferte die MÜNZE insgesamt 360,7 Mio Stück Euro-Münzen im Gegenwert von 63,4 Mio EUR an die OeNB. Die Gesellschaft ist hinsichtlich Technologie und Produkte ein international führender Know-how-Träger für Edelmetallverarbeitung und Goldmünzenherstellung. Eine innovative Produktentwicklung und eine ständige Optimierung der Produktpalette sichern die Marktposition. Mit Wirkung 20. März 2015 erfolgte per Gesetz die Übertragung der Anteile (33,24 %) an der Beteiligungsgesellschaft Casinos Austria Aktiengesellschaft an die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB).

Die OeBS produziert unter Einsatz hochwertiger Technologie vorrangig Banknoten. Weiters erbringt die OeBS wertvolle Forschungs- und Entwicklungsleistungen auf dem Gebiet des Banknoten- und Sicherheitsdrucks. Im Eurosystem übernimmt die OeBS den Druck jenes Anteils am jährlichen Produktionsvolumen der Euro-Banknoten, der Österreich aufgrund des Kapitalschlüssels zugeteilt wird. Im Jahr 2015 waren dies 191 Mio Stück 10-Euro-Banknoten. Das gesamte Produktionsvolumen des Eurosystems betrug 6 Mrd Banknoten.

Hinsichtlich Bargeldlogistik wurde durch die Gründung der GSA der Weg einer Public-Private-Partnerschaft gewählt. Mehrheitseigentümerin der GSA ist die OeNB mit einer Beteiligung von 95,34 %, die übrigen Anteile halten verschiedene österreichische Geschäftsbanken. Durch diese Zusammenarbeit zwischen der Zentralbank und den Geschäftsbanken können Effizienzgewinne erzielt werden. Im Jahr 2015 wurden von der GSA 1,59 Mrd Stück Banknoten und 2,23 Mrd Stück Münzen bearbeitet.

Ende Oktober 2015 verkaufte die BLM Betriebs-Liegenschafts-Management GmbH im Zuge eines öffentlichen Bieterverfahrens drei Liegenschaften im Eigentum der OeNB an drei private Investoren, wodurch die Blockverkäufe von Bankwohnungen abgeschlossen wurden.

Eine Gesamtdarstellung der direkten und indirekten Beteiligungen der OeNB erfolgt im Beteiligungsspiegel.

Zukunftsorientierte Wissensstrategie

und Prozessabläufe der OeNB

OeNB – ein wissensbasiertes Unternehmen optimal strategisch positioniert

Angesichts zahlreicher neuer wie auch veränderter Aufgaben und eines ertragsmindernden Niedrigzinsumfelds beschloss das Direktorium der OeNB im Jahr 2014 die Durchführung einer innerbetrieblichen Optimierungsanalyse (OPAL). Ein externes Beratungsunternehmen wurde beauftragt, weitreichende Verbesserungs- und Kostensenkungspotenziale zu identifizieren und konkrete Optimierungsmaßnahmen zu erarbeiten.

Ziel von OPAL war es, das Aufgabenportfolio, die Leistungsprozesse sowie die Organisationsstruktur der OeNB zu analysieren und Optimierungsmöglichkeiten hinsichtlich Effektivität und Effizienz aufzuzeigen. Als Zielvorgabe wurde die Reduktion der laufenden Kosten im Ausmaß von jährlich mindestens 20 Mio EUR ab spätestens 2020 definiert. Mit der Optimierungsanalyse wird unter dem Motto rethink! OeNB ein zentraler Beitrag zur Weiterentwicklung der OeNB als moderne, leistungsfähige, effiziente und kostenbewusste Institution geleistet.

OPAL wurde mit 30. Juni 2015 plangemäß abgeschlossen, wobei die Projektziele sogar übertroffen werden konnten. Einsparungspotenziale bieten sich durch die Reduktion bzw. das Auflassen von Aufgaben, effizientere Prozesse und eine schlankere Organisation an. Konkrete Maßnahmen umfassen unter anderem Kosteneinsparungen bei Geldbearbeitung, IT und Telefonie, die Schließung der Zweiganstalten Süd (Graz) und Nord (Linz) sowie der Repräsentanz New York, und die – bereits umgesetzte – Auflassung der Hauptabteilung „Interne Dienste, Planung und Controlling“. Die kumulierten Einsparungen bis 2020 werden rund 96 Mio EUR betragen.

Vom Rechnungshof aufgezeigte Empfehlungen wurden in die Überlegungen ebenso miteinbezogen wie die Anforderungen des Unternehmens und ihrer Mitarbeiter. Insbesondere werden auch in Zukunft die Themen „Attraktivität der OeNB als Arbeitgeberin“, „Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, „Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz“ und „Maßnahmen für altersgerechtes Arbeiten“ einen wichtigen Stellenwert haben.

Trotz dieser umfangreichen Einsparungen bleiben Umfang und Qualität des Leistungsangebots der OeNB gegenüber ihren externen Kooperationspartnern erhalten ebenso wie die Attraktivität der OeNB als Arbeitgeberin für hochqualifizierte Fachleute. Die Erfüllung des Mandats der OeNB – Preis- und Finanzmarktstabilität – wird durch die Maßnahmen in keiner Weise beeinträchtigt.

Betriebswirtschaftliche Steuerung

neu ausgerichtet

Im Zuge von OPAL wurde im Bereich der betriebswirtschaftlichen Steuerungs-Methodik das betriebswirtschaftliche Steuerungskomitee (BWS) neu eingerichtet. Dieses Gremium berät das Direktorium bei betriebswirtschaftlich relevanten Entscheidungen und leistet so einen wichtigen Beitrag zur ressourcenschonenden bzw. kosteneffizienten Aufgabenerfüllung und Geschäftsabwicklung. Darüber hinaus bildet das BWS die Informations- und Abstimmungsschnittstelle im Zusammenhang mit außerplanmäßigen budgetrelevanten Aspekten.

Flexible Personalstrategie der OeNB

Die OeNB sieht sich immer komplexeren Herausforderungen gegenüber. Mit qualifizierten Mitarbeitern und laufenden Investitionen in das wissensbasierte Kapital und somit in das Know-how der Mitarbeiter kann sichergestellt werden, dass die OeNB ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit auf hohem Niveau hält.

European Supervisor Education Initiative (ESE)

Die im Jahr 2009 gegründete Initiative ist ein Netzwerk, das Trainingsangebote auf Basis einheitlicher Standards und internationaler Best Practice bietet und auf die punktgenaue Wissensvermittlung für Mitarbeiter europäischer Notenbanken und Aufsichtsbehörden aller Sektoren abzielt. Mitglieder der ESE sind bisher die Deutsche Bundesbank, die OeNB, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Česká národní banka, die Banka Slovenije, die

De Nederlandsche Bank und die Banque centrale du Luxembourg.

Die Anzahl der Mitarbeiter der OeNB blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Dies gilt auch für die Verteilung innerhalb der unterschiedlichen Alterskategorien. Aus Personalentwicklungssicht war das Jahr 2015 insbesondere durch das Projekt OPAL geprägt. Zur Unterstützung der Mitarbeiter bei der Umsetzung der daraus resultierenden Veränderungen wurde das Thema Veränderung auch als Schwerpunkt für das neue Ausbildungsangebot gewählt. So gab es im November 2015 eine hausinterne Veranstaltung „exChange for Change“, bei der Mitarbeiter und Führungskräfte im Rahmen von Vorträgen und Workshops verschiedenste Aspekte rund um das Thema Veränderung diskutieren konnten.

Eine dieser Veränderungen für die OeNB und ihre Mitarbeiter stellt weiterhin die Einführung und die Etablierung des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) dar. Der European Supervisor Education Initiative (ESE) kommt dabei im Hinblick auf Weiterbildung im europäischen Kontext besondere Bedeutung zu. Im Oktober 2015 fand die vierte ESE-Konferenz in Prag statt. 120 Teilnehmer aus 17 Ländern diskutierten unter anderem über die Entwicklung des SSM, die Verzahnung von mikro- und makroprudenzieller Aufsicht sowie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten.

Im Jahr 2015 schlossen 16 Mitarbeiter den Universitätslehrgang „Finanzmarktaufsicht“, den die OeNB mitbegründete, bzw. den weiterführenden MBA ab. Sowohl die durchschnittlichen Ausbildungstage pro Mitarbeiter als auch die Quote der Mitarbeiter, die zumindest eine Aus- und Weiterbildung besucht haben, sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen.

Die Fluktuationsrate von 1,9 % ist weiterhin niedrig. Dadurch ist gewährleistet, dass die Investitionen im Ausbildungsbereich dem Unternehmen zugutekommen und das erworbene Wissen bei der Aufgabenerfüllung der OeNB nachhaltig genutzt wird. Die internen Mobilitätskennzahlen zeigen, dass die Bedeutung von Jobrotations und das Interesse von Mitarbeitern daran weiterhin hoch sind.

Als Expertenorganisation kommt der Bindung der Mitarbeiter eine besondere Bedeutung zu. Die Fachkarriere stellt eine zur Führungskarriere alternative Laufbahn dar, die über die inhaltliche Aufgabe definiert wird und die Motivation und Förderung hochqualifizierter Mitarbeiter zum Ziel hat. Im Jahr 2015 wurde die Ausweitung der Fachkarriere beschlossen, um die wissensbasierte Organisation der OeNB noch weiter zu stärken. Dies geschah im Einklang mit einer Veränderung der Leitungsspannenstruktur der OeNB, die sich am spezifischen Führungs- und Steuerungsbedarf der jeweiligen Abteilungen anhand von einheitlichen Kriterien orientiert.

Hoher Stellenwert von Diversität

Die Förderung von Diversität ist für die OeNB nicht nur ein Schlagwort. So wurden unter dem Titel Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Vergangenheit bereits viele Maßnahmen gesetzt, um das Gleichstellungsziel zu erreichen. 2015 wurden weitere Handlungsfelder identifiziert und ein Maßnahmenset für den ersten Frauenförderungsplan nach Bundes-Gleichbehandlungsgesetz erarbeitet, der mit 2016 in Kraft gesetzt wird.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in diesem Zusammenhang ein zentrales Thema. Auch hier setzt die OeNB laufend neue Initiativen und Schwerpunkte: So bietet die OeNB schon jetzt flexible Arbeitszeitmodelle und die Möglichkeit von Teleworking und Sabbaticals an und fördert die Inanspruchnahme des Papa-Monats. Damit wird Mitarbeitern die Vereinbarkeit von privaten und beruflichen Verpflichtungen wesentlich erleichtert. Durch die abermalige Verleihung des Audit-Zertifikats „berufundfamilie“ am 10. November 2015 wurde dieses Engagement für eine familienbewusste Personalpolitik auch offiziell anerkannt.

Das Thema sexuelle Orientierung stellt vor dem Hintergrund des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes eine weitere Dimension neben der Genderthematik dar. Das Gleichbehandlungsteam der OeNB hat auch in diesem Handlungsfeld bereits im Jahr 2015 mit einer ersten Diskussionsveranstaltung und dem gezielten Erfahrungsaustausch mit anderen Institutionen und Unternehmen Akzente gesetzt.

Compliance stärkt und schützt Unternehmen und Mitarbeiter

Das Referat Compliance nahm 2015 quartalsweise stichprobenartige Überprüfungen der Wertpapierdepots vor. Ebenso wurde die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften zur Internetnutzung überprüft. Darüber hinaus wurde 2015 eine Überprüfung der Einhaltung der Richtlinie für Geschenke und Einladungen durchgeführt.

Public Corporate Governance

Corporate Governance (deutsch: Grundsätze der Unternehmensführung) bezeichnet den Ordnungsrahmen für die Leitung und Über-

wachung von Unternehmen. Für die staatseigenen und staatsnahen Unternehmen hat die Bundesregierung im Herbst 2012 den Public Corporate Governance Kodex (B-PCGK) beschlossen, um sicherzustellen, dass im Bereich des Bundes Unternehmen einen positiven, fairen und transparenten Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Effizienz und Wettbewerbskraft Österreichs in einer Weise leisten, die allgemein anerkannt, geschätzt und akzeptiert ist. Der B-PCGK ist auch von der OeNB und ihren Tochterunternehmen umzusetzen. Der Corporate-Governance-

Bericht der OeNB wird jährlich

auf der Website der OeNB veröffentlicht.

Compliance-Konzernstandards

Die in der OeNB geltenden Compliance-Regeln werden gemäß den Konzernstandards auf die Töchter ausgerollt und finden analog auch dort Anwendung. Im

Jahr 2015 wurden Konzernstandards zu Interessenkonflikten und Risiko-Assessment umgesetzt.

Anpassung bei

Insider-Compliance-Bestimmungen

Die EZB beschloss im März 2015 im Rahmen des „Ethical Framework“ die Leitlinie über die Festlegung von Grundsätzen eines Ethik-Rahmens für das Eurosystem (Leitlinie (EU) 2015/855 der EZB) sowie die Leitlinie über die Festlegung von Grundsätzen eines Ethik-Rahmens für den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Leitlinie (EU) 2015/856 der EZB). Diese Grundsätze enthalten Wohlverhaltensregeln für die Mitarbeiter der nationalen Zentralbanken bzw. der „nationalen zuständigen Behörden“. Insbesondere werden Vorgaben im Bereich Insider-Compliance, Interessenkonflikte, Geschenke und Einladungen gemacht. Beide Leitlinien sind bis 1. Juni 2016 national umzusetzen. In der OeNB liegen bereits zu allen Themenkreisen Richtlinien vor, die den Vorgaben der Leitlinien weitestgehend entsprechen. Die noch erforderlichen Anpassungen, insbesondere bei der Richtlinie zur Hintanhaltung von Insidergeschäften, werden erfolgen.

OeNB folgt Trend zu elektronischen Publikationen

Mit den unterschiedlichen Publikationen – Folder, Periodika, Einzelprodukte oder Sonderausgaben – informiert die OeNB die Öffentlichkeit über Leistungen und Entscheidungen des Eurosystems. Umfang, Sprache, Erscheinungsfrequenz und inhaltliche Gestaltung der einzelnen Produkte sind auf die spezifischen Bedürfnisse der Zielgruppen (breite Bevölkerung, Medienvertreter, Bildungssektor, Fachpublikum) abgestimmt.

Alle Publikationen der OeNB sind auf der Website nach Themenbereichen geordnet und kostenlos verfügbar. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 150.000 Downloads von Publikationen oder einzelnen Studien registriert. Dem internationalen Trend zu elektronischen Publikationen folgend bietet die OeNB die allermeisten Publikationen nur mehr in digitaler Form an. Über einen Newsletter-Service können registrierte Personen von neu erschienenen Publikationen direkt und schnell informiert werden.

Das Publikationsportfolio ist jedoch unverändert breit. In den Periodika aus den Bereichen Volkswirtschaft, Finanzmarkt und Statistik wird über Entwicklungen der österreichischen und internationalen Wirtschaft und Finanzmärkte sowie über Aufgaben, Aktivitäten und Projekte in den einzelnen Geschäftsbereichen der OeNB berichtet. Konjunktur aktuell oder Inflation aktuell sind dafür beispielgebende Produkte. Geld- und wirtschaftspolitisch relevante Studien und Analysen, teils mit regionalen Schwerpunkten (Österreich, CESEE), werden in wissenschaftlich ausgerichteten Reihen (Monetary Policy & the Economy, Financial Stability Report, Focus on European Economic Integration, Working Papers, Statistiken) publiziert.

OeNB im fachlichen Dialog

Die OeNB organisiert jährlich rund 200 Veranstaltungen, die als nationale und internationale Plattform für den geld- und wirtschaftspolitischen Meinungsaustausch dienen. Sie fördern und intensivieren in allen Geschäftsfeldern den Dialog mit den relevanten Institutionen und Partnern.

Die größte Breitenwirkung (mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern) haben die jährlich im Frühjahr stattfindende Volkswirtschaftliche Tagung und die Conference on European Economic Integration (CEEI) im Herbst. Im November 2015 wurde die CEEI-Tagung gemeinsam mit der polnischen Zentralbank in Warschau abgehalten. Regelmäßig werden zudem Seminare und Workshops mit nationaler und internationaler Beteiligung organisiert. Rund 700 Vorträge vor externem Auditorium zeigen, dass die Fachkompetenz der OeNB-Mitarbeiter in diversen Themenfeldern sehr gefragt ist.

Neue Online-Plattform als zentrale Anlaufstelle für Finanzbildung

Die am 31. August 2015 eingerichtete neue Finanzbildungswebsite www.eurologisch.at macht das vielfältige Informationsangebot der OeNB im Bereich Finanzbildung noch besser zugänglich. Zugleich ist sie die zentrale Anlaufstelle für Finanzbildung in Österreich. Alle Aktivitäten können mittels detaillierter Suchfunktion zielgruppengerecht abgerufen werden. Das Angebot richtet sich nicht nur an Lehrkräfte und Schulkinder, sondern bietet auch Information für Interessierte aus anderen Bereichen an.

Eurologisch

Seit der Einrichtung der neuen Website und der Einführung des Namens „Eurologisch“ werden alle Finanzbildungsinitiativen der OeNB unter diesem Markendach zusammengefasst.

www.eurologisch.at

Neu im Finanzbildungs-Portfolio der OeNB ist ein Sonderheft im Stil der Micky-Maus-Comicreihe. Kern des Hefts sind vier Geschichten, die sich mit Themen rund ums Geld beschäftigen. Auf den Zwischenseiten werden Kernthemen der OeNB (Preisstabilität, Finanzmarktstabilität, Bargeld und Zahlungsverkehr) für jugendliche Leser aufbereitet. Die OeNB übernimmt mit diesem im Eurosystem einzigartigen Finanzbildungsprodukt eine Vorreiterrolle.

Kasten 16

OeNB wird im Juni 2016 200 Jahre alt

Am 1. Juni 1816 wurde die „privilegirte oesterreichische National-Bank“ durch die Unterzeichnung zweier kaiserlicher Patente gegründet, sie zählt damit zu den ältesten Notenbanken der Welt. Anlässlich des 200-Jahr-Jubiläums werden im Jahr 2016 Sonderprodukte präsentiert und Konferenzen abgehalten. Damit wird einer breiten Öffentlichkeit die wichtige Rolle der OeNB im österreichischen Geldwesen seit dem Jahr 1816 veranschaulicht.

Im Jänner 2016 stellten die Münze Österreich AG und die Österreichische Post AG eine umlauffähige 2-Euro-Sondermünze sowie eine Sonderbriefmarke in der OeNB vor. Wenige Tage später wurden die zwei Jubiläumsbücher der OeNB präsentiert. Der mit vielfältigem und teilweise unveröffentlichtem Bildmaterial gestaltete Geschichtsband „Oesterreichische Nationalbank. Seit 1816“ gibt eine abwechslungsreiche Sicht auf die Geschichte der OeNB. Im Band „Die Bank. Das Geld. Der Staat. Nationalbank und Währungspolitik in Österreich 1816–2016“ wird die Geschichte der Währungspolitik wissenschaftlich aufbereitet. Beide Bände sind im Buchhandel erhältlich. Ergänzt wird das historische Angebot auf der OeNB-Website durch „Statistische Zeitreihen 1816–2016“ zu notenbankrelevanten Themen wie Bilanzen der OeNB, Kreditinstitute, Zinsen und Wechselkurse sowie makroökonomische Indikatoren.

Das Geldmuseum der OeNB zeigt ab April die Sonderausstellung „Die Währungshüterin – 200 Jahre OeNB“. Der ORF strahlt im Mai 2016 den Dokumentarfilm „Geld und Leben“ aus, der die bewegte Geschichte der OeNB zeigt. Ende Mai ist ein Ö3-Gewinnspiel geplant, das die Vermittlung von Grundwissen zu OeNB und allgemeinen Finanzthemen zum Ziel hat.

Mehrere Konferenzen bereichern die Jubiläumsaktivitäten. Ende April 2016 war die OeNB Gastgeberin der Jahreskonferenz der European Association for Banking and Financial History (EABH), in deren Rahmen das Thema „Did Globalization Increase or Decrease Financial Stability? 500 Years of Financial Interconnection“ diskutiert wurde. Der 7. Österreichische Numismatikertag in der OeNB im Mai steht unter dem Motto „Stabilität und Instabilität von Geldsystemen“. Anfang Juni hält der EZB-Rat seine geldpolitische Sitzung in Wien ab. Bei dem anschließenden 200-Jahr-Festakt werden hochrangige Redner das Thema „Central Bank Policies – Past Challenges and Future Perspectives“ beleuchten. Ein eigens für die OeNB komponiertes Musikwerk wird im Juni von den Wiener Philharmonikern uraufgeführt. Den Abschluss der Jubiläumsaktivitäten bildet die hochrangig besetzte Fachkonferenz „Central Banking in Times of Change“ am 13./14. September 2016 in Wien, in Kooperation mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).

Auf der Website www.oenb.at sind in der Rubrik „200-Jahr-Jubiläum“ alle Angebote und wesentlichen Aktivitäten dargestellt, darunter eine multimediale Zeitleiste, die Aufschluss über die wichtigsten Meilensteine der Geschichte der OeNB gibt, sowie zahlreiche historische Publikationen zur OeNB und österreichischen Währungspolitik.

Die Kernthemen einer Notenbank stehen auch im Mittelpunkt der Euro-Logo-Tour, die 2015 erstmals auf alle Bundesländer ausgeweitet wurde. Dabei werden im Rahmen eines Projekttags 13- bis 14-jährige Schüler direkt in ihren Klassen mittels Workshops zu den oben genannten Kernthemen informiert.

Mit neuem Namen und umfassender inhaltlicher Neukonzeption war auch die Euro-

Fit-Tour, eine Kooperation mit dem Österreichischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum (ÖGWM), in Oberstufenklassen in ganz Österreich unterwegs. Auch hier lag der Schwerpunkt auf den Kernthemen.

Ergänzend dazu präsentierte das Geldmuseum der OeNB neben der Dauerausstellung „Geld in Österreich. Von der Antike bis zur Gegenwart“ die Sonderausstellung „Kauri, Gold und Cybercoins“, die historische Formen des Geldes beleuchtet und den langen Weg vom Tauschhandel bis zur vernetzten Weltwirtschaft verdeutlicht.

Online-Kanäle zur Vermittlung komplexer Inhalte

Im Jahr 2015 war die externe Kommunikation stark vom Thema unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen und Bankenaufsicht – insbesondere im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria – und der Einführung der neuen 20-Euro-Banknote der zweiten Euro-Banknotenserie geprägt. Hinzu kamen organisationsinterne Themen, wie etwa das mit einem externen Partner erfolgreich abgeschlossene Optimierungsprojekt OPAL, aber auch die Diskussionen rund um Pensionen und Sozialleistungen der OeNB. Einen medialen Höhepunkt bildete Ende 2015 die beginnende Rückholung von Teilen der Goldreserven nach Österreich im Rahmen des neuen Goldlagerstellen-Konzepts.

Neben klassischen Presseaktivitäten wurden auch neue Maßnahmen im Rahmen der 2015 umgesetzten Social-Media-Strategie ergriffen: Sie umfassten Aktivitäten im Kurznachrichtendienst Twitter (von Oktober bis Dezember 2015 wurden 75 Text-, Bild- und Video-Nachrichten abgesetzt) und auf der Video-Plattform Youtube (mit 27 Videos Ende Dezember; jenes über die Goldreserven wurde bis Jahresende etwa 8.300 Mal aufgerufen). Die neue OeNB-Präsenz in den sozialen Medien Twitter, Youtube und Facebook für den Generation-€uro-Schulwettbewerb wurde in die OeNB-Website (pro Tag ca. 12.300 Seitenaufrufe), die Finanzbildungsseite eurologisch und die Web-Plattform OeNB im Dialog eingebunden.

Laut vierteljährlich durchgeführter Medienresonanzanalyse konnte sich die OeNB dank ihrer Studien und Analysen in der Medienöffentlichkeit erneut als Expertenorganisation positionieren. Anfang 2015 startete die OeNB mit der systematischen Beobachtung sozialer Medien. Die öffentliche Meinung, regelmäßig erhoben über das OeNB-Barometer, zeigt trotz des anhaltend schwierigen Umfelds weiterhin hohe Vertrauens- und Imagewerte der OeNB. Dies kann als Bestätigung für eine erfolgreiche und zielgruppengerechte Informations- und Kommunikationspolitik gewertet werden.

Intern setzte die OeNB mit der monatlichen Vortragsreihe „OeNB einfach erklärt“ einen Impuls für die Mitarbeiter, sich zu aktuellen Notenbankthemen außerhalb ihres eigenen Fachbereichs zu informieren.

Osteuropa-Expertise von OeNB und Joint Vienna Institute (JVI)

2015 standen am JVI 113 Kurswochen auf dem Programm, die von 2.197 Teilnehmern, vor allem aus der CESEE-Region und aus den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, besucht wurden. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem IWF finanziert die OeNB das JVI. Die OeNB konzipierte und organisierte 2015 auch acht Kurse in folgenden Themenbereichen: Aufsicht und Finanzmarktstabilität, Europäische Integration, Finanzbildung, Finanzübersetzung, sowie Bargeld und Zahlungsverkehr. Bei der Entwicklung und Durchführung dieser Kurse legt die OeNB Wert auf eine interaktive Kursgestaltung, die Einbeziehung internationaler Fachleute und die Präsentation praktischer Ansätze. Die Kurse unterliegen einer permanenten Evaluierung. Seit seiner Gründung im Jahr 1992 zählt das JVI 37.407 Kursteilnehmer.

OeNB-Expertise bei Technical-Assistance-Programmen am Westbalkan

Schon seit 2007 beteiligt sich die OeNB laufend an Technical-Assistance-Programmen (TA-Programme). Diese werden von der EZB koordiniert und von der EU im Rahmen des Heranführungsinstruments IPA (Instrument for Pre-Accession Assistance) finanziert und unterstützen so den Kapazitäten- und Institutionsaufbau in dieser für Österreich sehr wichtigen Region. 2015 wurden von der OeNB

in Kooperation mit anderen Zentralbanken

des Eurosystems TA-Programme für die Zentralbanken Kosovos und Montenegros erfolgreich abgeschlossen. Darüber hinaus organisierte die OeNB für Experten aus der CESEE-

Region maßgeschneiderte Informationsbesuche in Wien.

OeNB fördert …

Der Jubiläumsfonds für die Förderung von Forschungs- und Lehraufgaben der Wissenschaft ist ein von der OeNB aus Anlass ihres 150-jährigen Bestandsjubiläums im Jahr 1966 gegründeter österreichischer Fonds zur Förderung der Wissenschaften. Die von der OeNB direkt vergebenen Mittel aus dem Jubiläumsfonds werden für wissenschaftliche Forschungsprojekte hoher Qualität aus dem Bereich Wirtschaftswissenschaften sowie für klinische krankheits- bzw. patientenorientierte Forschungsvorhaben aus dem Bereich der medizinischen Wissenschaften ausgeschüttet. Auch Projekte aus den Sozial- und Geisteswissenschaften werden regelmäßig gefördert.

Das Direktorium der OeNB hat im Jahr 2015 die Finanzierung von 76 Forschungsprojekten mit rund 8 Mio EUR aus Mitteln des Jubiläumsfonds genehmigt. Insgesamt gab es mit 505 Förderanträgen eine anhaltend hohe Anzahl von Einreichungen.

Die Schwerpunktthemen für das Jahr 2015 in den Wirtschaftswissenschaften („Growth – Where has it gone to? Where should it come from?“) sowie in den Medizinischen Wissenschaften („Orphan/Rare Diseases – Seltene Krankheiten“) bekamen 1,08 Mio EUR bzw. 1,33 Mio EUR zugesprochen.

… auch humanitäre Anliegen

Angesichts der dramatischen Umstände im Zuge von Migrationsbewegungen innerhalb Europas entschied sich die OeNB, auf dem Gelände ihres Seminar- und Freizeitzentrums Langenzersdorf mit dem Containerdorf „Anissa“ (Arabisch für „die Freundliche“ oder „die gute Freundin“) ein Quartier für Asylwerber zu errichten. Geführt von der Hilfsorganisation Caritas unter Mitwirkung von ehrenamtlichen Helfern aus OeNB und der Gemeinde Langenzersdorf soll es Menschen in großer Not helfen. Am 21. Dezember 2015 konnte das Containerdorf von den ersten 12 unbegleiteten Jugendlichen bezogen werden. Inzwischen wird insgesamt 68 Personen – asylsuchenden Jugendlichen und Familien – eine Grundversorgung geboten.

OeNB kommuniziert aktiv mit Bevölkerung

und Wirtschaft

OeNB fördert Forschung, Wissenschaft, Kunst und Kultur

Umwelterklärung 2015 – ökologisches Unternehmen OeNB^1

Langjährige Umweltorientierung

Die OeNB engagiert sich bereits seit Jahren im Umweltschutz. Sichtbarer Ausdruck dafür ist die Auszeichnung der OeNB mit dem EMAS-Zertifikat seit dem Jahr 1999. Der Bezug von zertifiziertem Ökostrom sowie die Nutzung von Fernwärme und Fernkälte sind nur Beispiele für die zahlreichen Maßnahmen, die die OeNB in den letzten Jahren im Rahmen ihres Umweltmanagementsystems zur weiteren Reduzierung der von ihr verursachten Treibhausgase gesetzt hat.

EMAS

EMAS ist die Kurzbezeichnung für Eco-Management and Audit Scheme, auch bekannt als EU-Öko-Audit. Das europäische Gemeinschaftssystem für Umwelt-

management und Umweltbetriebsprüfung (EMAS-Verordnung) wurde von der EU entwickelt, um Unternehmen und Organisationen für ihre Umweltleistungen auszuzeichnen.

Die Vorreiterrolle der OeNB im Umweltschutz wurde jüngst durch zwei neue Zertifikate im Jahr 2014 unterstrichen:

• Verleihung des EU-Ecolabels für den Multimedia- und Printbereich durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Das EU-Ecolabel ist ein Umweltgütesiegel, eine einheitliche Kennzeichnung am gemeinsamen europäischen Markt für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen.

• Zertifizierung des Energiemanagements unter Federführung des Technischen Controllings nach ISO 50001

Weiters wurden Kooperationen im Umweltbereich fortgesetzt. So wurde mit dem BMLFUW am 25. November 2015 in den Räumlichkeiten der OeNB das internationale Seminar „Natural Capital As a Key Policy Objective of the EU“ des Management Board der Europäischen Umweltagentur veranstaltet.

In der Umweltpolitik der OeNB ist unter anderem festgelegt, dass unnötiger Ressourcen- und Energieverbrauch vermieden wird. Neben laufenden Optimierungen in der Haustechnik gibt das 200-Jahr-Jubiläum der OeNB guten Anlass anzumerken, dass die OeNB ihr Hauptgebäude bereits seit rund 100 Jahren nutzt. Am 22. März 1925 wurde das Hauptgebäude der OeNB fertiggestellt. Aus einem Architekturwettbewerb ging damals der Entwurf von Leopold Bauer, einem Schüler Otto Wagners, als Sieger hervor. Das äußere Erscheinungsbild hat sich bis heute nur minimal verändert. Die beständige Nutzung eines Standorts über einen langen Zeitraum entspricht auch Aspekten der Nachhaltigkeit. Jede Übersiedelung oder jeder Neubau eines Unternehmenssitzes ist zwangsläufig mit hohem Ressourcen- und Energiebedarf verbunden. Dies wurde seitens der OeNB vermieden.

Das Umweltmanagement – klare Aufgaben und Kompetenzen

Das Umweltmanagementsystem sowie die umweltrelevanten Aktivitäten und Abläufe sind in die Organisation der OeNB integriert. Der EMAS-Management-Vertreter der OeNB legt die Umweltpolitik der OeNB fest und stellt sicher, dass die in der EMAS-Verordnung festgelegten Verpflichtungen (Umweltgesetze, umweltbezogene Zielsetzungen, kontinuierlicher Verbesserungsprozess etc.) eingehalten werden. Der Umweltbeauftragte der OeNB ist mit konzeptiven und strategischen Grundsatzfragen des Umweltschutzes sowie der praktischen Anwendung des Umweltmanagementsystems beauftragt und gibt auch die Umweltdokumente frei. Der Umweltkoordinator und die Umweltcontroller der Fachabteilungen wirken bei der Umsetzung des Umweltprogramms und der kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistungen mit. Sie sind in ihrer Abteilung motivierender Ansprechpartner und stellen abteilungsspezifische Informationen für das Umweltteam bereit. Die Umweltexperten unterstützen das Umweltteam fachspezifisch in den Bereichen Abfall, Energie- und Wassermanagement (Technisches Controlling) sowie Sicherheit. Die Umweltauditoren führen als speziell geschulte OeNB-Mitarbeiter die Umweltaudits in der OeNB durch. Deren Weiterbildung und Koordination wird im Auditorenforum umgesetzt.

Kasten 17

Die Umweltpolitik der OeNB

Stabilität, Sicherheit und Vertrauen sind für die OeNB Leitwerte gesellschaftlicher Verantwortung und Ausdruck nachhaltig orientierter Unternehmensführung. Sie gelten gleichermaßen für das Kerngeschäft der OeNB wie für ihr Engagement für Mensch und Umwelt. Im Umweltschutz zählt die OeNB zu den Vorreitern unter österreichischen Unternehmen und strebt stetig nach weiterer Verbesserung ihrer Umweltleistungen. Dabei orientiert sie sich über die Einhaltung aller Umweltvorschriften hinaus an den Prinzipien der EMAS-Verordnung.

Sorgsamer Umgang mit Ressourcen

Ziel ist es, negative Umweltauswirkungen unter Beachtung ökonomischer Grundsätze weitgehend zu minimieren. Unnötiger Ressourcen- und Energieverbrauch wird vermieden.

Ökologischer Einkauf

Beim Einkauf von Produkten und Dienstleistungen werden ökologische Kriterien berücksichtigt, insbesondere in Ausschreibungen. Bei ausgewählten Produkten wird auch auf die stoffliche Zusammensetzung und den Lebenszyklus geachtet.

Umweltbewusstes Handeln der Mitarbeiter

Bei allen Mitarbeitern wird umweltbewusstes Denken und Handeln gefördert. Zur Erreichung und Aufrechterhaltung dieses Anspruchs stehen für sie entsprechende Informations- und Weiterbildungsangebote zur Verfügung.

Forschung und Kooperation mit Partnern

Zur Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen kooperiert die OeNB mit Partnern und Akteuren der Zivilgesellschaft. Weiters setzt sie über den unmittelbaren Wirkungsbereich hinaus Impulse und engagiert sich für eine lebenswerte Umwelt. Dazu zählen auch Forschungsprojekte.

Informationspolitik

Die OeNB betreibt gegenüber der Öffentlichkeit eine offene und verantwortungsbewusste Informationspolitik.

Klimawandel

Die OeNB anerkennt die Risiken des Klimawandels als zentrale Herausforderung unserer Zeit. Daher strebt sie langfristig eine CO_2-Neutralität für alle Aktivitäten der OeNB an.

Das Umweltteam – ein leistungsfähiges Netzwerk

Die Mitglieder des Umweltteams treffen sich monatlich zum Umwelt-Jour-fixe, im Rahmen dessen aktuelle Informationen transportiert und Mitarbeiter für OeNB-weite Umweltaktionen koordiniert werden. Vorträge und Filmvorführungen ermöglichen Weiterbildung, Schulung und Wissensvorsprung.

Umweltcontrolling in der OeNB schafft Transparenz

Die Zielsetzungen der Umweltpolitik sowie zahlreiche implementierte Maßnahmen führten in den letzten Jahren zu Verbesserungen bei relevanten Umweltkennzahlen der OeNB. Verantwortlich dafür ist das Umweltcontrolling. Dieses stützt sich auf mehrere Aspekte: regelmäßige Erhebung von Input- und Output-Daten sowie Verbrauchswerten, Analysen mithilfe von Kennzahlen, Überprüfung der Umweltaspekte und regelmäßige Kontrolle der Umsetzung des Umweltprogramms. Zentrales Informationswerkzeug ist die Öko-Datenbank (EcoControl). Auch die Dokumentation von Audits und Maßnahmen wird in der Umweltdatenbank erfasst; Termine werden automationsunterstützt verwaltet.

Im Rahmen einer ausgereiften Energiebuchhaltung werden Zählerstandsdaten automatisch ausgewertet, sodass aktuelle Wasser-, Strom- und Wärmeverbrauchswerte für Analysen laufend zur Verfügung stehen. Auch im Rahmen des innerbetrieblichen Vorschlagswesens bringen Mitarbeiter Ideen für Verbesserungen ein – etwa ein Viertel aller Verbesserungsvorschläge betrifft umweltrelevante Themen.

OeNB bezieht Strom aus erneuerbaren Quellen

Neben einer hauseigenen Photovoltaikanlage bezieht die OeNB seit dem Jahr 2010 zertifizierten Strom aus ausschließlich erneuerbaren Quellen (Wind, Sonne, Biomasse, Kleinwasserkraft). Damit einher geht eine mehr als 50-prozentige Reduktion des CO_2-Ausstoßes

– ein Beitrag zum Klimaschutz und somit zur Erreichung der österreichischen Ziele.

Sinkender Strom- und Heizaufwand, erstmalige Erfassung der Fernkälte

Während der Stromverbrauch in Österreich kontinuierlich steigt, sank dieser in der OeNB dank umfangreicher Maßnahmen auf 5,6 Mio Kilowattstunden im Jahr 2015 (gegenüber 6,4 Mio im Jahr 2012 und jeweils rund 7 Mio Kilowattstunden in den Vorjahren). Am meisten Strom verbrauchen Lüftungsanlagen, Rechenzentrum und Kälteanlagen. Der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser lag im Jahr 2012 bei 4,5 Mio Kilowattstunden, zuletzt jedoch bei 4,1 Mio Kilowattstunden, was 62 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr entspricht.

Die starke Vernetzung von Mitarbeitern der OeNB in internationalen Gremien zieht auch entsprechenden Reiseaufwand nach sich, dessen überwiegender Teil auf das Transportmittel Flugzeug entfällt. Grundsätzlich schwanken die absoluten Zahlen der Dienstreisen per Flug, PKW und Bahn, jedoch ist 2015 bei Bahnreisen eine Steigerung um fast 25 % zu verzeichnen, was auf Bewusstseinsbildung und spezifische Anreize zurückzuführen ist. Für Elektrofahrräder werden Auflade-Möglichkeiten geboten, die Anzahl von Radabstellplätzen erhöht.

Effiziente Grünanlagenbewässerung – Wasserverbrauch weiterhin sinkend

Die OeNB bezieht Wasser über die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Wien und aus dem hauseigenen Brunnen. Letzterer wird für die Nutzung bei Gartenbewässerung, Reinigung, WC-Spülungen verwendet, Hochquellwasser wird also eingespart. Der Wasserverbrauch sank bis 2009 bereits auf 26,4 Mio Liter und zuletzt weiter auf 21,1 Mio Liter.

Umweltorientierter Material- und Produkteinsatz

Der Papierverbrauch hat sich in der OeNB in den letzten Jahren stark verringert. Dies gelang durch den Umstieg auf elektronische Medien und nicht zuletzt durch Bewusstseinsbildung bei den Mitarbeitern. Das Druckerkonzept mit Follow-You-Prinzip ermöglicht ortsunabhängiges Arbeiten, standardmäßigen, doppelseitigen Druck und nachträgliches Korrigieren von Druckaufträgen. So wird effiziente und umweltgerechte Bürotätigkeit ermöglicht, zumal Recycling-Papier bzw. Papier aus umweltzertifizierter Produktion verwendet wird. Druckerkartuschen werden in den Fachabteilungen gesammelt und der Wiederverwertung zugeführt. Die für die OeNB tätige Reinigungsfirma ist ISO 14000-zertifiziert und setzt umweltverträgliche Produkte ein.

Abfallaufkommen

In den letzten Jahren ist das Abfallaufkommen aufgrund von Sonderfaktoren (Übersiedelungen, Austausch von Bleiakkumulatoren für die unterbrechungsfreie Stromversorgung der IT-Anlagen, Entsorgung von Metallcontainern) gestiegen. Mehr als die Hälfte dieser Abfälle sind Altstoffe wie Altpapier, biogene Abfälle, Kunststoffe, Glas und Metalle, die wiederverwertet werden. Zur sachgerechten Abfallsammlung und Entsorgung werden getrennte Behälter verwendet und CD-, Akku- und Batterie-Sammelbehälter aufgestellt.

Verbesserungsbedarf bei einzelnen Umweltaspekten

Die OeNB erfasst und bewertet regelmäßig die direkten und indirekten Umweltaspekte, die bedeutende Umweltauswirkungen haben können. Bei der Bewertung werden u. a. das Umweltgefährdungspotenzial, die Relevanz für Interessengruppen und gesetzliche Vorschriften berücksichtigt.

Tabelle 8 gibt für die verschiedenen Bereiche Aufschluss über die Bewertung der Umweltrelevanz und des jeweiligen Verbesserungspotenzials für das Unternehmen OeNB.

Bei den indirekten Umweltaspekten kommt der ökologischen Beschaffung, also der Umweltleistung von Auftragnehmern und Lieferanten, die größte Bedeutung zu. Insgesamt zeigt sich, dass in einigen Bereichen schon sehr viel erreicht wurde, in anderen noch weitere Verbesserungen aus Umweltsicht möglich sind.

Und schließlich sei die bereits seit neun Jahren bestehende Kooperation mit dem WWF erwähnt. Es werden Projekte unterstützt, die dem Hochwasserschutz dienen und gleichzeitig mit wiederbelebten Auen der Tier- und Pflanzenwelt zur Rückkehr in verlorene Areale und zu neuem Leben verhelfen.

Kasten 18

Gültigkeitserklärung, Prüfbescheinigung nach EMAS

Die hier vorliegende Umwelterklärung der Oesterreichischen Nationalbank wurde – im Rahmen einer Begutachtung nach der EMAS-VO – von der Quality Austria Trainings, Zertifizierungs- und Begutachtungs-GmbH, Zelinkagasse 10/3, 1010 Wien, Österreich, AT-V-0004, als unabhängiger Gutachterorganisation geprüft.

Der leitende Gutachter bestätigt hiermit, dass die Umweltpolitik, das Umweltprogramm, das Umweltmanagementsystem, die Umweltprüfung und das Umweltbetriebsprüfungsverfahren des Unternehmens mit der EMAS-Verordnung (EG) Nr.1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Nov. 2009 (EMAS-VO) übereinstimmen und erklärt die relevanten Inhalte für die Umwelterklärung nach Anhang IV Abschnitt B, Buchstaben a bis h, für gültig.

Wien, im April 2016

Mag. Martin Nohava, Leitender Gutachter Dr. Martina Göd, Gutachterin

Die nächste verkürzte Umwelterklärung wird im April 2017 publiziert.

1 Umwelterklärung gemäß EMAS-VO (EG) Nr. 1221/2009; da für das Jahr 2015 eine umfassende Umwelterklärung vorzusehen ist, entsprechen die Informationen und der Berichtszeitraum dem Dreijahreszeitraum 2013 bis 2015.

Risikomanagement

Finanzielle Risiken

Die für die OeNB relevanten finanziellen Risiken bestehen aus Markt-, Kredit- und Marktliquiditätsrisiko. Die grundsätzliche Beschreibung des Managements von Währungsreserven und der Risikosteuerung ist in einem Rulebook, das vom OeNB-Direktorium beschlossen wurde, festgelegt. Dem OeNB-Treasury wird auf Vorschlag des Risikokomitees ein vom Direktorium festgelegtes Risikobudget zugeteilt, das die gewünschte Risikobegrenzung des Direktoriums darstellt. Die ständige Einhaltung des Risikobudgets wird anhand spezifischer Risikomesssysteme und -methoden überprüft und durch das Risikokomitee überwacht. Dabei werden Markt- und Kreditrisiken quantifiziert, wobei die Neubewertungskonten bei der Berechnung des Risikos im Ausmaß ihrer Deckungsfähigkeit reduzierend berücksichtigt werden. Die Berichterstattung erfolgt regelmäßig an das Risikokomitee und in weiterer Folge an das Direktorium. Neue Währungen und Veranlagungsarten sowie die zur Risikobemessung verwendeten Methoden und Limite sind nach eingehender Analyse vom Direktorium zu bewilligen.

Marktrisiko

Das Marktrisiko ist durch Veränderungen von Marktpreisen auf den Finanzmärkten, insbesondere aufgrund von Veränderungen der Wechselkurse und Zinssätze, beeinflusst. Das Risikobudget wird vom Investmentkomitee in der Veranlagungsstruktur berücksichtigt. Vom Direktorium werden Konzentrationslimite pro Währung sowie eine für Notenbanken übliche und relativ risikoarme Standardallokation vorgegeben. Das Wechselkurs- und das Zinsänderungsrisiko werden innerhalb der Grenzen des Risikobudgets gesteuert. Die Kontrolle der Einhaltung des Treasury-Risikobudgets erfolgt mit dem Risikomaß Value at Risk (VaR) für das Marktrisiko. Die Marktrisiken aus der einheitlichen Geldpolitik werden von der EZB mittels Expected Shortfall (ES)-Risikomaß ermittelt. Die Berechnungen mittels VaR und ES werden einheitlich mit einem Ein-Jahres-Horizont und einem Konfidenzniveau von 99% durchgeführt. Zusätzlich wird zur Risikobandbreitenermittlung auch ein Drei-Monats-Risikohorizont herangezogen.

Die Risikoposition richtet sich nach dem aktuell veranlagten Eigenbestand inklusive Gold und dem Bestand an nicht abgesicherten SZR sowie der Eigenmittelveranlagung und zweckgewidmeten Veranlagungen.

Zudem sorgt die OeNB auch entsprechend ihrem eingezahlten Kapitalanteil für das Risiko der Veranlagungen der EZB und für die von der EZB eingegangenen Risiken aus der einheitlichen Geldpolitik vor.

Das Risiko aus der Immobilienbeteiligung wird von der OeNB anhand eines Immobilienindex, ebenfalls auf Basis des VaR mit einem Ein-Jahres-Horizont und einem Konfidenzniveau von 99% berechnet.

Kreditrisiko

Das Kreditrisiko stellt die Gefahr, die von einem teilweisen oder vollständigen Ausfall vertraglich vereinbarter Zahlungen ausgeht, dar. Das Management in der Eigenverwaltung erfolgt grundsätzlich über ein Veranlagungs-Limitsystem, in dem sämtliche Limite und deren Ausnützung jederzeit aktuell zur Verfügung stehen. Das Kreditrisiko aus der einheitlichen Geldpolitik wird von der EZB berechnet und im Risikoberichtswesen der OeNB anteilig berücksichtigt. Das Kreditrisiko aus dem OeNB-Eigenbestand und der Eigenmittelveranlagung wird von der OeNB berechnet und in der Ausnützung des Risikobudgets mitberücksichtigt. Die Kreditrisikoberechnungen des ES und VaR der EZB und der OeNB werden jeweils mit einem Ein-Jahres-Horizont und einem Konfidenzniveau von 99% durchgeführt.

Marktliquiditätsrisiko

Das Marktliquiditätsrisiko besteht darin, dass aufgrund eines engen und nicht in vollem Umfang aufnahmefähigen Marktes Finanzpositionen nicht zur Gänze, nicht genügend schnell und eventuell nur mit Preisabschlägen geschlossen werden können. Aus diesem Grund werden Finanzprodukte auf deren Marktliquidität hin analysiert, Positionsgrößen vom Emissionsvolumen abhängig gemacht und die maximalen Restlaufzeiten der Geschäfte limitiert. Dabei wird auf Sicherheit und Liquidität vorrangig Bedacht genommen und die Rentabilität diesen nachgereiht.

Operationales Risiko

Operationale Risiken sind alle jene Risiken, die aufgrund von Schäden oder inadäquaten Abläufen in internen Prozessen, Systemen oder durch Menschen und externe Ereignisse entstehen können. Das Management des operationellen Risikos der OeNB ist im ORION-Handbuch für Operationelles Risikomanagement, Business Continuity und Contingency und Krisenmanagement geregelt. Es wird dabei nach der Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit einzelner Risiken auf Reputation, Unternehmensziele und eventuell entstehende finanzielle Schäden bewertet. Es erfolgt eine laufende Evaluierung und eine regelmäßige Berichterstattung an das Management.

IT-Sicherheitspolitik

Die IT-Sicherheitspolitik definiert die Leitlinien und Vorgaben zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus für Entwicklung, Betrieb und Nutzung von IT-Systemen in der OeNB. Zentrale Aufgaben im IT-Sicherheitsprozess kommen insbesondere

• dem IT-Sicherheitsforum bei der Beratung, Abstimmung und Steuerung der IT-Sicherheit sowie um IT-Sicherheitsrichtlinien in Kraft zu setzen,

• dem IT-Sicherheitsmanager, der die Verantwortung für die fachliche Richtigkeit der zur Entscheidung vorgelegten Maßnahmen und für die Initiierung sowie Durchführung des IT-Sicherheitsprozesses trägt,

• den IT-Sicherheitsexperten, die für die Erarbeitung und Umsetzung von IT-Sicherheitsrichtlinien und IT-Spezifikationen verantwortlich sind, und

• den fachlichen Produktverantwortlichen zu.

Im Rahmen des IT-Sicherheitsprozesses erfolgen regelmäßige Tests und Berichterstattungen.

Beteiligungsspiegel

Tabelle 10 zeigt gemäß § 68 Abs. 4 NBG die direkten und indirekten Beteiligungen der OeNB.

Bilanz zum 31. Dezember 2015

Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2015

Anhang zum Jahresabschluss 2015

Generelle Bemerkungen zum Jahresabschluss

Rechtliche Grundlagen

Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) sind gemäß der Bestimmung des

§ 67 Abs. 2 Nationalbankgesetz 1984 (NBG), BGBl. Nr. 50/1984 idgF^1, unter Heranziehung der vom Rat der Europäischen Zentralbank (EZB-Rat) gemäß Artikel 26.4 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (ESZB/EZB-Satzung) erlassenen Vorschriften aufzustellen. Diese Rechnungslegungsvorschriften^2 wurden von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) übernommen und werden im vorliegenden Jahresabschluss in ihrer Gesamtheit angewendet. Sofern diese Vorschriften keine Vorgaben enthalten, ist auf die im zweiten Satz des § 67 Abs. 2 NBG angesprochenen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und auf den § 67 Abs. 3 NBG hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen des Dritten Buchs des Unternehmensgesetzbuchs (UGB) zurückzugreifen. Ausnahmen von der Anwendung des UGB bestehen u. a. hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit des

§ 199 UGB (Haftungsverhältnisse) und der

§§ 244ff. UGB (Konzernabschluss). § 68 Abs. 3 NBG nimmt auch spezifische Lageberichtsangaben des § 243 UGB von der Anwendung aus.

Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung

Die Gliederung der Bilanz und der GuV richtet sich im vorliegenden Jahresabschluss nach der im EZB-Rat beschlossenen Struktur.

Bewertungs- und Bilanzierungsgrundsätze

Die von der OeNB für die Erstellung ihres Jahresabschlusses angewendeten Bewertungs- und Bilanzierungsgrundsätze, die im gesamten Eurosystem Anwendung finden, sind unionsrechtlich harmonisierte Rechnungslegungsprinzipien und richten sich nach international anerkannten Bilanzierungsstandards. Die darin enthaltenen allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätze sind: Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit, Bilanzvorsicht, Stichtagsbezogenheit, Wesentlichkeit, Unternehmensfortführung, Periodenabgrenzung, Stetigkeit und Vergleichbarkeit.

Erfassungszeitpunkt

Die Erfassung von Fremdwährungsgeschäften, von in Fremdwährung denominierten Finanzinstrumenten sowie von damit zusammenhängenden Rechnungsabgrenzungsposten hat nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (am Abschlusstag) zu erfolgen. Ausgenommen davon sind Wertpapiergeschäfte (inklusive Aktieninstrumenten) in Fremdwährung, die auf Grundlage des Zahlungszeitpunkts (Erfüllungstags) erfasst werden können. Die damit zusammenhängenden aufgelaufenen Zinsen einschließlich Aufschlag oder Abschlag werden taggenau ab dem Kassa-Abrechnungstag erfasst. Die Erfassung von bestimmten auf Euro lautenden Transaktionen, Finanzinstrumenten und damit zusammenhängenden Rechnungsabgrenzungsposten kann entweder am Abschlusstag oder am Erfüllungstag durchgeführt werden.

Fremdwährungstransaktionen ohne vereinbarten Wechselkurs zur Bilanzwährung werden mit dem jeweils aktuellen Euro-Kurs erfasst.

Bewertungsansatz

Zum Jahresende sind aktuelle Marktkurse bzw. -preise zur Bewertung heranzuziehen. Dies gilt sowohl für die bilanzwirksamen Posten als auch für die in der Bilanz nicht ausgewiesenen Werte.3

Die Bewertung von Fremdwährungsbeständen umfasst die gesamte Position in einer Währung (einschließlich außerbilanzieller Geschäfte). Darüber hinaus werden Bestände an Sonderziehungsrechten (SZR) einschließlich bestimmter einzelner Fremdwährungsbestände, die der Absicherung des SZR-Währungsrisikos dienen, als ein Bestand behandelt. Die im Rahmen der Eigenmittelveranlagung als Sonstiges Finanzanlagevermögen gehaltenen Devisen werden als eine eigene Währungsposition geführt. In Fremdwährung denominierte Aktieninstrumente (Aktien und Aktienfonds), die im Sonstigen Finanzanlagevermögen auszuweisen sind, werden ebenso in einer separaten Währungsposition geführt.

Bei Wertpapieren und Fondsanteilen umfasst die Neubewertung die jeweilige Position in einer Wertpapiergattung, d. h. alle Wertpapiere mit derselben internationalen Wertpapierkennnummer.

Gemäß Beschluss des EZB-Rats vom 15. Dezember 2014 ist der aktuelle Bestand an Wertpapieren für geldpolitische Zwecke zu fortgeschriebenen Anschaffungskosten (abzüglich etwaiger Wertminderungen) zu bilanzieren, unabhängig davon, ob die Wertpapiere bis zur Endfälligkeit gehalten werden. Marktfähige Wertpapiere (außer Wertpapiere, die bis zur Endfälligkeit gehalten werden) und vergleichbare Forderungen sind entweder zum Mittelkurs oder auf Grundlage der Renditenstrukturkurve am Bilanzstichtag auf Einzelwertpapierbasis zu bewerten. In Wertpapiere eingebettete Optionen werden nicht separat bewertet. Für das abgelaufene Geschäftsjahr wurden die Mittelkurse vom 31. Dezember 2015 herangezogen.

Wertpapiere, die bis zur Endfälligkeit gehalten werden, und illiquide Anteilspapiere – beide für nichtgeldpolitische Zwecke gehalten – sind mit den fortgeschriebenen Anschaffungskosten abzüglich etwaiger Wertminderungen zu bilanzieren.

Der Fondspreis für Masterfonds wird täglich von der jeweiligen Depotbank bzw. vom Masterfonds-Verwalter mithilfe marktüblicher Informationssysteme auf Basis der in den Subfonds enthaltenen Vermögensgegenstände ermittelt. Darüber hinaus erfolgt regelmäßig ein Abgleich zwischen den Masterfonds-Verwaltern, den Depotbanken und den Fondsmanagern hinsichtlich der Bewertung der Vermögensgegenstände in den Subfonds. Beides gilt auch für wenig oder nicht liquide Vermögensgegenstände, bei denen die Preisermittlung nicht ausschließlich über marktübliche Informationssysteme erfolgt.

Der Wertansatz von Beteiligungen richtet sich nach dem jeweiligen Substanzwert jeder Gesellschaft.

Erfolgsermittlung

Realisierte Gewinne und Verluste können nur bei Transaktionen entstehen, die zu einer Verminderung einer Wertpapier- oder Währungsposition führen. Sie ergeben sich aus dem Vergleich des Transaktionswertes mit dem nach der Durchschnittsmethode ermittelten Anschaffungswert und müssen in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst werden.

Buchmäßige Gewinne und Verluste entstehen bei der Neubewertung durch Vergleich des Marktwertes mit dem nach der Durchschnittsmethode ermittelten Anschaffungswert. Buchmäßige Gewinne dürfen nicht erfolgswirksam vereinnahmt werden. Sie sind auf einem passivisch ausgewiesenen Neubewertungskonto zu buchen. Buchmäßige Verluste werden gegen Buchgewinne der Vorperioden auf dem entsprechenden Neubewertungskonto aufgerechnet, darüber hinausgehende Verluste in die GuV eingestellt. Eine nachträgliche Umkehrung durch buchmäßige Gewinne, die in Folgejahren erzielt werden, ist nicht möglich. Buchmäßige Verluste aus einem Wertpapier oder einer Währung werden nicht mit buchmäßigen Gewinnen aus anderen Wertpapieren oder anderen Währungen saldiert (Netting-Verbot).

Bei unter oder über pari erworbenen Wertpapieren wird der Differenzbetrag zum Nominalwert als Teil des Zinsergebnisses berechnet und über die Restlaufzeit des Wertpapiers erfolgswirksam amortisiert.

Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände

Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungskosten abzüglich Abschreibungen bewertet. Die Abschreibungen werden grundsätzlich, beginnend mit dem auf die Anschaffung folgenden Quartal, linear über die erwartete wirtschaftliche Nutzungsdauer vorgenommen (Tabelle 1). Außerplanmäßige Abschreibungen werden bei voraussichtlich dauernder Wertminderung durchgeführt.

Realisierte Gewinne und Verluste

sowie Bewertungsdifferenzen und deren Behandlung im Jahresabschluss zum

31. Dezember 2015

Die realisierten Gewinne und Verluste sowie die Bewertungsdifferenzen sind in Tabelle 2 dargestellt.

Banknotenumlauf und Intra-Eurosystem-Salden

Die Euro-Banknoten werden von der EZB und den nationalen Zentralbanken der 19 Länder des Euroraums, die zusammen das Eurosystem bilden, ausgegeben. Der in der Bilanz der OeNB (und der anderen Zentralbanken des Eurosystems) auszuweisende Euro-Banknotenumlauf wird rechnerisch mit dem dafür vereinbarten Eurosystem-internen Verteilungsschlüssel ermittelt, und zwar jeweils am letzten Geschäftstag jedes Monats.

Vom Gesamtwert der ausgegebenen Banknoten (logistischer Banknotenumlauf) werden 8 % auf die EZB und 92 % auf die nationalen Zentralbanken verteilt, wobei die 92 % je

nach den Anteilen der einzelnen nationalen Zentralbanken am eingezahlten Kapital der EZB aufgeteilt werden. Der so ermittelte OeNB-Anteil an den vom Eurosystem insgesamt ausgegebenen Banknoten wird in der Bilanz im Passivposten 1 Banknotenumlauf ausgewiesen.

Die Differenz zwischen dem ermittelten OeNB-Anteil und ihrem Anteil am logistischen Banknotenumlauf ergibt eine verzinsliche Intra-Eurosystem-Forderung oder Intra-Eurosystem-Verbindlichkeit. Überwiegt der logistische Banknotenumlauf, weist die OeNB entsprechende Nettoverbindlichkeiten aus der Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs innerhalb des Eurosystems aus; überwiegt der nach dem Banknoten-Verteilungsschlüssel ermittelte Wert, ergeben sich entsprechende Nettoforderungen.

Damit sich mit der Anwendung des Banknoten-Verteilungsschlüssels die Gewinnsituation der einzelnen nationalen Zentralbanken im Vergleich zu den Werten vor der Euro-Bargeldeinführung nicht maßgeblich ändert, gilt für die daraus resultierenden Intra-Eurosystem-Salden in den ersten fünf Jahren nach der Einführung eine Einschleifregelung. Zu diesem Zweck wird die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Banknotenumlauf jeder nationalen Zentralbank im Referenzzeitraum und dem errechneten Durchschnittswert auf Basis des Banknoten-Verteilungsschlüssels berechnet. Diese Differenz wird mit einem jährlich sinkenden Faktor ausgeglichen, bis ab dem sechsten Jahr nach der Bargeldumstellung die Seigniorage nur noch auf Basis des Banknoten-Verteilungsschlüssels verteilt wird, der wiederum auf dem Kapitalanteil beruht, den jede nationale Zentralbank bei der EZB eingezahlt hat. Im Berichtsjahr waren die Anpassungen auf die Euro-Bargeldeinführung in Litauen (im Jahr 2015), Lettland (im Jahr 2014) und Estland (im Jahr 2011) zurückzuführen. Die Einschleifphasen enden mit Jahresende 2020, 2019 und 2016.

Die Zinserträge und -aufwendungen im Zusammenhang mit diesen Salden werden

über die EZB verrechnet und im GuV-Posten 1 Nettozinsergebnis erfasst.

Laut Beschluss des EZB-Rats steht den nationalen Zentralbanken des Eurosystems das Einkommen der EZB in dem Geschäftsjahr, in dem es erwirtschaftet wurde, zu. Dies betrifft den Ertrag der EZB aus ihrem 8-prozentigen Anteil am Euro-Banknotenumlauf (Seigniorage) sowie den Ertrag, den die EZB mit den Wertpapierbeständen erzielt hat, die sie im Rahmen des SMP, CBPP3, ABSPP und PSPP^4 aufgebaut hat. Dieses Einkommen wird jeweils im darauffolgenden Jänner in Form einer Gewinnvorauszahlung verteilt, sofern der EZB-Rat keinen gegenteiligen Beschluss fasst. Es wird zur Gänze ausgeschüttet, außer der jährliche Nettogewinn der EZB liegt unter dem Ertrag aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus den genannten Wertpapierankaufprogrammen, und außer der EZB-Rat beschließt eine Zuführung zur Rückstellung für Wechselkurs-, Zinsänderungs-, Kredit- und Goldpreisrisiken. Auf Beschluss des EZB-Rats kann die Gewinnvorauszahlung auch um Kosten der EZB für die Banknotenausgabe und -bearbeitung gekürzt werden.

Die an die nationalen Zentralbanken ausgeschütteten Beträge sind im GuV-Posten 4 Erträge aus Beteiligungen ausgewiesen.

Risikovorsorgen für finanzielle Risiken und Verlustabdeckungspotenzial

Dem Gesamtbedeckungsgrundsatz der OeNB Rechnung tragend sind alle finanziellen Risiken den gesamten finanziellen Vorsorgen gegenüberzustellen. Letztere umfassen sowohl direkt zur Risikobedeckung verwendbare als auch zur allfälligen Abdeckung eines Bilanzverlusts verwendbare finanzielle Vorsorgen. Für die Risikoberechnung werden die deckungsfähigen Neubewertungskonten, unter Berücksichtigung des Netting-Verbots, risikoreduzierend berücksichtigt. Zum Bilanzstichtag 2015 standen Risikovorsorgen für finanzielle Risiken in angemessener Höhe zur Verfügung.

Die Risikovorsorgen für finanzielle Risiken und das Verlustabdeckungspotenzial zu den Bilanzstichtagen 2014 und 2015 sind in Tabelle 3 dargestellt.

Nahestehende Unternehmen und Personen

Gemäß § 238 Abs. 1 Z12 UGB (vormals § 237 Z8b UGB) ist eine Angabe im Anhang zum Jahresabschluss vorgesehen, sofern Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen („related parties“) für den Jahresabschluss wesentlich sind und unter marktunüblichen Bedingungen abgeschlossen wurden. In diesem Zusammenhang sind in der OeNB ein entsprechendes Berichtswesen und ein eigenes internes Kontrollsystem (IKS) etabliert.

Sofern von der OeNB im Jahr 2015 Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen durchgeführt wurden, erfolgten diese zu marktüblichen Konditionen.

Die OeNB förderte im Geschäftsjahr 2015 Wirtschaftsforschungsinstitute (WIFO, IHS, wiiw), die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik sowie das Joint Vienna Institute mit insgesamt 6.457 Tsd EUR (2014: 6.652 Tsd EUR).

Die Republik Österreich ist Alleineigentümerin der OeNB. Gemäß § 69 Abs. 3 NBG ist ein 90-prozentiger Anteil des Bundes am verbleibenden Reingewinn der OeNB (nach Körperschaftsteuer) sowie gemäß Beschluss der Generalversammlung zusätzlich eine Dividende von höchstens 10 % des Anteils am Grundkapital vorgesehen.

Überblick über die Entwicklung der Währungspositionen der OeNB im Geschäftsjahr 2015

Die Entwicklung der Währungspositionen der OeNB im Geschäftsjahr 2015 ist in Tabelle 4 dargestellt.

Net Equity

Die Definition des Net Equity richtet sich für Eurosystem-Zentralbanken nach den Darstellungen der EZB (Tabelle 5).

Erläuterungen zu einzelnen Posten der Bilanz

Aktiva

1 Gold und Goldforderungen

Der Goldbestand beläuft sich per 31. Dezember 2015 auf 9.002.112,493 Unzen Feingold (ozf) oder 279.997 Kilogramm Feingold (kgf). Auf Basis des Bewertungspreises von 973,225 EUR/ozf (d. s. 31.289,91 EUR/kgf) ergibt sich der ausgewiesene Bilanzwert von 8.761.081 Tsd EUR.

Die ausgewiesene Veränderung resultiert aus der Bewertung zum 31. Dezember 2015.

2 Forderungen in Fremdwährung

an Ansässige außerhalb des

Euro-Währungsgebiets

Der Aktivposten 2.1 Forderungen an den IWF ist in Tabelle 6 ersichtlich.

Die Forderung aus der Beteiligung am IWF hat im Jahr 2015 durch Gutschriften und Anlastungen des IWF eine Abnahme um 194.386 Tsd EUR erfahren.

Weiters haben sich die Bewertung und die Effekte aus per saldo realisierten Kursgewinnen und Buchwertangleichungen (+30.290 Tsd EUR) entsprechend ausgewirkt.

Die Verzinsung der IWF-Beteiligung erfolgt aufgrund der sich wöchentlich ändernden Remunerationsrate, die sich im abgelaufenen Kalenderjahr – in gleicher Höhe wie der SZR-Zinssatz – zwischen 0,050 % und 0,055 % p. a. bewegte.

Die Sonderziehungsrechte im Rahmen des IWF^5 stehen zum 31. Dezember 2015 mit 1.624,3 Mio SZR zu Buche. Die im Jahr 2015 eingetretene Zunahme um per saldo 166.627 Tsd EUR ist mit +37.437 Tsd EUR auf SZR-Käufe zurückzuführen. Die Remuneration der Beteiligung am IWF, Zinsabrechnungen, Realisate und Bewertungsdifferenzen haben sich mit +129.190 Tsd EUR ausgewirkt.

Eine Verpflichtung zur entgeltlichen Übernahme von SZR besteht den Fondsstatuten zufolge so lange, bis der SZR-Bestand das Dreifache der Gesamtzuteilung beträgt, wobei sich die aktuelle Gesamtzuteilung auf 1.736,3 Mio SZR beläuft. Hinsichtlich dieser Verpflichtung zur entgeltlichen Übernahme, der im Fall der Inanspruchnahme eine gleich hohe Forderung gegenübersteht, wird auf die Erläuterungen zu den in der Bilanz nicht ausgewiesenen Posten verwiesen.

Unter den Sonstigen Forderungen gegen den IWF wird die Leistung österreichischer Beiträge im Rahmen der Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow, NAB) im Zusammenhang mit IWF-Hilfsaktionen ausgewiesen. Auf Basis des BGBl. I Nr. 114/2010 wurde die OeNB ermächtigt, im Namen der Republik Österreich im Rahmen der Aufstockung der NAB den Kreditrahmen auf höchstens 3,6 Mrd SZR zu erhöhen. Die NAB sind am 11. März 2011 in Kraft getreten. Im Rahmen der NAB wurde die OeNB bisher mit insgesamt 633,9 Mio SZR in Anspruch genommen. Dem stehen Rückzahlungen in Höhe von 285,1 Mio SZR gegenüber, daher per saldo 348,8 Mio SZR im Gegenwert von 443,9 Mio EUR. Für den derzeit nicht in Anspruch genommenen Teil der NAB ist zum 31. Dezember 2015 eine Eventualverpflichtung gegenüber dem IWF für eine mögliche entgeltliche Inanspruchnahme durch den IWF, der im Fall der Inanspruchnahme eine gleich hohe Forderung gegenübersteht, in den in der Bilanz nicht ausgewiesenen Posten eingestellt.

Mit dem Inkrafttreten des BGBI. I Nr. 101/2013 wurde die OeNB ermächtigt, im Rahmen eines bilateralen Vertrags dem IWF eine zeitlich begrenzte Kreditlinie im Umfang von maximal 6,13 Mrd EUR zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang wurde zum 31. Dezember 2015 eine Eventualverpflichtung für eine mögliche entgeltliche Inanspruchnahme durch den IWF, der im Fall der Inanspruchnahme eine gleich hohe Forderung gegenübersteht, in den in der Bilanz nicht ausgewiesenen Posten eingestellt.

Am 4. Februar 2015 beschloss der IWF, einen Catastrophe Containment and Relief Trust (CCR-Trust) einzurichten. Österreich sagte einen Betrag von 2,7 Mio EUR zu, den die OeNB zu übernehmen bereit ist. Im Jahresabschluss 2015 wurde dafür eine Rückstellung gebildet.

Der Aktivposten 2.2 Guthaben bei Banken, Wertpapieranlagen, Auslandskredite und sonstige Auslandsaktiva ist in Tabelle 7 ersichtlich.

3 Forderungen in Fremdwährung an Ansässige im Euro-Währungsgebiet

Die Forderungen in Fremdwährung an Ansässige

im Euro-Währungsgebiet sind in Tabelle 8 enthalten.

Im Jahr 2015 wurden im Rahmen der Sonderfinanzierungsfazilität (Euro/US-Dollar-Swaps) zwischen der EZB und der Federal Reserve Bank of New York weitere Euro/

US-Dollar-Swaps in Höhe von 210 Mio USD getätigt. Davon waren zum Bilanzstichtag 2015 200 Mio USD aushaftend.

4 Forderungen in Euro an Ansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets

Die Zusammensetzung des Bilanzpostens 4.1 Guthaben bei Banken, Wertpapieranlagen, Kredite zu den Bilanzstichtagen 2014 und 2015 ist in Tabelle 9 dargestellt.

Aufgrund der Werthaltigkeit der Wertpapiere, die bis zur Endfälligkeit gehalten werden, war – wie auch im Jahr 2014 – keine Wertminderung zum Bilanzstichtag vorzunehmen. Bis zur Endfälligkeit gehaltene Wertpapiere sind Wertpapiere mit fixen oder bestimmbaren Rückzahlungen und einer fixen Endfälligkeit, für die die ausdrückliche Absicht besteht, diese bis zur Endfälligkeit zu halten. Die Bilanzierung der übrigen Wertpapiere erfolgte zum Marktwert.

5 Forderungen in Euro aus geldpolitischen Operationen an Kreditinstitute im

Euro-Währungsgebiet

In diesem Bilanzposten sind die zur Liquiditätsbereitstellung durchgeführten Geschäfte dargestellt (Tabelle 10).

Sofern Verluste aus geldpolitischen Geschäften auftreten, sind diese basierend auf Artikel 32.4 der ESZB/EZB-Satzung gemäß den im Geschäftsjahr des Verlusts geltenden Kapitalanteilen an der EZB vollständig unter den nationalen Zentralbanken des Eurosystems aufzuteilen.

5.1 Hauptrefinanzierungsgeschäfte

Als Hauptrefinanzierungsgeschäfte werden die wöchentlich stattfindenden liquiditätszuführenden befristeten Transaktionen bezeichnet. Sie werden von den nationalen Zentralbanken im Rahmen von Standardtendern (Zins- oder Mengentender) mit einer Laufzeit von einer Woche durchgeführt. Alle Hauptrefinanzierungsgeschäfte wurden im Jahr 2015 als Mengentender mit vollständiger Zuteilung durchgeführt. Im Jahr 2015 betrug der Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte durchgehend 0,05 % p. a. (unverändert seit 10. September 2014).

5.2 Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte

Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte sind liquiditätszuführende befristete Transaktionen, die im monatlichen Abstand mit einer Standardlaufzeit von drei Monaten durchgeführt werden. Für im Jahr 2015 abgewickelte Geschäfte betrug der Zinssatz 0,05 % p. a. (unverändert seit 10. September 2014).

Vom EZB-Rat wurden im Jahr 2014 erstmals zwei gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (Targeted Longer-Term Refinancing Operations, TLTROs) mit einer Sonderlaufzeit von je rund vier Jahren und einer vorzeitigen gänzlichen oder teilweisen Rückzahlungsmöglichkeit nach zwei Jahren beschlossen.6 Die OeNB schloss mit österreichischen Kreditinstituten Geschäfte in Höhe von insgesamt 7,6 Mrd EUR (Eurosystem: 212,4 Mrd EUR) ab. Im Bilanzjahr wurden vier weitere längerfristige Refinanzierungsgeschäfte im Rahmen der gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte mit einer Sonderlaufzeit von rund drei Jahren und einer vorzeitigen gänzlichen oder teilweisen Rückzahlungsmöglichkeit nach zwei Jahren durchgeführt. Die OeNB schloss mit österreichischen Kreditinstituten 15 Geschäfte (Laufzeit bis 26. September 2018) in Höhe von insgesamt 1,9 Mrd EUR (Eurosystem: 205,5 Mrd EUR) ab.

Sämtliche längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte wurden als Mengentender mit voller Zuteilung durchgeführt.

5.5 Spitzenrefinanzierungsfazilität

Im Jahr 2015 wurde „Übernachtliquidität“ von nationalen Kreditinstituten gegen refinanzierungsfähige Sicherheiten in Höhe von insgesamt 12.167 Mio EUR in Anspruch genommen. Zum Bilanzstichtag 2015 waren derartige Geschäfte in Höhe von 100 Mio EUR aushaftend.

6 Sonstige Forderungen in Euro an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet

In diesem Posten sind Forderungen enthalten, die nicht aus geldpolitischen Geschäften resultieren.

7 Wertpapiere in Euro von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet

Die Zusammensetzung dieses Bilanzpostens zu den Bilanzstichtagen 2014 und 2015 ist in Tabelle 11 dargestellt.

7.1 Wertpapiere für geldpolitische Zwecke

Dieser Posten umfasst Wertpapiere, die von der OeNB im Rahmen der CBPP1, CBPP2, CBPP3,7 SMP^8 und PSPP^9 erworben wurden. Diese Wertpapiere werden zu fortgeschriebenen Anschaffungskosten (abzüglich etwaiger Wertminderungen) bilanziert, unabhängig davon, ob die Wertpapiere bis zur Endfälligkeit gehalten werden.

Die fortgeschriebenen Anschaffungskosten (=Buchwert) dieser Wertpapiere sowie ihr Marktwert (der weder in der Bilanz noch in der GuV ausgewiesen wird, sondern nur zu Informationszwecken angegeben wird) sind in Tabelle 12 dargestellt.

Innerhalb des CBPP1 erwarben die EZB und die nationalen Zentralbanken im Euroraum begebene gedeckte Schuldverschreibungen, wobei der Rahmen bis Ende Juni 2010 ausgeschöpft wurde. Das Gesamtausmaß für Ankäufe von gedeckten Schuldverschreibungen

im Eurosystem belief sich für das CBPP1 auf eine Nominale von 60 Mrd EUR, wovon rund 1,5 Mrd EUR auf die OeNB entfielen.

Innerhalb des CBPP2 erwarben die EZB und die nationalen Zentralbanken im Euroraum begebene gedeckte Schuldverschreibungen, um die Refinanzierungsbedingungen für Kreditinstitute und Unternehmen zu vereinfachen und die Kreditinstitute dazu anzuhalten, die Kreditgewährung an ihre Kunden aufrechtzuerhalten und auszuweiten. Dieses Programm wurde am 31. Oktober 2012 plangemäß abgeschlossen. Für das CBPP2 belief sich das Gesamtausmaß der Ankäufe im Eurosystem auf eine Nominale von 16,4 Mrd EUR, wovon rund 0,5 Mrd EUR auf die OeNB entfielen.

Am 2. Oktober 2014 gab der EZB-Rat die technischen Details des CBPP3 bekannt. Innerhalb dieses Programms erwerben die EZB und die nationalen Zentralbanken seither im Euroraum begebene gedeckte Schuldverschreibungen, um die Refinanzierungsbedingungen für Kreditinstitute zu vereinfachen. Unter diesem Programm können die EZB und die nationalen Zentralbanken sowohl auf dem Primär- als auch auf dem Sekundärmarkt auf Euro lautende und im Euroraum begebene gedeckte Schuldverschreibungen erwerben.

Im Rahmen des im Mai 2010 begonnenen SMP erwarben die EZB und die nationalen Zentralbanken Schuldverschreibungen des öffentlichen Sektors und des privaten Sektors im Euroraum, um so auf Störungen in bestimmten Segmenten des Wertpapiermarktes im Euroraum zu reagieren und dafür zu sorgen, dass der geldpolitische Transmissionsmechanismus wieder funktioniert. Auf Beschluss des EZB-Rats wurde das SMP im September 2012 mit sofortiger Wirkung wieder aufgehoben.10

Am 22. Jänner 2015 beschloss der EZB-Rat, die bestehenden Ankaufprogramme um das PSPP zu ergänzen. Zweck dieses Programms ist es, für eine weitere Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen, inklusive der Kreditbedingungen für nichtfinanzielle Unternehmen und private Haushalte im Euroraum, zu sorgen, um so den Konsum und die Unternehmensinvestitionen im Euroraum insgesamt zu stützen und damit letztlich dazu beizutragen, dass sich die Inflationsraten mittelfristig wieder auf einem Niveau von unter, aber nahe 2 % einpendeln. Unter diesem Programm können die EZB und die nationalen Zentralbanken auf dem Sekundärmarkt auf Euro lautende und von Staaten des Euroraums und staatsnahen Emittenten (PSPP-Government/Agency Bonds) und von europäischen Institutionen (PSPP-Supranational Bonds) begebene Anleihen erwerben. Das geplante Ankaufvolumen für CBPP3, ABSPP (Wertpapiere im Rahmen von ABSPP werden nur von der EZB erworben) und PSPP beträgt in Summe 60 Mrd EUR pro Monat. Derzeit ist geplant, dass zumindest bis März 2017 derartige Käufe getätigt werden.11

Erträge und Aufwendungen von Wertpapieren, die für geldpolitische Zwecke erworben wurden, werden im Rahmen der Umverteilung der monetären Einkünfte im Eurosystem abgerechnet. Bei CBPP1, CBPP2 und PSPP-Government/Agency Bonds wird eine fiktive Verzinsung mit dem Hauptrefinanzierungssatz angenommen, bei den anderen Programmen (CBPP3, SMP und PSPP-Supranational Bonds) werden die tatsächlichen Beträge herangezogen. Verluste aus CBPP1, CBPP2 und PSPP-Government/Agency Bonds unterliegen nicht der Verteilung im Eurosystem. Sofern Verluste aus CBPP3-, SMP- oder PSPP-Supranational Bonds auftreten, sind diese basierend auf Artikel 32.4 der ESZB/EZB-Satzung gemäß den im Geschäftsjahr des Verlusts geltenden Kapitalanteilen an der EZB vollständig unter den nationalen Zentralbanken des Eurosystems aufzuteilen.

Infolge einer zum 31. Dezember 2015 durchgeführten Werthaltigkeitsprüfung für Wertpapiere, die im Rahmen der Programme CBPP1, CBPP2, CBPP3, SMP und PSPP erworben wurden, ging der EZB-Rat davon aus, dass sämtliche künftigen Zahlungen aus diesen Wertpapieren geleistet werden.12 Die jährlichen Werthaltigkeitsprüfungen werden auf Basis der voraussichtlich erzielbaren Beträge zum Jahresende durchgeführt. Es ergab sich daraus zum 31. Dezember 2015 – wie 2014 – keine Wertminderung.

7.2 Sonstige Wertpapiere

Die Veränderung ist im Wesentlichen auf Transaktionen zurückzuführen. Aufgrund der Werthaltigkeit der Wertpapiere, die bis zur Endfälligkeit gehalten werden, war keine Wertminderung zum Bilanzstichtag vorzunehmen. Die Bilanzierung der übrigen Wertpapiere erfolgte zum Marktwert.

8 Forderungen in Euro an öffentliche Haushalte

Dieser Bilanzposten stellt ausschließlich die Forderung gegen den Bundesschatz wegen vor 1989 emittierten Silbergedenkmünzen an den Bund dar. Sie basiert auf dem Scheidemünzengesetz 1988, BGBl. Nr. 597/1988 idgF. Die Veränderung im Jahr 2015 ist in Tabelle 13 dargestellt.

Eine am 31. Dezember 2040 allenfalls noch bestehende tilgbare Restschuld ist in den folgenden fünf Jahren (2041 bis 2045) in gleich hohen jährlichen Raten vom Bund zu tilgen. Für den – erst zum Jahresende 2040 feststehenden – Teil der nicht tilgbaren Bundesschuld wird seit dem Jahresabschluss 2014 eine passivseitige Vorsorge getroffen.

9 Intra-Eurosystem-Forderungen

In diesem Bilanzposten sind die Forderungen aus dem OeNB-Kapitalanteil an der EZB und jene aus der Übertragung von Währungsreserven an die EZB enthalten. Weiters sind in diesem Posten die Nettoforderungen aus der Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs innerhalb des Eurosystems ausgewiesen. Die Zusammensetzung der Intra-Eurosystem-Forderungen zu den Bilanzstichtagen 2014 und 2015 kann Tabelle 14 entnommen werden.

9.1 Beteiligung an der EZB

Gemäß Artikel 28 der ESZB/EZB-Satzung kann das Kapital der EZB nur von den nationalen Zentralbanken des ESZB gezeichnet werden. In diesem Bilanzposten wird daher der Kapitalanteil, den die OeNB an der EZB gemäß Artikel 29 der ESZB/EZB-Satzung hält, ausgewiesen.

Am 1. Jänner 2015 erfüllte Litauen die Bedingungen für die Einführung des Euro und die Lietuvos bankas trat somit dem Eurosystem bei.13 Aufgrund ihres Beitritts hatte die Lietuvos bankas gemäß Artikel 48.1 der ESZB/EZB-Satzung ihren gezeichneten Kapitalanteil voll einzuzahlen sowie in Verbindung mit Artikel 30.1 der ESZB/EZB-Satzung Währungsreserven entsprechend ihrem gezeichneten Kapitalanteil von 0,4132 % an die EZB zu übertragen.14

Dementsprechend reduzierte sich der prozentuelle Anteil der OeNB am voll eingezahlten EZB-Kapital (relativer Kapitalschlüssel) von 2,8053 % auf 2,7888 %.

9.2 Forderungen aus der Übertragung von Währungsreserven

In diesem Posten weist die OeNB ihre aufgrund der Übertragung von Währungsreserven^15 gegenüber der EZB bestehenden Forderungen aus, und zwar zum Euro-Gegenwert, den die Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Einbringung bei der EZB hatten. Diese Forderungen werden mit dem jeweils aktuellen marginalen Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems (vermindert um einen Abschlag von 15 %) verzinst. Ein Anspruch der OeNB gegen die EZB auf Rückübertragung dieser Währungen besteht nicht, da die korrespondierende Forderung in Euro denominiert ist. Hinsichtlich der finanziellen Nachschussverpflichtung wird auf die Erläuterungen zu den in der Bilanz nicht ausgewiesenen Posten verwiesen.

9.4 Nettoforderungen aus der Verteilung

des Euro-Banknotenumlaufs innerhalb des Eurosystems

In diesem Posten werden die Forderungen der OeNB gegenüber dem Eurosystem erfasst, die sich aus der Anwendung des Banknoten-Verteilungsschlüssels ergeben (siehe auch Banknotenumlauf und Intra-Eurosystem-Salden).

11 Sonstige Aktiva

Die Sonstigen Aktiva werden in Tabelle 15 dargestellt.

11.1 Scheidemünzen des Euro-Währungsgebiets

Dieser Bilanzposten stellt den Kassenbestand der OeNB an umlauffähigen Euro-Münzen der am Euro-Währungssystem teilnehmenden Mitgliedstaaten dar.

11.2 Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände

Die Sachanlagen und immateriellen Vermögensgegenstände beinhalten Gebäude und Grundstücke, Anlagen in Bau, Einrichtung und Maschinen (Geschäftsausstattung, EDV-Hard- und Software, Kraftfahrzeuge), Mobile Sachwerte sowie Nutzungs- und Verwertungsrechte (Tabelle 16).

Unter Anlagen in Bau wurden im Wesentlichen Aufwendungen für den Erwerb von Software im Eurosystem aktiviert. Im Jahr 2015 entfielen 1.595 Tsd EUR der Zugänge auf die Beschaffung bzw. Integration eines neuen Treasury-Systems.

Die Mobilen Sachwerte umfassen die OeNB-Münzensammlung und die Sammlung historischer Streichinstrumente. Die Streichinstrumentensammlung besteht zum Bilanzstichtag 2015 aus 29 Violinen, 6 Violoncelli und 3 Violen. Die Streichinstrumente werden im Rahmen der Kulturförderung an namhafte Musiker verliehen.

Die Immateriellen Vermögensgegenstände stellen das Nutzungs- und Verwertungsrecht für das von der OeNB beauftragte Filmprojekt „Prägende Veränderung – Aufbruch nach Europa“ dar.

11.3 Sonstiges Finanzanlagevermögen

Das Sonstige Finanzanlagevermögen wird in Tabelle 17 dargestellt.

Vom Gesamtbestand der Wertpapierveranlagungen waren 1.595.978 Tsd EUR der Veranlagung der Pensionsreserve und 1.551.041 Tsd EUR der Veranlagung des Jubiläumsfonds zur Förderung der Forschungs- und Lehraufgaben der Wissenschaft (davon 1.510.312 Tsd EUR zur Förderung der FTE-Nationalstiftung) gewidmet. Auf die Veranlagung von Eigenmitteln entfielen 4.049.255 Tsd EUR.16 Aus der Bewertung der Wertpapiere, die der Eigenmittelveranlagung gewidmet sind, resultieren buchmäßige Kursgewinne in Höhe von 48.940 Tsd EUR, denen buchmäßige Kursverluste über insgesamt 8.474 Tsd EUR gegenüberstehen.

Von den Beteiligungen sind 393.431 Tsd EUR der Eigenmittelveranlagung und 299.285 Tsd EUR der Veranlagung der Pensionsreserve gewidmet. Die Entwicklung der Beteiligungen zeigt Tabelle 18.

Die deutliche Verminderung der mit dem Substanzwert bewerteten Beteiligungen gegenüber dem Vorjahr ist im Wesentlichen auf eine Änderung des Scheidemünzengesetzes (SchMG) zurückzuführen. Aufgrund der per 31. Dezember 2015 in Kraft getretenen Änderungen des SchMG hat die Münze Österreich AG (MÜNZE) im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 sämtliche bisher für die Rücklösung von Scheidemünzen gebildeten Gewinnrücklagen und die Rückstellung für Gewährleistung erfolgswirksam aufgelöst. Der gemäß § 3 Abs 6 SchMG an die OeNB abzuführende Gewinn wird im Jahresabschluss der MÜNZE bereits als Verbindlichkeit ausgewiesen. Demzufolge hat sich das Eigenkapital der MÜNZE von 566.346 Tsd EUR im Vorjahr auf 205.284 Tsd EUR vermindert. Im selben Ausmaß ist auch die im Jahresabschluss der OeNB ausgewiesene und mit dem Substanzwert bewertete Beteiligung an der MÜNZE gesunken.

Die Sonstigen Veranlagungen und Forderungen stellen im Wesentlichen Rückforderungen von Kapitalertragsteuern dar.

11.5 Rechnungsabgrenzungsposten

Die Zusammensetzung des Unterpostens kann Tabelle 19 entnommen werden.

11.6 Sonstiges

Die Zusammensetzung des Unterpostens kann Tabelle 20 entnommen werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 ERP-Fonds-Gesetz errechnet sich der Plafond der Finanzierungsverpflichtung der OeNB aus dem seinerzeit von der Bundesschuld abgeschriebenen Betrag über 341.955 Tsd EUR zuzüglich der Summe der

auf einem Reservekonto gesammelten Zinsüberschüsse. Zum 31. Dezember 2015 beliefen sich Letztere auf 653.924 Tsd EUR. Der Rahmen für die aus dem Nationalbankblock zu gewährenden Kredite beläuft sich daher am

31. Dezember 2015 auf insgesamt 995.879 Tsd EUR. Die Finanzierung von ERP-Krediten erfolgt gemäß § 83 NBG in Form von Buchkrediten.

Die Restlaufzeiten der Gehaltsvorschüsse an Dienstnehmer der OeNB betragen in fast allen Fällen mehr als ein Jahr. Zur Besicherung der Vorschüsse dienen durchwegs Ablebensrisikoversicherungen.

Die Sonstigen Forderungen zum 31. Dezember 2015 beinhalten im Wesentlichen Forderungen aus dem laufenden Bankgeschäft.

Passiva

1 Banknotenumlauf

Der in diesem Posten ausgewiesene Betrag entspricht dem Anteil der OeNB am Gesamtwert des Euro-Banknotenumlaufs (Tabelle 21).

Weitere Erläuterungen zum Euro-Banknotenumlauf sind im Abschnitt Banknotenumlauf und Intra-Eurosystem-Salden angeführt.

Die Jahresdurchschnitte der letzten fünf Jahre können Tabelle 22 entnommen werden.

2 Verbindlichkeiten in Euro aus geldpolitischen Operationen gegenüber Kreditinstituten im Euro-Währungsgebiet

Die Aufgliederung dieses Bilanzpostens kann Tabelle 23 entnommen werden.

2.1 Einlagen auf Girokonten

(einschließlich Mindestreserve-Guthaben)

Dieser Posten umfasst die Giroguthaben der mindestreservepflichtigen Kreditinstitute. Diese Guthaben werden seit 1. Jänner 1999 mit dem jeweils aktuellen marginalen Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems verzinst. Seit Juni 2014 werden über das Mindestreserve-Soll hinausgehende Guthaben (Überschussreserven) entweder mit 0 % oder zum Zinssatz für die Einlagefazilität verzinst, je nach dem, welcher Satz niedriger ist.

2.2 Einlagefazilität

Als Einlagefazilität sind jene Einlagen ausgewiesen, die im Rahmen ständiger Fazilitäten von Kreditinstituten bei der OeNB zu einem vorgegebenen Zinssatz über Nacht getätigt werden. Im Jahr 2015 wurden derartige Geschäfte mit durchschnittlich 147.312 Tsd EUR durchgeführt.

5 Verbindlichkeiten in Euro

gegenüber sonstigen Ansässigen

im Euro-Währungsgebiet

Darin sind Einlagen von öffentlichen Haushalten in Höhe von 839.880 Tsd EUR (+658.773 Tsd EUR) und die Guthaben auf Girokonten von nicht mindestreservepflichtigen Kreditinstituten sowie von Unternehmen über 5.762.361 Tsd EUR (+3.254.756 Tsd EUR) enthalten.

6 Verbindlichkeiten in Euro

gegenüber Ansässigen außerhalb

des Euro-Währungsgebiets

Dieser Bilanzposten beinhaltet Guthaben von Zentralbanken, Kreditinstituten und supranationalen Finanzinstitutionen mit Sitz außerhalb des Euro-Währungsgebiets.

9 Ausgleichsposten für vom IWF

zugeteilte Sonderziehungsrechte

Dieser Bilanzposten stellt den zum Marktwert errechneten Gegenwert der vom IWF der OeNB unentgeltlich zugeteilten 1.736 Mio SZR dar. Die Zuteilungen erfolgten jeweils zum

1. Jänner der Jahre 1970 bis 1972, 1979 bis 1981 sowie zum 28. August und 9. September 2009. Die verzeichnete Zunahme geht vor allem auf die realisierten Kursdifferenzen und Buchwertangleichungen zurück.

10 Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten

In diesem Posten ist jener Nettosaldo dargestellt, der aus Transaktionen der OeNB mit den an TARGET2 teilnehmenden nationalen Zentralbanken und der EZB entstanden ist. Die aus Euro/US-Dollar-Swapgeschäften der OeNB mit der EZB resultierenden unverzinslichen Verbindlichkeiten gegenüber der EZB sind darin ebenfalls zu erfassen. Weiters werden hier der Eurosystem-Verrechnungssaldo aus der Umverteilung der monetären Einkünfte zum Jahresultimo, die Verrechnung aus der anteiligen Gewinnvorauszahlung der EZB und angefallene anteilige Aufwendungen im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Tragung von Verlusten aus geldpolitischen Geschäften des Eurosystems dargestellt.

Die Verzinsung der Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten mit der EZB (ohne Berücksichtigung der zuvor genannten Swapgeschäfte) erfolgt auf täglicher Basis mit dem jeweils gültigen marginalen Zinssatz des Hauptrefinanzierungsinstruments.

12 Sonstige Passiva

Tabelle 24 zeigt die Zusammensetzung der Sonstigen Passiva.

12.3 Sonstiges

Die Zusammensetzung dieses Passivpostens wird in Tabelle 25 dargestellt.

Der Gewinnanteil des Bundes errechnet sich gemäß § 69 Abs. 3 NBG mit 90 % des Jahresüberschusses (nach Steuern und nach Zuführung zur Pensionsreserve) des abgelaufenen Geschäftsjahres.

Die Verbindlichkeit aus noch in Umlauf befindlichen Schilling-Banknoten mit Präklusionsfrist resultiert aus den zum Jahresultimo noch aushaftenden Schilling-Banknoten, die eine Präklusionsfrist aufweisen. Im Jahr 2015 erfolgte – ebenso wie im Jahr 2014 – keine Präklusion von Schilling-Banknoten.

Dem Jubiläumsfonds zur Förderung der Forschungs- und Lehraufgaben der Wissenschaft wurden aus dem Bilanzgewinn 2014 gemäß Beschluss der Generalversammlung 10 Mio EUR zur Verfügung gestellt. Damit sind dem originären Jubiläumsfonds Förderungsmittel von insgesamt 39.274 Tsd EUR zur Verfügung gestanden. Im Jahr 2015 wurden davon 9.473 Tsd EUR zur Auszahlung gebracht. Bei den restlichen 29.801 Tsd EUR handelt es sich um die bis 31. Dezember 2015 nicht ausgezahlten Förderungsmittel, wovon sich Finanzierungszusagen in Höhe von 16.578 Tsd EUR in Abwicklung befinden. Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind vom Generalrat für 76 Projekte 8.062 Tsd EUR neu bewilligt worden. Im Rahmen der seit 1966 erteilten Finanzierungszusagen sind – unter Berücksichtigung von Rückzahlungen – insgesamt 771.373 Tsd EUR zur Auszahlung gelangt.

Für die Förderung der FTE-Nationalstiftung stehen aus den Veranlagungserträgen 2015 insgesamt 7,6 Mio EUR zur Verfügung, die am Tag nach der Generalversammlung der OeNB an die FTE-Nationalstiftung überwiesen werden.

13 Rückstellungen

Die Rückstellungen sind in Tabelle 26 dargestellt.

Die Risikorückstellung wird für Fremdwährungs-, Zinsänderungs-, Kredit- und Goldpreisrisiken gebildet. Für die Ermittlung des Dotierungs- oder eines allfälligen Auflösungsbedarfs der Risikorückstellung werden Bandbreiten für alle finanziellen Risiken der OeNB inklusive der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems aufgrund von Risikoberechnungen mittels VaR und ES mit einem Konfidenzniveau von 99 % sowie unter Verwendung eines Zeithorizonts von einem Jahr (zusätzlich Drei-Monats-Horizont für Marktrisiko) herangezogen. Ebenfalls werden für die Ermittlung der Risikobandbreiten Stress-Szenarien für das Risiko aus der einheitlichen Geldpolitik berücksichtigt. Die deckungsfähigen Neubewertungskonten werden – unter Berücksichtigung des Netting-Verbots – risikoreduzierend bei der Ermittlung des Marktrisikos berücksichtigt.

Die jährliche Höhe der Risikorückstellung wird durch das Direktorium auch nach geldpolitischen, makroökonomischen und finanzmarktstabilitätspolitischen Überlegungen auf Basis der Risikobandbreite festgelegt. Im Zuge des Jahresabschlusses 2015 wurden der Risikorückstellung 350 Mio EUR zugeführt. Die Risikorückstellung zählt gemäß EZB-Definition zu den zentralbankspezifischen Rückstellungen mit Rücklagencharakter und ist dem Net Equity zuzurechnen.

Das auf Direktzusagen basierende Pensionssystem der OeNB für bis 30. April 1998 eingetretene Dienstnehmer hat als rechtliche Grundlage das NBG. Zur Deckung ist die OeNB vom Gesetz her verpflichtet, eine Pensionsreserve zu bilden. Mit 1. Mai 1999 wurde für alle ab 1. Mai 1998 neu aufgenommenen Dienstnehmer neben der ASVG-Pensionsversicherung eine Pensionskassenvereinbarung abgeschlossen. Da somit seit 1. Mai 1998 keine neuen Mitarbeiter mehr in das Direktzusagensystem einbezogen werden, ist der Personenkreis, für den die Pensionsreserve zur Absicherung der Pensionen dient, nach oben hin begrenzt, womit dieses System ein geschlossenes darstellt. Aufgrund der gesetzlichen Rechtslage auf Basis von Artikel 81 2. Stabilitätsgesetz 2012 wurden für Anspruchszeiträume ab 1. Jänner 2013 (bis 31. Dezember 2014) gesetzliche Pensionsbeiträge und Pensionssicherungsbeiträge von der OeNB einbehalten und an den Bund abgeführt. Davon betroffen waren Dienstnehmer, die bis 30. März 1993 in die OeNB eingetreten sind, mit 3 % und alle Pensionisten mit 3,3 %.

Durch das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG) wurde Artikel 81 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 neu gefasst, d. h. die bisherigen Regelungen wurden mit 31. Dezember 2014 aufgehoben und durch neue Bestimmungen ersetzt. Seit 1. Jänner 2015 sind Pensionsbeiträge von aktiven Dienstnehmern mit Dienstbestimmungen (DB) I (im Jahr 2015: 5 %) und DB II (bis zur jeweils geltenden Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG: 10,25 %, für Bezugsteile darüber: 3 %) an die OeNB zu leisten. Pensionisten, die gemäß DB I oder DB II einen Anspruch auf Pension oder Zuschusspension haben, müssen gemäß SpBegrG ab 1. Jänner 2015 für die monatlichen Leistungen sowie für die gebührenden Sonderzahlungen einen Pensionssicherungsbeitrag (zwischen 3,3 % und 25 %) an die OeNB entrichten.

Für die Berechnung des Rechnungszinsfußes wird der gleitende siebenjährige Durchschnitt des – um einen Aufschlag erhöhten – von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinssatzes für eine Null-Kupon-Euro-Zinsswapkurve mit einer Restlaufzeit von 15 Jahren (2015: 3,94 %; 2014: 4,62 %) unter Berücksichtigung des siebenjährigen Durchschnitts des harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) für den Euroraum (2015: 1,31 %; 2014: 1,81 %) herangezogen. Aufgrund der genannten Eingangsgrößen ergibt sich per 31. Dezember 2015 ein realer Rechnungszins von 2,60 % p. a. (31. Dezember 2014: 2,76 % p. a.). Die Absenkung des Rechnungszinsfußes hat sich mit +41.495 Tsd EUR auf das Deckungskapital ausgewirkt.

Darüber hinaus werden für die Berechnung des versicherungsmathematischen Deckungskapitals die aktuellen Sterbetafeln^17 herangezogen. Als Ausscheideursachen werden Tod, Invalidisierung und Ausscheiden aus dem Aktivitätsstand mit Erreichen des kalkulatorischen Pensionsantrittsalters berücksichtigt.

Das Pensionsantrittsalter richtet sich dabei nach den in den jeweiligen Dienstbestimmungen bzw. -verträgen enthaltenen Regelungen unter Bedachtnahme des SpBegrG. Für Mitarbeiter im Aktivstand wird die Teilwertmethode, für jene im Ruhestand und Anspruchsberechtigte, die das kalkulatorische Pensionsalter bereits erreicht haben, wird die Barwertmethode angewendet.

Das zum 31. Dezember 2015 ermittelte Deckungskapital beträgt 2.070.279 Tsd EUR und ist durch die Pensionsreserve und durch stille Reserven in Immobilien voll gedeckt.

Die Rückstellungen für den Personalbereich werden nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet, wobei im Zuge des Jahresabschlusses 2015 der Rechnungszinsfuß von 2,76 % p. a. auf 2,60 % p. a. gesenkt wurde. Bei der Berechnung der Rückstellung für Abfertigungen wurden keine Fluktuationsabschläge berücksichtigt.

Die Reduzierung der Rückstellung für unbegrenzt eintauschbare Schilling-Banknoten ist auf Einlösungen zurückzuführen.

14 Ausgleichsposten aus Neubewertung

Die auf den Neubewertungskonten erfassten Beträge (Tabelle 27) stellen die aus der Bewertung zum 31. Dezember 2015 resultierenden buchmäßigen Gewinne, getrennt nach den einzelnen Bewertungseinheiten, dar. Diese Bewertungsgewinne können in den Folgejahren durch Transaktionen bei den entsprechenden Beständen realisiert bzw. zum Ausgleich künftiger Bewertungsverluste herangezogen werden.

15 Kapital und Rücklagen

Das (Grund-)Kapital der OeNB beträgt gemäß

§ 8 NBG 12 Mio EUR. Alleinige Aktionärin

ist seit 27. Mai 2010 die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen.

Die Rücklagen werden in Tabelle 28 dargestellt.

Die Veränderung der Gewinnglättungsrücklage resultiert aus der Zuweisung aus dem Bilanzgewinn 2014 gemäß Beschluss der Generalversammlung der OeNB vom 28. Mai 2015.

Die Reserve für ungewisse Auslands- und Wertpapierrisiken dient der Abdeckung finanzieller Risiken der OeNB.

Der Jubiläumsfonds zur Förderung der Forschungs- und Lehraufgaben der Wissenschaft (Jubiläumsfonds) setzt sich aus dem originären Jubiläumsfonds (31,5 Mio EUR) und dem Jubiläumsfonds zugunsten der FTE-Nationalstiftung (1,5 Mrd EUR) zusammen. Die zweckgebundenen Mittel zugunsten der FTE-Nationalstiftung wurden im Jahr 2003 aus der Freien Reserve (545 Mio EUR) und aus dem Allgemeinen Reservefonds (955 Mio EUR) umgewidmet.

Die im Rahmen des Jubiläumsfonds zweckgewidmeten Mittel können für eine allfällige Abdeckung eines Bilanzverlusts herangezogen werden.

Das Gebundene ERP-Sondervermögen aus Zinsüberschüssen stellt die über die Jahre kumulierten, der OeNB verbleibenden Zinsüberschüsse aus der Kreditvergabe des Nationalbankblocks dar. Es handelt sich dabei um für einen Sonderzweck – auch völkerrechtlich – gebundenes Eigenkapital, das nicht anderwärtig verwendet werden kann. Damit steht es für eine allfällige Abdeckung eines Bilanzverlusts nicht zur Verfügung.

Erläuterungen zu den in der Bilanz nicht ausgewiesenen Posten

Die in der Bilanz nicht ausgewiesenen Posten sind in Tabelle 29 dargestellt.

Erläuterungen zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung

Die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung sind in Tabelle 30 dargestellt.

1 Nettozinsergebnis

Das Nettozinsergebnis (Tabelle 31) stellt die Differenz zwischen Zinserträgen und Zinsaufwendungen dar.

2 Nettoergebnis aus Finanzoperationen, Abschreibungen und Risikovorsorgen

Die Realisierten Gewinne/Verluste aus Finanzoperationen sind in Tabelle 32 ersichtlich.

Die Abschreibungen auf Finanzanlagen und -positionen sind in Tabelle 33 dargestellt.

Die Zuführung zur Risikorückstellung hat sich im Jahr 2015 mit 350 Mio EUR (2014: 325 Mio EUR) ausgewirkt.

4 Erträge aus Beteiligungen

Die Erträge aus Beteiligungen sind in Tabelle 34 dargestellt.

Im Jahresabschluss 2015 ist die phasenkongruente Dividendenausschüttung der Münze Österreich AG mit 564.070 Tsd EUR enthalten (2014: 184.819 Tsd EUR). Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf die Scheidemünzengesetz-Novelle 2016 zurückzuführen.

Vom EZB-Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 1.082 Mio EUR wurden gemäß Beschluss des EZB-Rats Ende Jänner 2016 812 Mio EUR an die nationalen Zentralbanken als Gewinnvorauszahlung überwiesen, wobei die OeNB einen Betrag von 22,6 Mio EUR erhielt.

5 Nettoergebnis aus monetären Einkünften

Das Nettoergebnis der OeNB aus den monetären Einkünften im Eurosystem ist in Tabelle 35 dargestellt.

Dieser Posten umfasst das Nettoergebnis der OeNB aus der Umverteilung der monetären Einkünfte im Eurosystem. Die jährliche Berechnung der monetären Einkünfte erfolgt entsprechend Artikel 32 der ESZB/EZB-Satzung durch die EZB.

Die monetären Einkünfte der OeNB sind ihre Einkünfte aus bestimmten Vermögenswerten, die Gegenposten zur sogenannten monetären Basis darstellen. Zur monetären Basis zählen der Banknotenumlauf, die Euro-Verbindlichkeiten der OeNB gegenüber dem Bankensektor des Euroraums aus den geldpolitischen Geschäften, die Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten der OeNB aus dem TARGET2-Zahlungsverkehr sowie Zinsabgrenzungen für geldpolitische Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr. Die monetären Einkünfte werden durch anteilige Zinsaufwendungen entsprechend reduziert.

Für die Bemessung der monetären Einkünfte der OeNB werden die folgenden Vermögenswerte herangezogen: Euro-Forderungen gegenüber dem Bankensektor im Euroraum aus den geldpolitischen Geschäften, Wertpapiere für geldpolitische Zwecke, Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus der Übertragung von Währungsreserven an die EZB und aus der Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs innerhalb des Eurosystems sowie Zinsabgrenzungen für geldpolitische Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr. Hinzu kommt ein dem Kapitalanteil der OeNB an der EZB entsprechender Teil des Goldbestands (wobei Goldbestände als unverzinslich gelten).

Bei Wertpapieren für geldpolitische Zwecke im Rahmen der CBPP1, CBPP2 und PSPP erfolgt die Verzinsung zum jeweils geltenden marginalen Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems. Zum Ausgleich etwaiger Wertunterschiede zwischen diesen – gesondert zu erfassenden – Aktiva der OeNB und ihrer monetären Basis wird die Differenz ebenfalls mit dem jeweils aktuellen marginalen Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems verzinst.

Innerhalb des Eurosystems werden die monetären Einkünfte zusammengelegt und dann an die nationalen Zentralbanken entsprechend ihrem Anteil am voll eingezahlten Kapital rückverteilt.18 Die Zusammenlegung und Neuverteilung der monetären Einkünfte führt zu Umverteilungseffekten. So kann die Differenz zwischen dem Ertrag auf bestimmte Vermögenswerte und dem Zinsaufwand für bestimmte Teile der monetären Basis von nationaler Zentralbank zu nationaler Zentralbank schwanken. Außerdem deckt sich der Anteil der nationalen Zentralbanken des Eurosystems an den betreffenden Vermögenswerten und der monetären Basis in der Regel nicht mit ihrer Beteiligung an der EZB (gemessen am gezeichneten Kapital). Die Differenz aus den von der OeNB eingebrachten monetären Einkünften (265.031 Tsd EUR) und den an sie rückverteilten monetären Einkünften (250.455 Tsd EUR) ergibt sich aus der Berechnung der monetären Einkünfte.

6 Sonstige Erträge

Darin sind unter anderem Mieterträge und Erträge aus der Verrechnung mit Tochtergesellschaften bzw. der EZB in Höhe von 11.877 Tsd EUR enthalten. Aus der gesetzlich gedeckelten Vergütung der FMA an die OeNB für die Bankaufsichtskosten und die direkten Kosten für den Bereich der Bankensanierung und -abwicklung resultieren 8 Mio EUR bzw. 1 Mio EUR.

7 Personalaufwendungen

Die Personalaufwendungen beinhalten Aufwendungen für Mitarbeiter im Aktivstand. Erhaltene Bezugsrefundierungen werden von den Personalaufwendungen in Abzug gebracht.

Die Gehälter haben gegenüber dem Vorjahr um per saldo –1.279 Tsd EUR (–1,1 %) auf 117.137 Tsd EUR abgenommen. Für jene OeNB-Mitarbeiter, die bei Tochtergesellschaften und bei auswärtigen Dienststellen tätig sind, hat die OeNB Bezugsrefundierungen in Höhe von insgesamt 5.928 Tsd EUR vereinnahmt.

Die vier Mitglieder des Direktoriums haben Bezüge in Höhe von insgesamt 1.125 Tsd EUR (2014: 1.106 Tsd EUR) erhalten (Tabelle 36).

Die Höhe der Bezüge des Direktoriums unterliegt dem Bezügebegrenzungsgesetz, wobei die Bezugshöhe des Gouverneurs mit jener des Bundeskanzlers begrenzt ist. Die Bezüge der übrigen Mitglieder des Direktoriums sind mit dem Bezug des Gouverneurs gedeckelt. Die Bezüge wurden auf Basis des Bezügebegrenzungsgesetzes ab 1. Jänner 2015 um 1,7 % p. a. erhöht. An Sachbezügen (steuerlicher Wert der Privatnutzung von PKWs sowie Zuschüsse zu Versicherungen) und sonstigen Aufwendungen wurden insgesamt 46 Tsd EUR verrechnet. Den Mitgliedern des Präsidiums wurden im Jahr 2015 120 Tsd EUR (2014: 118 Tsd EUR) vergütet. Die Mitglieder des Generalrats können für die Teilnahme an einer Sitzung des Generalrats bzw. Sitzung eines Unterausschusses pro Tag über 250 EUR für karitative Zwecke disponieren. Für die in Ausübung ihres Amtes erwachsenen Reisekosten wird eine angemessene Entschädigung geleistet.

Die Mitarbeiterressourcen werden in Tabelle 37 gezeigt.

Die Aufwendungen für Abfertigungen und die Leistungen an betriebliche Mitarbeitervorsorgekassen betragen 4.983 Tsd EUR (2014: 1.668 Tsd EUR) bzw. 667 Tsd EUR (2014: 593 Tsd EUR). Der Abfertigungsaufwand für leitende Angestellte (OeNB-Direktorium) beläuft sich im Berichtsjahr auf insgesamt 40,3 Tsd EUR.

An Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben sowie vom Entgelt abhängige Abgaben und Pflichtbeiträge wurden insgesamt 20.634 Tsd EUR (+283 Tsd EUR, d. s. +1,4 %) geleistet. Davon entfielen auf Sozialversicherungsbeiträge 12.095 Tsd EUR (+405 Tsd EUR, d. s. +3,5 %), auf Beiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 5.040 Tsd EUR (–16 Tsd EUR, d. s. –0,3 %) und auf die Kommunalsteuer 3.389 Tsd EUR (–2 Tsd EUR, d. s. –0,1 %).

8 Aufwendungen für Altersvorsorgen

Darin sind entrichtete und rückgestellte Pensionskassenbeiträge in Höhe von 11.401 Tsd EUR (2014: 6.586 Tsd EUR) enthalten. Die Pensionsaufwendungen des Jahres 2015 wurden mit –10.228 Tsd EUR aus Veranlagungserträgen der Pensionsreserve gedeckt und beliefen sich auf insgesamt 120.862 Tsd EUR (+2,3 %). Die Bezüge für pensionierte Direktoriumsmitglieder bzw. deren Hinterbliebene betragen 4.133 Tsd EUR.

9 Sachaufwendungen

In den Sachaufwendungen sind u. a. Aufwendungen für Miete, Betriebskosten, Wartung, Reparatur und Instandhaltung in Höhe von 32.323 Tsd EUR (+398 Tsd EUR) sowie Aufwendungen für die Geldbearbeitung über 11.131 Tsd EUR (–258 Tsd EUR) enthalten. Aufwendungen, die jedoch zur Gänze an Tochtergesellschaften bzw. an die EZB weiterverrechnet wurden (insbesondere anteilige, von Tochtergesellschaften zu tragende Miet- und Betriebskosten und sicherheitsrelevante Leistungen), beliefen sich auf 4.249 Tsd EUR (+55 Tsd EUR). Weiters hat sich das Mitte 2015 abgeschlossene OeNB-Projekt OPAL, das die Analyse und Optimierung des OeNB-Aufgabenportfolios zum Ziel hatte, mit 2.536 Tsd EUR ausgewirkt. Für die Prüfung des OeNB-Jahresabschlusses fielen 113 Tsd EUR (2014: 109 Tsd EUR) und für sonstige Bestätigungsleistungen des OeNB-Abschlussprüfers 22 Tsd EUR (2014: 22 Tsd EUR) an.

11 Aufwendungen für Banknoten

Diese Aufwendungen resultieren aus dem Ankauf von Euro-Banknoten von der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS).

12 Sonstige Aufwendungen

Von den Sonstigen Aufwendungen entfallen 3.307 Tsd EUR auf die Dotierung der Rückstellung für den nicht tilgbaren Anteil der Forderung gegen den Bundesschatz wegen vor 1989 emittierter Silbergedenkmünzen. Aus der Finanzierungszusage gegenüber dem IWF im Zusammenhang mit dem CCR-Trust resultieren 2.700 Tsd EUR.

13 Körperschaftsteuer

Gemäß § 72 Abs. 1 NBG ist das geschäftliche Ergebnis des gemäß § 67 NBG unter Beachtung von § 69 Abs. 1 NBG erstellten Jahresabschlusses als Einkommen im Sinne des § 22 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 der Steuerbemessung zugrunde zu legen.

14 Zuführung zur Pensionsreserve und Gewinnanteil des Bundes

Der Gewinnanteil des Bundes ist in Tabelle 38 dargestellt. Im Jahresabschluss 2015 erfolgte – wie auch 2014 – keine Zuführung zur Pensionsreserve gemäß § 69 Abs. 2 NBG.

DIREKTORIUM

Gouverneur Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny

Vize-Gouverneur Mag. Andreas Ittner

Direktor Mag. Dr. Kurt Pribil

Direktor Mag. Dr. Peter Mooslechner

GENERALRAT

Präsident Dkfm. Dr. Claus J. Raidl

Vizepräsident Mag. Max Kothbauer

Dipl.-Ing. August Astl

Univ.-Prof. MMag. Dr. Gottfried Haber

Dr. Erich Hampel

Mag. Anna Maria Hochhauser

Mag. Werner Muhm

Dr. Gabriele Payr

Mag. Dr. Walter Rothensteiner

Dr. Dwora Stein

Staatskommissär Sektionschef Mag. Harald Waiglein

Staatskommissär-Stellvertreter Mag. Alfred Lejsek

Gemäß § 22 Abs. 5 NBG 1984 vom Zentralbetriebsrat bei Verhandlungen über Personal-, Sozial- und Wohlfahrtsangelegenheiten entsendet:

Robert Kocmich

Mag. Birgit Sauerzopf

Wien, am 30. März 2016

Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny e.h.

Mag. Andreas Ittner e.h.

Mag. Dr. Kurt Pribil e.h.

Mag. Dr. Peter Mooslechner e.h.

1 Das NBG wurde zuletzt mit Wirksamkeit zum 29. Dezember 2015 geändert.

2 Leitlinie der EZB vom 11. November 2010 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (EZB/2010/20), zuletzt geändert am 2. Juli 2015 (EZB/2015/24).

3 Da im Eurosystem-Bilanzschema keine außerbilanziellen Posten enthalten sind, werden solche Positionen als in der Bilanz nicht ausgewiesene Posten geführt und dargestellt.

4 SMP: Programm für die Wertpapiermärkte (Securities Markets Programme); CBPP: Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme); ABSPP: Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities (Asset-Backed Securities Purchase Programme); PSPP: Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme).

5 Gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 440/1969 ist die OeNB ermächtigt, für eigene Rechnung, aber im Namen der Republik Österreich am System der SZR teilzunehmen und die unentgeltlich zugeteilten bzw. entgeltlich erworbenen SZR in ihre Aktiva einzustellen.

6 Beschluss der EZB vom 29. Juli 2014 über Maßnahmen im Zusammenhang mit gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (EZB/2014/34), zuletzt geändert am 10. Februar 2015 (EZB/2015/5).

7 Beschlüsse der EZB vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2009/16), vom 3. November 2011 über die Umsetzung des zweiten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2011/17) und vom 15. Oktober 2014 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2014/40).

8 Beschluss der EZB vom 14. Mai 2010 zur Einführung eines Programms für die Wertpapiermärkte (EZB/2010/5).

9 Beschluss der EZB vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10).

10 Beschluss des EZB-Rats vom 6. September 2012.

11 Beschluss des EZB-Rats vom 3. Dezember 2015.

12 Beschluss des EZB-Rats vom 21. Jänner 2016.

13 Beschluss des EZB-Rats vom 23. Juli 2014 über die Einführung des Euro in Litauen zum 1. Januar 2015 (2014/509/EU).

14 Beschluss der EZB vom 31. Dezember 2014 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Lietuvos bankas (EZB/2014/61).

15 Gemäß Artikel 30 der ESZB/EZB-Satzung.

16 Zu den auf der Passivseite ausgewiesenen Eigenmitteln zählen neben dem Grundkapital die Reserve für ungewisse Auslands- und Wertpapierrisiken, die Gewinnglättungsrücklage, das ERP-Sondervermögen sowie die Risikorückstellung.

17 AVÖ 2008-P – Rechnungsgrundlagen für die Pensionsversicherung – Pagler & Pagler.

18 Die Rückverteilung erfolgt nicht, sofern Teile oder der gesamte zusammengelegte Betrag für die Bedeckung eines Jahresverlustes der EZB gemäß Artikel 33.2 der ESZB/EZB-Satzung von dieser einbehalten werden.

Bestätigungsvermerk der Abschlussprüfer

Faksimile

Bilanzgewinn und Gewinnverwendungsvorschlag

Nach Durchführung der in § 69 Abs. 3 NBG vorgesehenen satzungsgemäßen Zuweisung (Posten 14 der Gewinn- und Verlustrechnung) an den Bund in der Höhe von 507.989 Tsd EUR verbleibt der in der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Bilanzgewinn 2015 von EUR 56.443.203,13.

Das Direktorium hat in der Sitzung vom 30. März 2016 beschlossen, dem Generalrat folgende Verwendung zu empfehlen:

Bericht des Generalrats

zum Geschäftsbericht und Jahresabschluss 2015

Der Generalrat hat in seinen regelmäßigen Sitzungen, durch Beratungen in seinen Unterausschüssen und durch Einholung der erforderlichen Informationen die ihm aufgrund des Nationalbankgesetzes 1984 obliegenden Aufgaben wahrgenommen.

Das Direktorium hat dem Generalrat regelmäßig über die Abwicklung und den Stand der Geschäfte, über die Lage des Geld-, Kapital- und Devisenmarktes, über wichtige geschäftliche Vorfälle, über alle für die Beurteilung der Währungs- und Wirtschaftslage bedeutsamen Vorgänge, über die zur Kontrolle der gesamten Gebarung getroffenen Verfügungen und über sonstige den Betrieb betreffende Verfügungen und Vorkommnisse von Bedeutung berichtet.

Der Jahresabschluss über das Geschäftsjahr 2015 wurde von den in der regelmäßigen Generalversammlung vom 28. Mai 2015 gewählten Rechnungsprüfern – der KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft – aufgrund der Bücher und Schriften der Oesterreichischen Nationalbank sowie der vom Direktorium erteilten Aufklärungen und Nachweise geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Der Generalrat hat in seiner Sitzung vom 19. April 2016 den Geschäftsbericht des Direktoriums und den Jahresabschluss über das Geschäftsjahr 2015 gebilligt. Er legt den Geschäftsbericht vor und empfiehlt der Generalversammlung, den Jahresabschluss der Oesterreichischen Nationalbank über das Geschäftsjahr 2015 zu genehmigen und dem Generalrat und dem Direktorium die Entlastung zu erteilen. Die Generalversammlung wolle ferner über die Verwendung des Bilanzgewinns gemäß der im Anhang zum Jahresabschluss 2015 erstatteten Empfehlung (siehe oben) beschließen.

Abkürzungen

ABS Asset-Backed Securities

ABSPP Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities (Asset-Backed Securities Purchase Programme)

AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

ANFA Agreement on Net Financial Assets

APP Expanded Asset Purchase Programme

ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG

BaSAG Bundesgesetz für die Sanierung und Abwicklung von Banken

BIP Bruttoinlandsprodukt

BIRD Banks’ Integrated Reporting Dictionary

BIZ Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

BMLFUW Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

B-PCGK Bundes Public Corporate Governance Kodex

BPM6 Sechste Auflage des Handbuchs zur Zahlungsbilanz und zum Auslandsvermögensstatus (sixth edition of the Balance of Payments

and International Investment Position Manual)

BRRD Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Bank Recovery and Resolution Directive)

BWG Bankwesengesetz

CBPP Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen

(Covered Bond Purchase Programme)

CBs Covered Bonds

CESEE Zentral-, Ost- und Südosteuropa (Central, Eastern and Southeastern Europe)

CoCAS Common Credit Assessment System

COREP Common Reporting

CRD Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive)

CRR Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation)

CS.A Clearing Service.Austria

CSDs Wertpapier-Zentralverwahrer (Central Securities Depositories)

CS.I Clearing Service.International

DAX Deutscher Aktienindex

DGS Einlagensicherungssystem (Deposit Guarantee Scheme)

DGSD Deposit Guarantee Scheme Directive

EA Euroraum (Euro Area)

EABH European Association for Banking and Financial History

EBA Europäische Bankenaufsichtsbehörde

EDIS Europäisches Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme)

EFSF Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility)

EIB Europäische Investitionsbank

EMAS Eco-Management and Audit Scheme

EMAS-VO EMAS-Verordnung

EONIA kurzfristiger Interbankenzinssatz (Euro OverNight Index Average)

ERF Europäisches Meldewesen (European Reporting Framework)

ES Expected Shortfall

ESE European Supervisor Education Initiative

ESAEG Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

ESM Europäischer Stabilitätsmechanismus (European Stability Mechanism)

ESRB Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board)

ESZB Europäisches System der Zentralbanken

ESZB/EZB- Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der

Satzung Europäischen Zentralbank

EU Europäische Union

EURIBOR Euro InterBank Offered Rate

EZB Europäischen Zentralbank

Fed Federal Reserve System

FINREP Financial Reporting

FMA Finanzmarktaufsichtsbehörde

FMSG Finanzmarktstabilitätsgremium

GSA GELDSERVICE AUSTRIA Logistik für Wertgestionierung und Transportkoordination G.m.b.H.

GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

GuV Gewinn- und Verlustrechnung

HBInt Hypo Alpe-Adria-Bank International AG

HETA Heta Asset Resolution AG

HOAM.AT Home Accounting Module Austria

HVPI Harmonisierter Verbraucherpreisindex

IFR Interchange Fee Regulation

IFRS International Financial Reporting Standards

IPA Instrument for Pre-Accession Assistance

ITS Implementing Technical Standards

IWF Internationaler Währungsfonds

JSTs Joint Supervisory Teams

JVI Joint Vienna Institute

KP-V Kapitalpuffer-Verordnung der FMA

LSIs weniger bedeutende Banken (Less Significant Institutions)

MIF Gebühren bei kartengestützten Zahlungsvorgängen

(Multilateral Interchange Fee)

MIP Macroeconomic Imbalance Procedure

MÜNZE Münze Österreich Aktiengesellschaft

NBG Nationalbankgesetz 1984

NCAs National Competent Authorities

ÖBB Österreichische Bundesbahnen

ÖBIB Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH

OeBS Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH

OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development)

OeKB Oesterreichische Kontrollbank

OeNB Oesterreichische Nationalbank

ÖGWM Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum

OPAL Optimierungsanalyse

B-PCGK Public Corporate Governance Kodex des Bundes

PR Personalressource

PSPP Public Sector Purchase Programme

PSD2 Zahlungsdiensterichtlinie 2 (Payment Services Directive 2)

SEPA einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area)

SIs bedeutende Banken (Significant Institutions)

SNB Schweizerische Nationalbank

SRB Ausschuss für die Einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board)

SREP Aufsichtlicher Überprüfung- und Bewertungsprozess (Supervisory Review and Evaluation Process)

SRF Einheitlicher Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund)

SRM Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism)

SSM Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism)

SZR Sonderziehungsrechte

T2S TARGET2-Securities

TARGET Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Überweisungssystem (Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer system)

TLTROs gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (Targeted Longer-Term Refinancing Operations)

VaR Value at Risk

WIFO Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung

WWU Wirtschafts- und Währungsunion

Zeichenerklärung

x = Eintragung kann aus sachlichen Gründen nicht gemacht werden

. . = nicht verfügbar

0 = Zahlenwert ist null oder kleiner als die Hälfte der ausgewiesenen Einheit

Für den Jahresabschluss:

– = Zahlenwert ist null

0 = Zahlenwert ist kleiner als die Hälfte der ausgewiesenen Einheit

n.a. = nicht anwendbar

Rundungen können Rechendifferenzen ergeben.

Periodische Publikationen

Ab dem Jahr 2016 stellt die OeNB ihre Publikationen ausschließlich in elektronischer Form auf ihrer Website

https://www.oenb.at/Publikationen.html zur Verfügung. Wenn Sie per E-Mail über Neuerscheinungen informiert werden möchten, registrieren Sie sich unter www.oenb.at/Service/Newsletter.html.

Geschäftsbericht (Nachhaltigkeitsbericht)deutsch 1 jährlich

Annual Report (Sustainability Report)englisch 1 jährlich

Der Bericht informiert über die Geldpolitik des Eurosystems, die allgemeine Wirtschaftslage sowie die Rolle der OeNB bei der Gewährleistung von Preis- und Finanzmarktstabilität und gibt einen Überblick zu den wichtigsten Aktivitäten in den einzelnen Kerngeschäftsfeldern. Der Jahresabschluss der OeNB ist zentraler Bestandteil des Geschäftsberichts.

http://www.oenb.at/Publikationen/Oesterreichische-Nationalbank/Geschaeftsbericht.html

Inflation aktuelldeutsch 1 vierteljährlich

Die Publikation enthält einen Bericht der OeNB zur Inflation in Österreich. Darin wird die Inflationsentwicklung der letzten Monate analysiert, eine Inflationsprognose für das laufende und das nächste Jahr vorgestellt sowie auf aktuelle Schwerpunktthemen eingegangen.

Konjunktur aktuelldeutsch 1 7-mal jährlich

Die Publikation gibt eine kompakte aktuelle Einschätzung zur Konjunktur der Weltwirtschaft, des Euroraums, der CESEE-Staaten und Österreichs und berichtet über Entwicklungen auf den Finanzmärkten. Die Quartalsausgaben (März, Juni, September und Dezember) sind um Kurzanalysen zu wirtschafts- und geldpolitischen Themen erweitert.

http://www.oenb.at/Publikationen/Volkswirtschaft/Konjunktur-aktuell.html

Monetary Policy & the Economyenglisch 1 vierteljährlich

Die Publikation erläutert insbesondere die nationale Konjunkturentwicklung und präsentiert regelmäßig Prognosen der OeNB zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Österreichs. Sie enthält zentralbankrelevante wirtschaftspolitische Analysen und Studien und resümiert Befunde volkswirtschaftlicher Workshops und Konferenzen der OeNB.

http://www.oenb.at/Publikationen/Volkswirtschaft/Monetary-Policy-and-the-Economy.html

Fakten zu Österreich und seinen Bankendeutsch 1 halbjährlich

Facts on Austria and Its Banksenglisch 1 halbjährlich

Die Publikation gibt einen kompakten Überblick über real- und finanzwirtschaftliche Entwicklungen in Österreich und stellt diese in den internationalen Kontext. Sie enthält Strukturdaten und Indikatoren zur österreichischen Realwirtschaft und des Bankensektors.

http://www.oenb.at/Publikationen/Finanzmarkt/Fakten-zu-Oesterreich-und-seinen-Banken.html

Financial Stability Reportenglisch 1 halbjährlich

Der Berichtsteil enthält Analysen und Einschätzungen der OeNB zur Stabilität des österreichischen Finanzsystems und zu finanzmarktstabilitätsrelevanten Entwicklungen in Österreich und im internationalen Umfeld. Im Schwerpunktteil folgen Analysen und Studien, die im Zusammenhang mit der Stabilität der Finanzmärkte stehen.

http://www.oenb.at/Publikationen/Finanzmarkt/Finanzmarktstabilitaetsbericht.html

Focus on European Economic Integrationenglisch 1 vierteljährlich

Die Publikation konzentriert sich auf die Region Zentral-, Ost- und Südosteuropa und bringt Konjunkturberichte, Prognosen und analytische Studien zu makroökonomischen und makrofinanziellen Themen.

http://www.oenb.at/Publikationen/Volkswirtschaft/Focus-on-European-Economic-Integration.html

Statistiken – Daten & Analysendeutsch 1 vierteljährlich

Die Publikation enthält Analysen zu österreichischen Finanzinstitutionen sowie zu Finanzströmen und zur Außenwirtschaft sowie eine englischsprachige Kurzfassung. 14 Tabellen informieren über finanzwirtschaftliche und realwirtschaftliche Indikatoren. Diese sind auch auf der OeNB-Website abrufbar.

http://www.oenb.at/Publikationen/Statistik/Statistiken---Daten-und-Analysen.html

Statistiken – Daten & Analysen: Sonderheftedeutsch 1 unregelmäßig

Statistiken – Daten & Analysen: Special Issuesenglisch 1 unregelmäßig

Die unregelmäßig erscheinenden Sonderhefte der Serie „Statistiken – Daten & Analysen“ berichten ausführlich über spezielle statistische Themen (z. B. Sektorale VGR, Direktinvestitionen und Dienstleistungshandel).

http://www.oenb.at/Publikationen/Statistik/Statistiken-Sonderhefte.html

Research Updateenglisch 1 vierteljährlich

Der Newsletter präsentiert einem internationalen Adressatenkreis ausgewählte Ergebnisse der Forschung und Tätigkeit der Hauptabteilung Volkswirtschaft der OeNB. Er informiert über aktuelle Publikationen, Forschungsschwerpunkte, Veranstaltungen, Konferenzen, Vorträge und Workshops. Anmeldung für den Newsletter unter:

http://www.oenb.at/Publikationen/Volkswirtschaft/Research-Update.html

CESEE Research Updateenglisch 1 vierteljährlich

Dieser Newsletter informiert speziell über Forschungsschwerpunkte sowie Publikationen, Veranstaltungen und Termine mit dem regionalen Fokus auf Zentral-, Ost- und Südosteuropa. Anmeldung für den Newsletter unter:

http://www.oenb.at/Publikationen/Volkswirtschaft/CESEE-Research-Update.html

Workshops – Proceedings of OeNB Workshopsdeutsch, englisch 1 unregelmäßig

Die Bände dokumentieren seit 2004 Beiträge von Workshops, die von der OeNB mit österreichischen und internationalen Experten aus Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Medien zu geld- und wirtschaftspolitisch relevanten Themen abgehalten wurden.

http://www.oenb.at/Publikationen/Volkswirtschaft/Workshopbaende.html

Working Papersenglisch 1 unregelmäßig

Diese Publikationsreihe dient der Diskussion und Verbreitung von wirtschaftswissenschaftlichen Studien und Forschungsergebnissen. Die Beiträge werden einem internationalen Begutachtungsverfahren unterzogen.

http://www.oenb.at/Publikationen/Volkswirtschaft/Working-Papers.html

Konferenzband zur Volkswirtschaftlichen Tagungenglisch 1 jährlich

Die jährlich stattfindende Volkswirtschaftliche Tagung der OeNB stellt eine Plattform für den internationalen Meinungs- und Informationsaustausch über währungs-, wirtschafts- und finanzmarktpolitische Fragen von Zentralbanken, wirtschaftspolitischen Entscheidungsträgern, Finanzmarktakteuren und Vertretern der universitären Forschung dar. Der Konferenzband dokumentiert alle Beiträge.

http://www.oenb.at/Publikationen/Volkswirtschaft/Volkswirtschaftliche-Tagung.html

Konferenzband zur

Conference on European Economic Integrationenglisch 1 jährlich

Im Zentrum der jährlich stattfindenden CEEI-Konferenz der OeNB stehen aktuelle zentralbankrelevante Fragen im Zusammenhang mit Zentral-, Ost- und Südosteuropa und dem europäischen EU-Erweiterungs- und Integrationsprozess.

http://www.oenb.at/Publikationen/Volkswirtschaft/Conference-on-European-Economic-Integration-CEEI.html

Der Band erscheint seit der Konferenz 2001 jährlich im Verlag Edward Elgar, Cheltenham, UK, Northampton, MA.

http://www.e-elgar.com/

Bankenaufsichtliche Publikationendeutsch, englisch 1 unregelmäßig

http://www.oenb.at/Publikationen/Finanzmarkt/Bankenaufsichtliche-Publikationen.html

Adressen

Postanschrift Telefon/ Fax/ E-Mail

Hauptanstalt

Otto-Wagner-Platz 3 Postfach 61 Tel.: (+43-1) 404 20-6666

1090 Wien 1011 Wien Fax: (+43-1) 404 20-04-2399

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Zweiganstalten

Zweiganstalt Österreich Nord

Coulinstraße 28 Postfach 346 Tel.: (+43-732) 65 26 11-0

4020 Linz 4021 Linz Fax: (+43-732) 65 26 11-04-6399

E-Mail: regionnord@oenb.at

Zweiganstalt Österreich Süd

Brockmanngasse 84 Postfach 8 Tel.: (+43-316) 81 81 81-0

8010 Graz 8018 Graz Fax: (+43-316) 81 81 81-04-6799

E-Mail: regionsued@oenb.at

Zweiganstalt Österreich West

Adamgasse 2 Adamgasse 2 Tel.: (+43-512) 908 100-0

6020 Innsbruck 6020 Innsbruck Fax: (+43-512) 908 100-04-6599

E-Mail: regionwest@oenb.at

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