Gouverneur Nowotny im Interview mit der Süddeutschen Zeitung – 02.01.2018

Gouverneur Ewald Nowotny über eine Regulierung der Kryptowährung, das Ende der EZB-Nullzinspolitik und darüber, wie die lockere Geldpolitik gesellschaftliche Ungleichheit erhöht.
Interview: Andrea Rexer und Markus Zydra.

Wien - Während draußen der eisige Winterwind weht, bringt die einzige Pflanze im Büro des Gouverneurs der Österreichischen Nationalbank einen Hauch von südländischem Flair nach Wien. Vor Ewald Nowotnys Schreibtisch steht eine mannshohe Palme. Gewissermaßen ist auch die Geldpolitik der Notenbank eine Mischung aus mitteleuropäischer Strenge, gemischt mit südländischem Pragmatismus.

Süddeutsche Zeitung: Herr Nowotny, der Preis für Bitcoin hat in den vergangenen Monaten Rekorde gebrochen. Sehen Sie darin eine Gefahr?

Ewald Nowotny: Bitcoin ist ein reines Spekulationsobjekt, das sich als Währung ausgibt. Auf der ganzen Welt sind Bitcoin im Wert von circa 190 Milliarden Euro im Umlauf, der Euro-Bargeld-Umlauf ist mit 1100Milliarden Euro sechsmal so hoch. Solange das so begrenzt stattfindet und die Leute nicht massenhaft Kredite aufnehmen, um mit Bitcoin zu spekulieren, beunruhigt uns das nicht.

Aber?

Was mich schon umtreibt ist, dass Bitcoin für Geldwäsche benutzt wird. Es kann doch nicht sein, dass wir gerade beschlossen haben, den 500-Euro-Schein nicht mehr zu drucken, um Geldwäsche zu bekämpfen und jedem noch so kleinen Sparverein strenge Regeln aufbrummen, um dann zuzusehen, wie weltweit munter mit Bitcoin Geld gewaschen wird. Da besteht Handlungsbedarf. Das heißt nicht, dass jeder Bitcoin-Nutzer ein Verbrecher ist. Aber Bitcoin hilft Kriminellen. Wenn wir also über Obergrenzen bei der Bargeld-Verwendung diskutieren, dann kann man Bitcoins nicht einfach links liegen lassen.

Wie ließe sich Bitcoin regulieren?

Im Prinzip müsste man nur durchsetzen, was bei anderen Finanzgeschäften auch die Grundregel ist: Alle Beteiligten an einem Geschäft müssen ihre Identität offenlegen. Damit würde Bitcoin zusammenbrechen. Als Zahlungsmittel ist Bitcoin ohnehin völlig ungeeignet, weil die Transaktionen zu viel Zeit brauchen. Man könnte auch sagen: Wir brauchen eine Mehrwertsteuer auf Bitcoin, weil es keine Währung ist.

Es gibt einige Cafés und Unternehmen, bei denen man mit Bitcoin zahlen kann. Ist das der Zentralbank egal, wenn da eine Parallelwährung entsteht?

Häufig geht es doch gar nicht ums Bezahlen, Bitcoin ist nur ein Marketingtrick. Als Zahlungsmittel ist Bitcoin auch nicht praktikabel. Kunden und Verkäufer können doch nicht damit zufrieden sein, wenn der Wert einer Zahlung so stark schwankt und ein Bitcoin einmal ein paar Tausend Euro und ein anderes Mal 18000 Euro wert ist.

Muss Bitcoin verboten werden?

Im Moment ist Bitcoin vor allem ein Thema für Unterhaltungen. Ich bekomme immer ein Stimmungsbild, wenn ich am Wochenende mit der U-Bahn zu meinen Enkeln fahre. Da sprechen mich immer drei oder vier Leute an. Es gab eine Zeit, in der sie gefragt haben, ob man jetzt Gold kaufen soll. Letzten Samstag haben mich drei Personen nach Bitcoin gefragt. Auch wenn das eine kleine Stichprobe ist: Das Thema ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Eingreifen müsste die Notenbank aber erst, wenn es das Verhalten der Menschen verändern würde. Dafür gibt es noch keine Anzeichen. Was uns hingegen beschäftigt, sind digitale Währungen. Bislang gibt es Bargeld und Giralgeld. Das digitale Geld wäre eine dritte Säule.

Was würde die Einführung von digitalem Geld für die Bürger bedeuten?

Beispielsweise könnten sie ihr Konto dann direkt bei der Zentralbank haben. Das hätte Folgen für Geschäftsbanken, die dann weniger Einlagen erhielten. Im Falle einer Bankkrise müsste der Kunde nicht mehr in Panik zum Bankschalter laufen, um sein Geld abzuheben. Er hätte Zugang zu sicherem digitalen Geld bei der Zentralbank.

Wie aufgeschlossen ist die EZB dafür, digitales Geld einzuführen?

Wir sind vorsichtig. Man sollte sich nicht allein von der technischen Machbarkeit verführen lassen. Aber es hätte ökonomische Vorteile, zum Beispiel, dass man in strukturschwachen Regionen die Geldversorgung verbessern könnte. Das ist insbesondere für weniger entwickelte Länder ein gewichtiges Argument. Doch das Bargeld verschwindet nicht. Im Gegenteil: Die weltweite Bargeld-Verwendung steigt.

Wir haben so viel Wachstum in Europa wie schon lange nicht mehr. Doch viele trauen dem Braten nicht. Wie ist das bei Ihnen?

In Europa hatten wir eine sehr viel schwerere Krise als in den USA. Der wirtschaftliche Nachholbedarf ist wesentlich größer. Nun ist neben dem Export auch die Investitionstätigkeit deutlich angestiegen. Dadurch ist die Situation stabiler, und es erhöht sich dadurch das Wachstumspotenzial. Für die nächsten zwei, drei Jahre bin ich sehr optimistisch für die Euro-Zone. Doch alle Erfahrungen zeigen: es gibt keinen ewigen Aufschwung.

Beim nächsten Abschwung sollte die EZB ihre lockere Geldpolitik beendet haben, sonst kann die Notenbank nichts dagegen machen.

Richtig. Das ist starker Grund, warum der Normalisierungsprozess nicht zu lange aufgeschoben werden sollte. Damit wir im Notfall auch wieder eine expansive Geldpolitik machen können.

Die Europäische Zentralbank betreibt derzeit eine lockerere Geldpolitik als zum Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise im Jahr 2012. Warum?

Die EZB hat die Verpflichtung, sich an der Preisstabilität zu orientieren. Preisstabilität bedeutet für die EZB eine Inflationsrate von nahe zwei Prozent. Nach unseren Prognosen werden wir diese Rate bis 2020 nicht erreichen. Das erfordert streng gesehen an sich eine expansive Geldpolitik. Ich persönlich finde, dass man dieses Inflationsziel auf mittlere Sicht erreichen soll. Die Entwicklung hin in diese Richtung ist ausschlaggebend. Wenn die Wirtschaft weiter so gut läuft, könnten wir das Anleihekaufprogramm 2018 auslaufen lassen.

Die EZB tut alles, damit die Preise steigen. Das ist der Bevölkerung schwer zu vermitteln.

Stimmt, bei meinen U-Bahngesprächen ist es nicht leicht zu erklären, warum 1,5 Prozent Inflation nicht reicht und 1,9 Prozent besser wären. Deshalb meine ich, man sollte das nicht so dogmatisch sehen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sollte sich in einer strafferen Geldpolitik widerspiegeln. Die von der EZB beeinflussbare Inflation wird steigen, sobald auch die Löhne der Beschäftigten steigen.

Vor zehn Jahren brach die Finanzkrise aus - wie hat sich die Rolle der EZB verändert?

Damals stand die Existenz des Euro zur Disposition, es gab massive Spekulationen gegen die Einheitswährung. Diese Phase haben wir hinter uns, der Euro ist fest etabliert, und das haben wir dem Einsatz von Mario Draghi zu verdanken. Dann standen wir vor einer massiven Deflationsgefahr, die wir auch abgewendet haben. Jetzt erleben wir eine Normalisierung der Wirtschaft.

Wann beendet die EZB ihre Notmaßnahmen?

Notenbanken sind immer gut beraten, eine Politik der ruhigen Hand zu machen. Wir haben das Ankaufprogramm zum Jahreswechsel halbiert, und ein Ende ist absehbar. Wir werden danach fällig werdende Anleihen mit neuen Anleihen ersetzen. Die Bilanzsumme der EZB bleibt also unverändert. In einer dritten Phase werden wir die Anleihen auslaufen lassen und nicht mehr ersetzen, ähnlich wie die US-Notenbank das gemacht hat. Aber dieser Schritt dauert noch ein paar Jahre. Dazwischen sollten wir in kleinen Schritten auch den Leitzins erhöhen.

Durch die Nullzinspolitik erhöht sich die Gefahr einer Preisblase an den Häuser- und Aktienmärkten.

Das Risiko besteht, aber gesamtwirtschaftlich zahlt sich diese Zinspolitik aus, weil sie Investitionen und Konsum fördert. Aber natürlich steigen in den Städten die Immobilienpreise. Doch für gefährlicher halte ich die Aktienmärkte in den USA, deren Preise sehr erhitzt sind. Dadurch fließt jetzt auch mehr Kapital auf Europas noch weniger ausgereizte Aktienmärkte. Da muss man aufpassen, dass nicht auch in Europa eine Preisblase entsteht. Da muss die Bankenaufsicht rechtzeitig die Kreditvergabe für Aktienkäufe beschränken.

Kritiker behaupten, die Geldpolitik der EZB vergrößere die Ungleichheit in der Gesellschaft. Stimmt das?

Der Vorwurf ist berechtigt und muss ernst genommen werden. Viele Menschen haben kein Geld übrig, um es anzulegen. Jemand, der in Aktien oder Immobilien investiert war, hat von den Preissteigerungen profitiert, die anderen nicht. Bei den Vermögen ist die Ungleichheit gestiegen. Andererseits hat die EZB-Zinspolitik zu einem Aufschwung geführt, was mehr Menschen eine Beschäftigung und ein höheres Einkommen gab. Das ist ein Riesenfortschritt für viele Menschen.