Internationale und europäische Zusammenarbeit

Die zunehmende Komplexität der Finanzmärkte erfordert, dass eine enge Kooperation aller für die Sicherung der Finanzmarktstabilität mitverantwortlichen Institutionen erfolgt, und zwar sowohl auf nationaler und auf internationaler Ebene als auch in der täglichen Praxis wie auch im Krisenfall.

Europäische Zusammenarbeit

Hinsichtlich der Wahrung der Interessen der Finanzmarktstabilität sind folgende Institutionen im europäischen Kontext von besonderer Bedeutung:

Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) und Eurosystem

  • Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ist integraler Bestandteil sowohl des Eurosystems, als auch des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB).

    Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Länder, die den Euro eingeführt haben, bilden das Eurosystem und betreiben gemeinsam die Währungspolitik im Euroraum.

    Das ESZB umfasst die EZB und die nationalen Zentralbanken aller EU-Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob sie den Euro eingeführt haben oder nicht. Solange es EU-Mitgliedstaaten gibt, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, werden das Eurosystem und das ESZB nebeneinander bestehen.

Ausschuss für Finanzstabilität (FSC)

  • Der Ausschuss für Finanzstabilität ist ein Eurosystem/ESZB-Ausschuss, der den EZB-Rat bei der Erfüllung der Aufgaben bezüglich Finanzstabilität berät und unterstützt.

    Der Ausschuss besteht seit Jänner 2011. Seine wesentlichen Aufgaben bestehen darin, einen Beitrag zur Identifizierung von systemischen Risiken für die Finanzstabilität im Euroraum sowie zur Analyse von Regulierungsvorhaben und zur Fortentwicklung der Aufsichtspraxis und des Krisenmanagement in der EU zu leisten.

Europäisches System der Finanzaufsicht (ESFS)

  • Das ESFS wurde Anfang 2011 gegründet, um die einheitliche Anwendung der für den Finanzsektor geltenden Vorschriften im EU-Binnenmarkt zu gewährleisten. Das ESFS soll damit einen Beitrag zur Erhaltung der Stabilität des Finanzmarktes und des Vertrauens in das Finanzsystem insgesamt sowie für einen ausreichenden Schutz der Kunden von Finanzdienstleistungen leisten.

    Das ESFS besteht aus:

    • dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)
    • der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
    • der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
    • der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
    • dem Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden
    • den zuständigen Behörden oder Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)

  • Der Anfang 2011 ins Leben gerufene ESRB ist für die Aufsicht über das Finanzsystem in der Europäischen Union zuständig. Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hat Sitz- und Stimmrecht im ESRB Verwaltungsrat.

    Der ESRB soll einen wesentlichen Beitrag zur Abwendung oder Eindämmung von systemischen Risiken für die Finanzstabilität in der EU leisten, um künftig Finanzmarktstabilitätskrisen zu vermeiden. Um dieser Aufgabe nachzukommen, werden auch makroökonomische Entwicklungen berücksichtigt. Der ESRB soll sicherstellen, dass der Finanzsektor einen tragfähigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leistet.

    Für diese Zwecke sind dem ESRB unter anderem folgende Aufgaben übertragen:

    • Ermittlung und Einordnung von Systemrisiken nach Priorität
    • Herausgeben von Risikowarnungen, wenn derartige Systemrisiken als erheblich erachtet werden, und gegebenenfalls die Veröffentlichung solcher Warnungen
    • Erteilung von Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen zu den erkannten Risiken und gegebenenfalls die Veröffentlichung dieser Empfehlungen
    • Überwachung der Maßnahmen, mit denen Warnungen und Empfehlungen umgesetzt werden
    • enge Zusammenarbeit mit allen anderen Teilnehmern am Europäischen System der Finanzaufsicht (ESFS)
    • Abstimmung seiner Tätigkeiten mit den internationalen Finanzorganisationen, insbesondere Internationaler Währungsfonds (IWF) und Financial Stability Board (FSB), sowie mit einschlägigen Gremien in Drittländern bezüglich Finanzmarktstabilität

    Zum ESRB

Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

  • Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ist eine europäische Behörde zur Aufsicht über Kreditinstitute, die seit 1. Jänner 2011 ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Sie ist aus dem Committee of European Banking Supervisors (CEBS) hervorgegangen und wird dessen Aufgaben weiterführen. Zudem nimmt sie als Behörde mit eigener Rechtspersönlichkeit eine wichtige Funktion für die Vereinheitlichung des für Banken in Europa anwendbaren Rechtsrahmens war. Sitz der EBA ist London. Die EBA arbeitet eng mit der OeNB und der FMA zusammen, da die Aufsichtszuständigkeit grundsätzlich auf nationaler Ebene bei den nationalen Aufsichtsbehörden verbleibt.

    Der EBA sind unter anderem folgende Aufgaben übertragen:

    • Beitrag zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards
    • Beitrag zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union
    • Enge Zusammenarbeit mit dem ESRB
    • Organisation vergleichender Analysen („Peer Reviews“) der zuständigen Behörden
    • Überwachung und Bewertung von  Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich
    • Direkte Eingriffsrechte, bei  Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Behörden sowie in Krisensituationen
    • Erlass von an die zuständigen Behörden gerichteten Beschlüssen in Krisensituationen und bei Meinungsverschiedenheiten
    • in Fällen, die unmittelbar anwendbares Unionsrecht betreffen, Erlass von an Finanzinstitute gerichtete Beschlüsse im Einzelfall bei Verletzung von Unionsrecht, in Krisensituationen und bei Meinungsverschiedenheiten

    Zur EBA


Internationale Zusammenarbeit

Hinsichtlich der Wahrung der Interessen der Finanzmarktstabilität sind folgende Institutionen im internationalen Kontext von besonderer Bedeutung:

Internationaler Währungsfonds (IWF)

  • Der Internationale Währungsfonds ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Washington, D.C., USA. Zu seinen Aufgaben gehören Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe sowie Überwachung der Geldpolitik.

    Im Zuge seiner Länderprüfungen, der sogenannten Art. IV-Prüfungen, benannt nach der Rechtsgrundlage im Artikel IV des IWF Regelwerkes, besucht der IWF mit einem Team von Ökonominnen und Ökonomen auch Österreich. Dabei werden wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklungen bewertet und unter anderem auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Oesterreichischen Nationalbank geführt.

    Zudem betreibt der IWF das Financial Sector Assessment Program (FSAP), das 1999 eingeführt wurde. Es stellt eine sehr umfangreiche detaillierte Analyse des Finanzsektors eines Landes dar. Es ist ein bedeutendes Überwachungsinstrument des IWF und liefert auch Informationen für die Art. IV Prüfung. Das Ergebnis des FSAP stellt der Bericht über die Beurteilung der Stabilität des Finanzsektors (das sogenannte Financial System Stability Assessment - FSSA) dar.

    Zum IWF

Financial Stability Board (FSB)

  • Das Financial Stability Board ist eine internationale Organisation, die den Zweck hat, den Kontakt zwischen den für die Stabilität des Finanzsystems zuständigen nationalen Behörden und internationalen Institutionen herzustellen/zu intensivieren. Das FSB ist die Nachfolgeorganisation des bereits 1999 im Gefolge der Asienkrise ins Leben gerufenen Financial Stability Forum (FSF). Dieses wurde auf dem G-20-Gipfel im April 2009 in London als Financial Stability Board mit erweitertem Mandat und Mitgliederkreis neu gegründet.

    Aufgaben des FSB:

    • Identifikation von Risiken für das internationale Finanzsystem
    • Vorschläge zur Beseitigung von Risiken sowie Überwachung der Umsetzung ebendieser
    • Koordinierung der Regulierungs- und Aufsichtspolitik im Finanzbereich auf internationaler Ebene
    • Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Institutionen der Finanzaufsicht

    Mitglieder im FSB sind jeweils die Notenbanken, Finanzministerien und Aufsichtsbehörden aus den G-20-Ländern sowie Hongkong, den Niederlanden, Spanien, Singapur und der Schweiz, die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission sowie Vertreter internationaler Organisationen und standardsetzender Gremien.

    Zum FSB

FSB Regional Consultative Groups

  • Das FSB hat 2011 Regionalkonferenzen, sogenannte Regional Consultative Groups, für die Regionen Europa, Nordamerika, Südamerika, Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS), Mittlerer Osten und Nordafrika sowie Sub-Sahara Afrika eingerichtet.

    Die Regional Consultative Groups dienen dem Zweck, Institutionen aus nicht im FSB vertretenen Staaten in die Arbeit des FSB einzubeziehen und den Informationsaustausch untereinander zu fördern. Für Österreich nimmt die Oesterreichische Nationalbank gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen und der Finanzmarktaufsicht (FMA) an der Regionalkonferenz für Europa teil.

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)

  • Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ist eine internationale Organisation auf dem Gebiet des Finanzwesens. Zu ihren Aufgaben gehört die Verwaltung von Teilen der internationalen Währungsreserven wodurch sie als Bank der Zentralbanken bezeichnet wird. Sitz der BIZ ist Basel (Schweiz).

    Folgende Gremien sind bei der BIZ angesiedelt:

    • Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS): Der BCBS stellt ein Forum für die regelmäßige Kooperation der Bankenaufsicht dar. Die Hauptanliegen sind die Stärkung des Verständnisses für die wichtigsten Aufsichtsagenden sowie die weltweite Verbesserung der Qualität der Bankenaufsicht. Es entwickelt und verbessert kontinuierlich Richtlinien und Standards für die Bankenaufsicht (z.B. Kernprinzipien für die effektive Bankenaufsicht).
    • Komitee für Zahlungs- und Abwicklungssysteme (CPSS): Das CPSS ist ein Forum zur Entwicklung von Standards für Zahlungs- und Wertpapierabwicklungssysteme. Es trägt durch die Förderung von effizienten Zahlungs- und Abwicklungssystemen zur Stärkung der Finanzmarktinfrastruktur und somit der Finanzmarktstabilität bei.

    Zur BIZ